(Kiel) Wer eine Face­book-Seite zu gewerblichen Zweck­en betreibt, ist dazu verpflichtet, auch in diesem Zusam­men­hang hier­auf ein voll­ständi­ges Impres­sum bere­it zu hal­ten.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die Mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Landgerichts (LG) Aschaf­fen­burg vom 19. August 2011 (Az. 2 HKO 54/11).

Kom­merziell genutzte Face­book-Seit­en (sog. Fan-Pages) unter­liegen der gle­ichen Impres­sum­spflicht gemäß § 5 TMG wie jed­er andere Onlin­eauftritt auch. Dabei muss der Dien­stan­bi­eter mit Namen, Anschrift und — bei juris­tis­chen Per­so­n­en – der Rechts­form sowie dem Vertre­tungs­berechtigten leicht erkennbar sein. Diese Pflich­tangaben sind dabei optisch gut les­bar zu gestal­ten und müssen ohne langes Suchen auffind­bar sein. Hier­für reicht es nach Ansicht des Gerichts nicht aus, dass der Nutzer unter dem Punkt “Info” auf der Face­book-Seite zu der Web­site des Unternehmens und damit zu dem dort aufruf­baren Impres­sum gelangt. Dies ist eben­so unzure­ichend wie die Beze­ich­nung eines solchen Impres­sum-Links als “Nutzer­in­for­ma­tio­nen”.

Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist darauf hin, dass das Landgericht Aschaf­fen­burg aus­drück­lich fordert, dass sich das Impres­sum auf ein bes­timmtes Medi­um bezieht: “Es reicht danach nicht aus, wenn nur all­ge­mein auf das Impres­sum der Inter­net­seite ver­wiesen wird, da dieses Impres­sum nicht aus­drück­lich die Ver­ant­wortlichkeit für den Face­book-Auftritts ausweist.”

Nach Ein­schätzung von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz ist es zu erwarten, dass auf­grund dieses Urteils in naher Zukun­ft vielfach entsprechende Abmah­nun­gen gegenüber Unternehmen mit Face­book-Seit­en aus­ge­sprochen wer­den. Es wird Unternehmen daher drin­gend emp­fohlen, schnell­st­möglich zu reagieren und auch auf Ihrer Face­book-Seite ein dem § 5 TMG genü­gen­des Impres­sum einzustellen.

Da Face­book ein­er­seits nur beschränk­te Möglichkeit­en für die Angabe eines eige­nen Impres­sums eröffnet, ander­er­seits aber nach der Recht­sprechung des BGH der Ver­brauch­er in max­i­mal zwei Schrit­ten zu den nach § 5 TMG erforder­lichen Infor­ma­tio­nen gelan­gen muss und auch an die Beze­ich­nung des Links strenge Anforderun­gen gestellt wer­den, sollte die konkrete Aus­gestal­tung des Impres­sums durch einen entsprechend spezial­isierten Recht­san­walt geprüft wer­den.

In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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RA Math­ias Zim­mer-Goertz
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