(Kiel) Der Bun­des­tag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Ver­brau­cher vor Kos­ten­fal­len im Inter­net ver­ab­schie­det.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, und gibt dazu eini­ge erläu­tern­de Hin­wei­se.

• Für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle deut­schen Unter­neh­men, die über das Inter­net Ver­brau­chern eine ent­gelt­li­che, d.h. kos­ten­pflich­ti­ge Leis­tung anbie­ten. Betrof­fen sind damit alle Anbie­ter, die Waren im Inter­net ver­kau­fen oder kos­ten­pflich­ti­ge Dienst­leis­tun­gen (wie z.B. Ver­mitt­lungs­diens­te, Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge usw.) anbie­ten. Aus­ge­nom­men sind ledig­lich die Anbie­ter von Finanz­dienst­leis­tun­gen. Das Gesetz sieht neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Anbie­ters und zwin­gen­de Gestal­tungs­hin­wei­se für Bestel­lun­gen vor. Das Gesetz gilt nicht für B2B-Ange­bo­te.

• Über was muss infor­miert wer­den?

Der Anbie­ter muss den Ver­brau­cher vor der Abga­be der Bestel­lung infor­mie­ren über:

• die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung;

• die Min­dest­lauf­zeit des Ver­trags, wenn die­ser eine dau­ern­de oder regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tung zum Inhalt hat;

• den Gesamt­preis der Ware oder Dienst­leis­tung ein­schließ­lich aller damit ver­bun­de­nen Preis­be­stand­tei­le sowie alle über den Unter­neh­mer abge­führ­ten Steu­ern oder, wenn kein genau­er Preis ange­ge­ben wer­den kann, sei­ne Berech­nungs­grund­la­ge, die dem Ver­brau­cher eine Über­prü­fung des Prei­ses ermög­licht;

• gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten sowie einen Hin­weis auf mög­li­che wei­te­re Steu­ern oder Kos­ten, die nicht über den Unter­neh­mer abge­führt oder von ihm in Rech­nung gestellt wer­den.

Es han­delt sich danach im Wesent­li­chen um Infor­ma­tio­nen, die schon bis­her vor der Bestel­l­auf­ga­be auf der zusam­men­fas­sen­den Sei­te des Bestell­ab­lau­fes dar­ge­stellt wer­den soll­ten.

• Wie muss infor­miert wer­den?

Die genann­ten Infor­ma­tio­nen müs­sen

• klar und

• ver­ständ­lich

• in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se

zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

• Wann muss infor­miert wer­den?

Die Infor­ma­tio­nen müs­sen unmit­tel­bar vor Ver­trags­schluss, also bevor der Ver­brau­cher sei­ne Bestel­lung abgibt, zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

• Wie muss die Bestel­lung gestal­tet wer­den?

Der Ver­brau­cher muss aus­drück­lich bestä­ti­gen, dass er sich zur Zah­lung ver­pflich­tet. Die­se Bestä­ti­gung kann sich aus dem Ankli­cken eines Links oder dem akti­ven Set­zen eines Hakens erge­ben.

Ver­wen­det der Anbie­ter jedoch dazu eine Schalt­flä­che, muss die­se gut les­bar und mit nichts ande­ren als den Wör­tern „zah­lungs­pflich­tig bestel­len” oder mit einer ent­spre­chen­den ein­deu­ti­gen For­mu­lie­rung aus­ge­stal­tet sein.

Die Ver­wen­dung von For­mu­lie­run­gen wie „Bestel­len” oder „Bestel­lung abschi­cken” wird von daher zukünf­tig nicht mehr genü­gen.

• Bis wann muss der Inter­net­auf­tritt ange­passt wer­den?

Das Gesetz muss noch vom Bun­des­prä­si­den­ten ver­kün­det wer­den. Es tritt dann am ers­ten Tag des drit­ten auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Monats in Kraft. Wird das Gesetz noch im März im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht, so gilt die­se Rege­lung ab dem 1. Juni 2012.

• Was pas­siert bei einem Ver­stoß?

Sieht der Bestell­vor­gang kei­ne aus­drück­li­che Bestä­ti­gung des Ver­brau­chers über sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung vor, kommt kein wirk­sa­mer Ver­trag zu Stan­de. Die Wider­ruf­frist beginnt nicht zu lau­fen.

Das glei­che gilt, wenn zwar eine Schalt­flä­che für die Bestä­ti­gung benutzt wird, die­se aber nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht. Der Ver­stoß gegen die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dürf­te zudem wett­be­werbs­wid­rig sein. Dem Anbie­ter droht unter Umstän­den, von einem Ver­band oder Mit­be­wer­ber abge­mahnt zu wer­den.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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