(Kiel) Wer eine Face­book-Sei­te zu gewerb­li­chen Zwe­cken betreibt, ist dazu ver­pflich­tet, auch in die­sem Zusam­men­hang hier­auf ein voll­stän­di­ges Impres­sum bereit zu hal­ten.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die Mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts (LG) Aschaf­fen­burg vom 19. August 2011 (Az. 2 HKO 54/11).

Kom­mer­zi­ell genutz­te Face­book-Sei­ten (sog. Fan-Pages) unter­lie­gen der glei­chen Impres­sums­pflicht gemäß § 5 TMG wie jeder ande­re Online­auf­tritt auch. Dabei muss der Dienst­an­bie­ter mit Namen, Anschrift und — bei juris­ti­schen Per­so­nen – der Rechts­form sowie dem Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten leicht erkenn­bar sein. Die­se Pflicht­an­ga­ben sind dabei optisch gut les­bar zu gestal­ten und müs­sen ohne lan­ges Suchen auf­find­bar sein. Hier­für reicht es nach Ansicht des Gerichts nicht aus, dass der Nut­zer unter dem Punkt “Info” auf der Face­book-Sei­te zu der Web­site des Unter­neh­mens und damit zu dem dort auf­ruf­ba­ren Impres­sum gelangt. Dies ist eben­so unzu­rei­chend wie die Bezeich­nung eines sol­chen Impres­sum-Links als “Nut­zer­in­for­ma­tio­nen”.

Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist dar­auf hin, dass das Land­ge­richt Aschaf­fen­burg aus­drück­lich for­dert, dass sich das Impres­sum auf ein bestimm­tes Medi­um bezieht: “Es reicht danach nicht aus, wenn nur all­ge­mein auf das Impres­sum der Inter­net­sei­te ver­wie­sen wird, da die­ses Impres­sum nicht aus­drück­lich die Ver­ant­wort­lich­keit für den Face­book-Auf­tritts aus­weist.”

Nach Ein­schät­zung von Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz ist es zu erwar­ten, dass auf­grund die­ses Urteils in naher Zukunft viel­fach ent­spre­chen­de Abmah­nun­gen gegen­über Unter­neh­men mit Face­book-Sei­ten aus­ge­spro­chen wer­den. Es wird Unter­neh­men daher drin­gend emp­foh­len, schnellst­mög­lich zu reagie­ren und auch auf Ihrer Face­book-Sei­te ein dem § 5 TMG genü­gen­des Impres­sum ein­zu­stel­len.

Da Face­book einer­seits nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten für die Anga­be eines eige­nen Impres­s­ums eröff­net, ande­rer­seits aber nach der Recht­spre­chung des BGH der Ver­brau­cher in maxi­mal zwei Schrit­ten zu den nach § 5 TMG erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen gelan­gen muss und auch an die Bezeich­nung des Links stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, soll­te die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Impres­s­ums durch einen ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt geprüft wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

RA Mathi­as Zim­mer-Goertz
Bei­ten Burk­hardt Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH
Uer­din­ger Stras­se 90
40474 Düs­sel­dorf
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Fax.: +49–211-518989–29
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