(Kiel) Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Son­derverkaufsver­anstal­tun­gen noch grund­sät­zlich ver­boten. Schliesslich kön­nten die Ver­brauch­er ja mit der­ar­ti­gen Schnäp­pchen zu sach­frem­den Kaufentschei­dun­gen bewogen wer­den.

Dieses Ver­bot , so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurde zwis­chen­zeitlich aber aufge­hoben. Sei­ther wer­den Son­derverkaufsver­anstal­tun­gen und dabei ins­beson­dere „Jubiläumsverkäufe” mit­tler­weile als zwar grund­sät­zlich zuläs­sig ange­se­hen. Den­noch gibt es Gren­zen. Das soll im Fol­gen­den näher dargestellt wer­den.

Die Gren­ze des Zuläs­si­gen bildet heute deshalb vor allem das Irreführungsver­bot. Eine rel­e­vante Irreführung kommt dabei namentlich dann in Betra­cht, wenn ein Unternehmen sich älter darstellt, als es in Wirk­lichkeit ist. Liegt keine Irreführung vor, ist es wet­tbe­werb­srechtlich nicht zu bean­standen, wenn Preisher­ab­set­zun­gen mit einem Fir­men­ju­biläum begrün­det wer­den. Das bedeutet für Jubiläumsverkäufe, dass das behauptete Jubiläum tat­säch­lich erre­icht sein muss. Seit der Abschaf­fung der detail­lierten Regelung durch das UWG 2004 spielt es jedoch keine Rolle mehr, welch­es Jubiläum gefeiert wird. Deshalb kann schon das ein­jährige Beste­hen als Anlass für einen Son­derverkauf dienen. Der Wortsinn „Jubiläum” weist allerd­ings eher auf ein mehrjähriges Beste­hen hin. Zur Ver­mei­dung von Irreführun­gen emp­fiehlt es sich daher, am ein­jähri­gen Beste­hen auf einen „Geburt­stagsverkauf” abzustellen.

Auch kann ein Unternehmen grund­sät­zlich jedes Jahr seinen Geburt­stag oder das dies­bezügliche Jubiläum feiern und mit entsprechen­den Ange­boten lock­en. Die „Jubiläum­spreise” dür­fen dabei natür­lich nicht das ganze Jahr gel­ten. Anson­sten wird eine Preis­gün­stigkeit vorge­gaukelt, die tat­säch­lich nicht beste­ht. Außer­dem bedeutet der Weg­fall der Son­der­vorschrift aus dem UWG 2004 nicht, dass Son­derver­anstal­tun­gen, die ohne zeitliche Begren­zung angekündigt wer­den, unbeschränkt zuläs­sig wären. Immer­hin geht von der­ar­ti­gen Ankündi­gun­gen ein erhe­blich­er Kau­fan­reiz aus, weil der Verkehr eine beson­dere Aktion außer­halb des üblichen Geschäftsablaufs während eines beschränk­ten Zeitraums annimmt. Der Charak­ter als zeitlich begren­zte Son­derverkaufsver­anstal­tung muss also gewahrt bleiben. Daher gibt es auch heute noch zeitliche Gren­zen für einen Jubiläumsverkauf. Als Anhalt­spunkt kann bei einem Jubiläumsverkauf dabei von vier Wochen aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist also möglich, jedes Jahr für vier Wochen ein „Jubiläumsverkauf” zu ver­anstal­ten.

Eine solche Jubiläum­swer­bung ist jedoch nur zuläs­sig, so Dr. Ise­le, soweit sie zeit­nah zu dem Jubiläum stat­tfind­et. Was noch zeit­nah ist, beurteilt sich nach den Umstän­den des Einzelfall­es. Dabei ist kein klein­lich­er Maßstab anzule­gen. Deshalb ist nicht zu bean­standen, wenn ein in der Vor­wei­h­nacht­szeit begrün­detes Unternehmen mit dem Jubiläumsverkauf bis zu den umsatzschwachen Anfangsmonat­en des neuen Jahres wartet. Ob man das „Jan­u­ar­ju­biläum” aber mehr als ein halbes Jahr später, also im August feiern kann, ist jedoch fraglich.

Bei Geschäft­sju­biläen kommt es für die Berech­nung außer­dem auf die Grün­dung, d. h. die Auf­nahme der Geschäft­stätigkeit, sowie die Kon­ti­nu­ität des Unternehmens an. Daher muss die wirtschaftliche Fort­dauer während der behaupteten Jahre vor­liegen. Das gegen­wär­tige Unternehmen muss trotz aller im Laufe der Zeit einge­trete­nen Änderun­gen noch mit dem früheren Unternehmen als wesens­gle­ich ange­se­hen wer­den kön­nen, damit die Wer­bung mit dem Jubiläum sach­lich noch gerecht­fer­tigt ist. Erforder­lich ist daher grund­sät­zlich eine Geschäft­skon­ti­nu­ität, während die bloße Namen­skon­ti­nu­ität nicht aus­re­icht. Eine völ­lige Änderung des Fab­rika­tion­spro­grammes kann bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen eben­falls zu Fehlvorstel­lun­gen führen, da sie davon aus­ge­hen wer­den, dass auch für diese Waren eine beson­dere Erfahrung und Tra­di­tion beste­ht. Ist die wirtschaftliche Kon­ti­nu­ität gegeben, so ist es uner­he­blich, ob Inhab­er­wech­sel, Recht­snach­fol­gen, Änderung des Fir­men­na­mens oder Rechts­for­men erfol­gt sind. Ein­schränkun­gen kön­nen sich im Falle der Recht­snach­folge allerd­ings ergeben, wenn der Erwer­ber das Unternehmen auflöst.

Der Verkehr erwartet schliesslich, dass die einzel­nen Fil­ialen eines Unternehmens aus der Tra­di­tion des Stammhaus­es erwach­sen sind und es sich deshalb um ein organ­isatorisch entwick­eltes Gesam­tun­ternehmen han­delt. Deshalb hat der Bun­des­gericht­shof beispiel­sweise entsch­ieden, dass ein Juwe­li­er– und Uhrma­cherun­ternehmen nicht mit dem Alter des Stammhaus­es eine nachträglich über­nommene Fil­ialkette bewer­ben darf, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich diese erst mehr als 100 Jahre nach der Unternehmensgrün­dung eingegliedert hat. Hier­nach kön­nen die Fil­ialen also eben­falls an der Jubiläum­sak­tion teil­nehmen. Allerd­ings muss dann darauf hingewiesen wer­den, dass das „Jubiläum” selb­st bloß das Stammhaus bet­rifft.

Ist die Jubiläum­sak­tion unzuläs­sig, kann der Wer­bende auf Unter­las­sung, auf Auskun­ft über deren Umfang und auch auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men wer­den. Auch nach Aufhe­bung des Ver­bots der Son­derver­anstal­tun­gen ist deshalb äußer­ste Vor­sicht geboten. Dem Irrglauben, dass jegliche Jubiläum­sak­tio­nen zuläs­sig seien, sollte man sich daher gar nicht erst hingeben, son­dern die Aktion und deren Bewer­bung zur Prü­fung einem Experten über­lassen, der über die entsprechen­den Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse der ein­schlägi­gen Recht­sprechung ver­fügt. Dies wird im Ergeb­nis oft­mals „bil­liger” kom­men, als wenn die begonnene Jubiläum­sak­tion unter­sagt wird und eingestellt wer­den muss.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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