(Kiel) Bekan­ntlich ermit­telt die Staat­san­waltschaft gegen ver­ant­wortliche Vorstände und Auf­sicht­sräte der Infi­nus-Gruppe, wobei es am 05.11.2013 zu ein­er Razz­ia wie auch ersten Fes­t­nah­men kam.

 

Im Blick­punkt der Ermit­tlun­gen, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ste­hen ins­beson­dere die Order­schuld­ver­schrei­bun­gen, bei denen es sich möglicher­weise um sog. Insichgeschäfte han­delt. Hier beste­ht der Ver­dacht, dass mit Bilanztricks die Ertragslage deut­lich bess­er dargestellt wurde, als diese tat­säch­lich war. Möglicher­weise haben die Ver­ant­wortlichen hierzu in den Verkauf­sprospek­ten unrichtige Angaben gemacht. Ob und inwieweit dieses Vorge­hen des Finanz­di­en­stleis­tungsin­sti­tuts über­haupt legal war, wird derzeit geprüft. Die Ermit­tlun­gen dürften sich jedoch zumin­d­est Monate, wenn nicht gar Jahre hinziehen. Sämtliche Kon­ten der Infi­nus AG sowie der FuBus sind von der Staat­san­waltschaft vor­sor­glich einge­froren wor­den. Anleger erhal­ten aktuell wed­er Zin­sen, noch kön­nen sie ihre Anla­gen zurück­geben bzw. bei fäl­li­gen Anla­gen Auszahlun­gen erwarten.

 

Für die Future Busi­ness KGaA (wie auch die Prosavus AG) wurde bere­its ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter bestellt, wobei mit ein­er Entschei­dung über die Eröff­nung der Insol­ven­zver­fahren jedoch früh­estens im I. Quar­tal 2014 zu rech­nen sein dürfte. Erst dann kön­nen betrof­fene Anleger ihre Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle anmelden. Sollte es zur Eröff­nung der Insol­ven­zver­fahren kom­men, dürfte mit einem Abschluss u.U. erst in Jahren zu rech­nen sein.

 

Unab­hängig hier­von kommt jedoch auch eine Haf­tung der region­al täti­gen Berater bzw. Anlagev­er­mit­tler in Betra­chtm betont Hün­lein. Dessen Kan­zlei ver­tritt bere­its zahlre­iche Betrof­fene bzw. Inhab­er von FuBus-Order­schuld­ver­schrei­bun­gen und prüft insoweit die in Frage kom­menden Ansprüche und näch­sten Schritte. Danach ist festzustellen, dass der zugrunde liegende Sachver­halt offen­bar einem erkennbaren Muster entspricht: Die Infi­nus AG hat über Finanz­di­en­stleis­ter, häu­fig auch Ver­sicherungs­mak­ler, Kun­den gewor­ben bzw. Ein­la­gen ein­wer­ben lassen. Diese Finanz­di­en­stleis­ter haben oft ihren zumeist langjähri­gen Kun­den, deren Ver­trauen sie genossen, emp­fohlen, ihre Erspar­nisse in diese Order­schuld­ver­schrei­bun­gen der FuBus zu investieren, obgle­ich (oder ger­ade weil) diese Kun­den kein­er­lei oder allen­falls geringe Erfahrun­gen im Kap­i­ta­lan­lage­bere­ich hat­ten. Hier­bei wurde den Kun­den neben ein­er sicheren Kap­i­ta­lan­lage auch noch eine Verzin­sung von 6 bis 7 % p.a. in Aus­sicht gestellt.

 

Offen­sichtlich wur­den die FuBus-Kun­den von den Anlagev­er­mit­tlern nicht ord­nungs­gemäß aufgek­lärt, und zwar wed­er über die Ertragslage der FuBus noch bspw. über das sog. all­ge­meine Emit­ten­ten­risiko, d.h. das Risiko eines evtl. Totalver­lustes. So ergibt sich auch aus den der Kan­zlei vor­liegen­den Beratung­spro­tokollen, dass insoweit keine ord­nungs­gemäße, d.h. anlage- und anlegerg­erechte Beratung stattge­fun­den hat, wie dies der Geset­zes­lage entspricht und von den Gericht­en gefordert wird. Nach gefes­tigter Recht­sprechung löst zumeist schon der fehlende Hin­weis auf das all­ge­meine Emit­ten­ten­risiko (Totalver­lus­trisiko) einen Schadenser­satzanspruch des entsprechen­den Beraters/Anlagevermittlers zugun­sten des betrof­fe­nen Anlegers aus.

 

Zusam­men­fassend ist festzustellen, dass insoweit unter­schiedliche Pflichtver­stöße gegen die Beratungs- bzw. Infor­ma­tion­spflicht­en vor­liegen, die die Anlagev­er­mit­tler selb­st zum Schadenser­satz verpflicht­en. Dieser kann unab­hängig von Ansprüchen gegenüber der Infi­nus AG bzw. FuBus gel­tend gemacht wer­den.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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