(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz Rhein­land-Pfalz (KAG), die geset­zliche Grund­lage für die Erhe­bung wiederkehren­der Straße­naus­baubeiträge, für ver­fas­sungswidrig und hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften ver­fas­sungs­gemäß sind.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Koblenz vom 17. August 2011 zum Beschluss vom 1. August 2011, Az.: 4 K 1392/10.KO.

Nach § 10a Abs. 1 KAG kön­nen Gemein­den durch Satzung bes­tim­men, dass anstelle der Erhe­bung ein­ma­liger Beiträge (§ 10 KAG) die jährlichen Investi­tion­saufwen­dun­gen für Verkehrsan­la­gen nach Abzug des Gemein­dean­teils als wiederkehrende Beiträge auf die beitragspflichti­gen Grund­stücke verteilt wer­den. Nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG kann in der Satzung u.a. bes­timmt wer­den, dass sämtliche zum Anbau bes­timmte Verkehrsan­la­gen des gesamten Gebi­ets oder einzel­ner, voneinan­der abgrenzbar­er Gebi­et­steile ein­er Gemeinde eine ein­heitliche öffentliche Ein­rich­tung (Ein­heit) bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Orts­ge­meinde Staud­ern­heim Gebrauch gemacht und die zum Anbau bes­timmten Verkehrsan­la­gen ihres gesamten Gemein­dege­bi­ets als eine Ein­heit aus­gewiesen. Entsprechend zog sie nach Erlass ein­er Aus­baubeitragssatzung die Anlieger zu einem wiederkehren­den Beitrag für das Jahr 2007 her­an. Hier­mit waren ver­schiedene Anlieger nicht ein­ver­standen und grif­f­en die Beitrags­beschei­de an.

Nach Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung beschloss das Gericht, die lan­desrechtlichen Bes­tim­mungen ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Nor­menkon­trolle unterziehen zu lassen, betont Hünlein.

Zur Begrün­dung führte es u.a. aus, dem Land fehle die Geset­zge­bungskom­pe­tenz zur Ein­führung des neuen Anlage­be­griffs, soweit dadurch die Orts­durch­fahrten von Bun­desstraßen zu kom­mu­nalen Ein­rich­tun­gen gemacht wür­den. Fern­er würde Bun­desrecht mis­sachtet; bei der Erweiterung des Anbaus­traßen­net­zes durch die erst­ma­lige Her­stel­lung ein­er Erschließungsan­lage kol­li­diere das Aus­baubeitragsrecht mit dem Erschließungs­beitragsrecht und dem Grund­satz der Ein­ma­ligkeit der Beitragser­he­bung. Außer­dem ver­stoße der Begriff der „ein­heitlichen öffentlichen Ein­rich­tung” in § 10a KAG gegen die Eigen­tums­garantie des Grundge­set­zes. Durch das Gesetz wür­den die Kom­munen dazu ermächtigt, alle von dem Anbaus­traßen­netz erschlosse­nen Grund­stücke beitragspflichtig zu machen, obwohl die Unter­hal­tung eines Verkehrsnet­zes in die all­ge­meine Straßen­baulast der Gemein­den falle. Die Straßenge­set­ze sähen aber eine Kosten­ab­wälzung auf die Anlieger nicht vor. Zudem sei es mit den rechtsstaatlichen Grund­sätzen der Nor­men­wahrheit und Nor­men­klarheit nicht zu vere­in­baren, dass alle Anbaus­traßen ein­er Gemeinde eine „ein­heitliche” Ein­rich­tung darstell­ten. Der Gle­ich­heitssatz sei eben­falls ver­let­zt. Ein Beitrag dürfe nur erhoben wer­den, wenn der Beitragss­chuld­ner durch eine Maß­nahme einen Son­der­vorteil habe. Nach der amtlichen Begrün­dung liege der beson­dere Vorteil darin, dass die erschlosse­nen Grund­stücke an dem überörtlichen gesamten Verkehrsnetz par­tizip­ieren kön­nten. Das Einzige, was dieses Netz aber tat­säch­lich aus­mache, sei die Abgren­zung zum Außen­bere­ich. Wenn aber die Erre­ich­barkeit eines Grund­stücks über jede beliebige Anbaus­traße genü­gen solle, dann beste­he der Vorteil nur in der Teil­nahme am innerörtlichen Verkehr, der im Rah­men des Gemeinge­brauchs jedem Ein­wohn­er kosten­los ges­tat­tet sei. Eine andere Ausle­gung des Begriffs der öffentlichen Ein­heit sei nicht möglich. Eine solche all­ge­meine Teil­nahme könne keinen Son­der­vorteil für die Anlieger begrün­den, welche die Erhe­bung eines Beitrags rechtfertige.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, den Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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