(Kiel) Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht hat soeben mit ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung eine Ham­burg­er Bank verpflichtet, das Girokon­to eines im Rah­men des sog. Iran-Embar­gos gelis­teten Unternehmens vor­läu­fig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embar­go vorge­se­hene „Ein­frieren” von Geldern bedeute, dass ein unkon­trol­liert­er Kap­i­talfluss betrof­fen­er Unternehmen ver­hin­dert werde, nicht aber, dass ihre Bankkon­ten gekündigt wer­den müssen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 30.05.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 13 W 17/12.

Die Antrag­stel­lerin in dem Eil­ver­fahren vor dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht ist eine Kap­i­talge­sellschaft, die Dien­stleis­tun­gen ins­beson­dere für die Islam­ic Repub­lic of Iran Ship­ping Lines erbringt. Die Antrag­stel­lerin ist im Anhang zur Europäis­chen Verord­nung 267/12 gelis­tet und fällt damit unter das sog. Iran-Embar­go. Die Antrags­geg­ner­in, eine Ham­burg­er Bank, teilte der Antrag­stel­lerin im März 2012 mit, sie werde die Bankverbindung mit der Antrag­stel­lerin im Wege der ordentlichen Kündi­gung im Mai 2012 been­den. Die Antrag­stel­lerin wider­sprach der Kündi­gung mit der Begrün­dung, das Kon­to bei der Antrags­geg­ner­in sei ihr einziges aktives Geschäft­skon­to, und es sei ihr trotz erhe­blich­er Bemühun­gen nicht gelun­gen, bei ein­er anderen Bank ein Kon­to zu eröff­nen. Die Antrags­geg­ner­in meinte hinge­gen, es ste­he ihr im Rah­men der Ver­trags­frei­heit zu, eine Kon­toverbindung aus geschäft­spoli­tis­chen Grün­den zu kündi­gen.

Das Gericht hat die Kündi­gung des Girover­trags als unwirk­sam ange­se­hen und die Antrags­geg­ner­in verpflichtet, so Hün­lein, das Kon­to solange weit­erzuführen, bis es der Antrag­stel­lerin gelingt, bei ein­er anderen europäis­chen Bank ein neues Kon­to zu eröff­nen.

Nach den von den Parteien vere­in­barten all­ge­meinen Ver­trags­be­din­gun­gen sei die Antrags­geg­ner­in im Falle ein­er Kündi­gung verpflichtet, den berechtigten Belan­gen des Kun­den Rech­nung zu tra­gen und nicht zur Unzeit zu kündi­gen. Eine solche Kündi­gung zur Unzeit liege hier jedoch vor, da die Antrag­stel­lerin auf das Kon­to angewiesen sei, um ihren Geschäfts­be­trieb aufrechtzuer­hal­ten. Die Antrag­stel­lerin habe glaub­haft gemacht, dass sie bei über 100 deutschen und europäis­chen Banken erfol­g­los wegen der Eröff­nung eines Bankkon­tos ange­fragt habe. Die Antrags­geg­ner­in könne sich dage­gen nicht auf den Grund­satz der Ver­trags­frei­heit berufen, denn es sei anerkan­nt, dass eine Verpflich­tung zum Ver­tragss­chluss beste­he, wenn der Ver­tragspart­ner keine zumut­bare Möglichkeit habe, die drin­gend benötigte Leis­tung ander­weit­ig zu erhal­ten. Auch nach der europäis­chen Verord­nung zum sog. Iran-Embar­go sei die Kündi­gung des Girover­trags nicht geboten. Das „Ein­frieren” sämtlich­er Gelder und wirtschaftlich­er Ressourcen der gelis­teten Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen bedeute für das Ver­hält­nis der Antrags­geg­ner­in zur Antrag­stel­lerin, dass keine Kon­to­be­we­gung ohne Genehmi­gung der Bun­des­bank erfol­gen dürfe. Aus der Verord­nung ergebe sich dage­gen nicht, dass die mit den gelis­teten Per­so­n­en beste­hen­den Bankverbindun­gen gekündigt wer­den sollen. Anson­sten hätte es auch der Ein­führung des speziellen Genehmi­gungsver­fahrens bei der Bun­des­bank nicht bedurft. Das Urteil ist recht­skräftig.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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