(Kiel) Der Bun­destag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Ver­brauch­er vor Kosten­fall­en im Inter­net ver­ab­schiedet.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, und gibt dazu einige erläuternde Hin­weise.

• Für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Inter­net Ver­brauch­ern eine ent­geltliche, d.h. kostenpflichtige Leis­tung anbi­eten. Betrof­fen sind damit alle Anbi­eter, die Waren im Inter­net verkaufen oder kostenpflichtige Dien­stleis­tun­gen (wie z.B. Ver­mit­tlungs­di­en­ste, Dien­stleis­tungsverträge usw.) anbi­eten. Ausgenom­men sind lediglich die Anbi­eter von Finanz­di­en­stleis­tun­gen. Das Gesetz sieht neue Infor­ma­tion­spflicht­en des Anbi­eters und zwin­gende Gestal­tung­sh­in­weise für Bestel­lun­gen vor. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Ange­bote.

• Über was muss informiert wer­den?

Der Anbi­eter muss den Ver­brauch­er vor der Abgabe der Bestel­lung informieren über:

• die wesentlichen Merk­male der Ware oder Dien­stleis­tung;

• die Min­dest­laufzeit des Ver­trags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leis­tung zum Inhalt hat;

• den Gesamt­preis der Ware oder Dien­stleis­tung ein­schließlich aller damit ver­bun­de­nen Preis­be­standteile sowie alle über den Unternehmer abge­führten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben wer­den kann, seine Berech­nungs­grund­lage, die dem Ver­brauch­er eine Über­prü­fung des Preis­es ermöglicht;

• gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten sowie einen Hin­weis auf mögliche weit­ere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abge­führt oder von ihm in Rech­nung gestellt wer­den.

Es han­delt sich danach im Wesentlichen um Infor­ma­tio­nen, die schon bish­er vor der Bestel­lauf­gabe auf der zusam­men­fassenden Seite des Bestellablaufes dargestellt wer­den soll­ten.

• Wie muss informiert wer­den?

Die genan­nten Infor­ma­tio­nen müssen

• klar und

• ver­ständlich

• in her­vorge­hoben­er Weise

zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

• Wann muss informiert wer­den?

Die Infor­ma­tio­nen müssen unmit­tel­bar vor Ver­tragss­chluss, also bevor der Ver­brauch­er seine Bestel­lung abgibt, zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

• Wie muss die Bestel­lung gestal­tet wer­den?

Der Ver­brauch­er muss aus­drück­lich bestäti­gen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Diese Bestä­ti­gung kann sich aus dem Anklick­en eines Links oder dem aktiv­en Set­zen eines Hak­ens ergeben.

Ver­wen­det der Anbi­eter jedoch dazu eine Schalt­fläche, muss diese gut les­bar und mit nichts anderen als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen” oder mit ein­er entsprechen­den ein­deuti­gen For­mulierung aus­gestal­tet sein.

Die Ver­wen­dung von For­mulierun­gen wie „Bestellen” oder „Bestel­lung abschick­en” wird von daher zukün­ftig nicht mehr genü­gen.

• Bis wann muss der Inter­ne­tauftritt angepasst wer­den?

Das Gesetz muss noch vom Bun­de­spräsi­den­ten verkün­det wer­den. Es tritt dann am ersten Tag des drit­ten auf die Verkün­dung fol­gen­den Monats in Kraft. Wird das Gesetz noch im März im Bun­des­ge­set­zblatt veröf­fentlicht, so gilt diese Regelung ab dem 1. Juni 2012.

• Was passiert bei einem Ver­stoß?

Sieht der Bestel­lvor­gang keine aus­drück­liche Bestä­ti­gung des Ver­brauch­ers über seine Zahlungsverpflich­tung vor, kommt kein wirk­samer Ver­trag zu Stande. Die Wider­ruf­frist begin­nt nicht zu laufen.

Das gle­iche gilt, wenn zwar eine Schalt­fläche für die Bestä­ti­gung benutzt wird, diese aber nicht den geset­zlichen Vor­gaben entspricht. Der Ver­stoß gegen die Infor­ma­tion­spflicht­en dürfte zudem wet­tbe­werb­swidrig sein. Dem Anbi­eter dro­ht unter Umstän­den, von einem Ver­band oder Mit­be­wer­ber abgemah­nt zu wer­den.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
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