(Kiel) Das Oberver­wal­tungs­gerichts NRW hat mit Beschluss vom 30. Okto­ber 2009 entsch­ieden, dass das Ver­anstal­ten öffentlich­er Glücksspiele im Inter­net in Nor­drhein-West­falen ver­boten wer­den kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 02.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Oberver­wal­tungs­gericht NRW (OVG)  vom 30. Okto­ber 2009, Az.: 13 B 736/09.


Die in Gibral­tar ansäs­sige Antrag­stel­lerin, nach eige­nen Angaben weltweit größter Ver­anstal­ter von Sportwet­ten, bietet neben solchen Wet­ten weit­ere Glücksspiele, u. a. Casi­nospiele, im Inter­net an. Die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf (Antrags­geg­ner­in) als insoweit für Nor­drhein-West­falen allein zuständi­ge Behörde unter­sagte der Antrag­stel­lerin, im Inter­net öffentlich­es Glücksspiel im Sinne des Glücksspiel­staatsver­trags zu ver­anstal­ten. Gegen dieses sofort vol­lziehbare Ver­bot erhob die Antrag­stel­lerin beim Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf Klage und beantragte zugle­ich, die Vol­lziehung des Ver­bots vor­läu­fig auszuset­zen. Diesem Antrag gab das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf nur insoweit statt, als sich das Ver­bot auf Gebi­ete außer­halb Nor­drhein-West­falens erstrecke.


Gegen diese Entschei­dung haben sowohl die Antrag­stel­lerin als auch die Antrags­geg­ner­in Beschw­erde ein­gelegt, über die das Oberver­wal­tungs­gericht NRW nun­mehr mit dem ein­gangs genan­nten Beschluss zu Las­ten der Antrag­stel­lerin entsch­ieden hat, so Klar­mann.


Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Bei ver­ständi­ger Würdi­gung des Ver­bots werde der Antrag­stel­lerin die Ver­anstal­tung öffentlichen Glücksspiels nur insoweit unter­sagt, als das Ange­bot in Nor­drhein-West­falen abruf­bar sei und damit von Nor­drhein-West­falen aus eine Teil­nahme am Glücksspiel ermöglicht werde. Dieses Ver­bot sei nach dem Glücksspiel­staatsver­trag gerecht­fer­tigt; der Glücksspiel­staatsver­trag sei sein­er­seits mit dem Grundge­setz und mit dem Euro­parecht vere­in­bar.


Nach dem Glücksspiel­staatsver­trag könne die zuständi­ge Behörde u. a. die Ver­anstal­tung uner­laubter Glücksspiele unter­sagen. Diese Voraus­set­zun­gen seien hier erfüllt. Die Antrag­stel­lerin ver­anstalte in Nor­drhein-West­falen per Inter­net Glücksspiele, weil dort die Möglichkeit zur Teil­nahme geboten werde. Das Ver­anstal­ten von Glücksspie­len im Inter­net sei ver­boten und damit uner­laubt.


Das im Glücksspiel­staatsver­trag vorge­se­hene Ver­bot stelle zwar einen Ein­griff in die durch das Grundge­setz geschützte Berufs­frei­heit dar. Dieser sei aber gerecht­fer­tigt. Er diene dem legit­i­men Ziel, die Bevölkerung, ins­beson­dere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Glücksspiel­sucht und der mit Glücksspie­len ver­bun­de­nen Folge- und Begleitkrim­i­nal­ität zu schützen, und sei ver­hält­nis­mäßig.


Das Ver­bot beschränke zwar zugle­ich auch den euro­parechtlich geschützten freien Dien­stleis­tungsverkehr. Diese Beschränkung sei aber, wie sich aus der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ergebe, gerecht­fer­tigt, weil sie den zuvor genan­nten zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­ess­es diene und nicht unver­hält­nis­mäßig sei.
Der Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts ist unan­fecht­bar.


Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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