(Kiel) Unverzinsliche Gesellschaf­ter­dar­lehen sind nach Maß­gabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzin­sen. Das gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn sie aus han­del­srechtlich­er Sicht eigenkap­i­taler­set­zen­den Charak­ter haben.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 6.10.2009 — I R 4/08.

In dem Fall hat­te der alleinige Gesellschafter ein­er GmbH dieser im Jahr 1998 ein Dar­lehen von 15.817.437,51 DM gewährt, das der Finanzierung ein­er von der Klägerin zu erwer­ben­den Beteili­gung dienen sollte. Ein schriftlich­er Dar­lehensver­trag wurde zunächst nicht geschlossen. Ein solch­er Ver­trag beste­ht erst seit dem 29. Juni 2005; er sieht eine Verzin­sung des Dar­lehens mit 1 % vom 1. Jan­u­ar 2004 an vor. Eine Verzin­sung in den Stre­it­jahren 1999 bis 2001 und 2003 erfol­gte nicht.

Bei ein­er Betrieb­sprü­fung des Finan­zamtes (FA) äußerte der Prüfer die Ansicht, dass die Dar­lehensverbindlichkeit nach Maß­gabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) in der für die Stre­it­jahre gel­tenden Fas­sung zu bew­erten sei, worauf das FA entsprechende Steuerbeschei­de erließ. Nach dieser Vorschrift, so Giesel­er, sind Verbindlichkeit­en mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzin­sen. Ausgenom­men von der Abzin­sung sind nur Verbindlichkeit­en, deren Laufzeit am Bilanzs­tich­tag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeit­en, die verzinslich sind oder auf ein­er Anzahlung oder Vorausleis­tung beruhen.

Die GmbH war hier der Auf­fas­sung, das Dar­lehen sei hier auf unbes­timmte Zeit gewährt wor­den und habe daher nach den Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs (BGB) mit ein­er Frist von drei Monat­en gekündigt wer­den kön­nen. Es sei mithin als Dar­lehen mit ein­er Laufzeit von weniger als zwölf Monat­en anzuse­hen, so dass das Gebot der Abzin­sung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG hier nicht zur Anwen­dung komme.

Diese Ansicht ver­mochte der BFH in let­zter Instanz jedoch nicht zu teilen, betont Giesel­er.

Dar­lehn mit unbes­timmter Laufzeit wür­den nicht unter die Aus­nah­meregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG fall­en, sodass das hier gewährte Dar­lehn dem Abzin­sungs­ge­bot unter­liege. Es tre­ffe zwar zu, dass der Schuld­ner eines Dar­lehens ohne feste Laufzeit gedanklich stets mit dessen frist­gerechter Kündi­gung und ein­er daran anschließen­den Rück­zahlungspflicht rech­nen müsse. Darauf könne aber im Zusam­men­hang mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht entschei­dend abgestellt wer­den. Denn das Gebot der Abzin­sung von Verbindlichkeit­en beruhe eben­so wie das ihm entsprechende Abzin­sungs­ge­bot für Verbindlichkeit­srück­stel­lun­gen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG) auf der typ­isieren­den Vorstel­lung, dass eine erst in der Zukun­ft zu erfül­lende Verpflich­tung den Schuld­ner weniger belaste als eine sofor­tige Leis­tungspflicht. Dies gelte grund­sät­zlich auch dann, wenn die Dar­lehn aus han­del­srechtlich­er Sicht eigenkap­i­taler­set­zen­den Charak­ter hät­ten.

Giesel­er emp­fahl, dies zu beacht­en, da zu erwarten sei, dass diese Recht­sprechung auch uneingeschränkt für die neue Recht­slage nach Inkraft­treten des MoMiG gelte. Bei der Gewährung von Dar­lehn an die Gesellschaft sei daher stets darauf zu acht­en, dass ein Zinssatz fest­gelegt werde. Hier­bei könne auch eine niedrige Verzin­sung wer­den. Zwar sei hier bei darauf zu acht­en, dass die Verzin­sung nicht so niedrig ange­set­zt werde, dass möglicher­weise ein Gestal­tungsmiss­brauch vor­liegen könne. Eine Verzin­sung von 1 % ab dem Jahre 2004 wurde jedoch hier für angemessen ange­se­hen, was für Gesellschafter und Gesellschaft immer noch erhe­blich­er gün­stiger sei als die geset­zliche Abzin­sung mit 5,5 %.

Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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