(Kiel) Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts NRW hat mit Beschluss vom 30. Okto­ber 2009 ent­schie­den, dass das Ver­an­stal­ten öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net in Nord­rhein-West­fa­len ver­bo­ten wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 02.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW (OVG)  vom 30. Okto­ber 2009, Az.: 13 B 736/09.


Die in Gibral­tar ansäs­si­ge Antrag­stel­le­rin, nach eige­nen Anga­ben welt­weit größ­ter Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten, bie­tet neben sol­chen Wet­ten wei­te­re Glücks­spie­le, u. a. Casi­no­s­pie­le, im Inter­net an. Die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf (Antrags­geg­ne­rin) als inso­weit für Nord­rhein-West­fa­len allein zustän­di­ge Behör­de unter­sag­te der Antrag­stel­le­rin, im Inter­net öffent­li­ches Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­trags zu ver­an­stal­ten. Gegen die­ses sofort voll­zieh­ba­re Ver­bot erhob die Antrag­stel­le­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf Kla­ge und bean­trag­te zugleich, die Voll­zie­hung des Ver­bots vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Die­sem Antrag gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf nur inso­weit statt, als sich das Ver­bot auf Gebie­te außer­halb Nord­rhein-West­fa­lens erstre­cke.


Gegen die­se Ent­schei­dung haben sowohl die Antrag­stel­le­rin als auch die Antrags­geg­ne­rin Beschwer­de ein­ge­legt, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW nun­mehr mit dem ein­gangs genann­ten Beschluss zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin ent­schie­den hat, so Klar­mann.


Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Ver­bots wer­de der Antrag­stel­le­rin die Ver­an­stal­tung öffent­li­chen Glücks­spiels nur inso­weit unter­sagt, als das Ange­bot in Nord­rhein-West­fa­len abruf­bar sei und damit von Nord­rhein-West­fa­len aus eine Teil­nah­me am Glücks­spiel ermög­licht wer­de. Die­ses Ver­bot sei nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag gerecht­fer­tigt; der Glücks­spiel­staats­ver­trag sei sei­ner­seits mit dem Grund­ge­setz und mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar.


Nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag kön­ne die zustän­di­ge Behör­de u. a. die Ver­an­stal­tung uner­laub­ter Glücks­spie­le unter­sa­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier erfüllt. Die Antrag­stel­le­rin ver­an­stal­te in Nord­rhein-West­fa­len per Inter­net Glücks­spie­le, weil dort die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me gebo­ten wer­de. Das Ver­an­stal­ten von Glücks­spie­len im Inter­net sei ver­bo­ten und damit uner­laubt.


Das im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ver­bot stel­le zwar einen Ein­griff in die durch das Grund­ge­setz geschütz­te Berufs­frei­heit dar. Die­ser sei aber gerecht­fer­tigt. Er die­ne dem legi­ti­men Ziel, die Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che, vor den Gefah­ren der Glücks­spiel­sucht und der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät zu schüt­zen, und sei ver­hält­nis­mä­ßig.


Das Ver­bot beschrän­ke zwar zugleich auch den euro­pa­recht­lich geschütz­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Die­se Beschrän­kung sei aber, wie sich aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erge­be, gerecht­fer­tigt, weil sie den zuvor genann­ten zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses die­ne und nicht unver­hält­nis­mä­ßig sei.
Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist unan­fecht­bar.


Klar­mann emp­fahl, die­sen Fall  zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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