(Kiel) Es ist noch gar nicht so lan­ge her, da waren Son­der­ver­kaufs­ver­an­stal­tun­gen noch grund­sätz­lich ver­bo­ten. Schliess­lich könn­ten die Ver­brau­cher ja mit der­ar­ti­gen Schnäpp­chen zu sach­frem­den Kauf­ent­schei­dun­gen bewo­gen wer­den.

Die­ses Ver­bot , so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wur­de zwi­schen­zeit­lich aber auf­ge­ho­ben. Seit­her wer­den Son­der­ver­kaufs­ver­an­stal­tun­gen und dabei ins­be­son­de­re „Jubi­lä­ums­ver­käu­fe” mitt­ler­wei­le als zwar grund­sätz­lich zuläs­sig ange­se­hen. Den­noch gibt es Gren­zen. Das soll im Fol­gen­den näher dar­ge­stellt wer­den.

Die Gren­ze des Zuläs­si­gen bil­det heu­te des­halb vor allem das Irre­füh­rungs­ver­bot. Eine rele­van­te Irre­füh­rung kommt dabei nament­lich dann in Betracht, wenn ein Unter­neh­men sich älter dar­stellt, als es in Wirk­lich­keit ist. Liegt kei­ne Irre­füh­rung vor, ist es wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Preis­her­ab­set­zun­gen mit einem Fir­men­ju­bi­lä­um begrün­det wer­den. Das bedeu­tet für Jubi­lä­ums­ver­käu­fe, dass das behaup­te­te Jubi­lä­um tat­säch­lich erreicht sein muss. Seit der Abschaf­fung der detail­lier­ten Rege­lung durch das UWG 2004 spielt es jedoch kei­ne Rol­le mehr, wel­ches Jubi­lä­um gefei­ert wird. Des­halb kann schon das ein­jäh­ri­ge Bestehen als Anlass für einen Son­der­ver­kauf die­nen. Der Wort­sinn „Jubi­lä­um” weist aller­dings eher auf ein mehr­jäh­ri­ges Bestehen hin. Zur Ver­mei­dung von Irre­füh­run­gen emp­fiehlt es sich daher, am ein­jäh­ri­gen Bestehen auf einen „Geburts­tags­ver­kauf” abzu­stel­len.

Auch kann ein Unter­neh­men grund­sätz­lich jedes Jahr sei­nen Geburts­tag oder das dies­be­züg­li­che Jubi­lä­um fei­ern und mit ent­spre­chen­den Ange­bo­ten locken. Die „Jubi­lä­ums­prei­se” dür­fen dabei natür­lich nicht das gan­ze Jahr gel­ten. Ansons­ten wird eine Preis­güns­tig­keit vor­ge­gau­kelt, die tat­säch­lich nicht besteht. Außer­dem bedeu­tet der Weg­fall der Son­der­vor­schrift aus dem UWG 2004 nicht, dass Son­der­ver­an­stal­tun­gen, die ohne zeit­li­che Begren­zung ange­kün­digt wer­den, unbe­schränkt zuläs­sig wären. Immer­hin geht von der­ar­ti­gen Ankün­di­gun­gen ein erheb­li­cher Kauf­an­reiz aus, weil der Ver­kehr eine beson­de­re Akti­on außer­halb des übli­chen Geschäfts­ab­laufs wäh­rend eines beschränk­ten Zeit­raums annimmt. Der Cha­rak­ter als zeit­lich begrenz­te Son­der­ver­kaufs­ver­an­stal­tung muss also gewahrt blei­ben. Daher gibt es auch heu­te noch zeit­li­che Gren­zen für einen Jubi­lä­ums­ver­kauf. Als Anhalts­punkt kann bei einem Jubi­lä­ums­ver­kauf dabei von vier Wochen aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist also mög­lich, jedes Jahr für vier Wochen ein „Jubi­lä­ums­ver­kauf” zu ver­an­stal­ten.

Eine sol­che Jubi­lä­ums­wer­bung ist jedoch nur zuläs­sig, so Dr. Ise­le, soweit sie zeit­nah zu dem Jubi­lä­um statt­fin­det. Was noch zeit­nah ist, beur­teilt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Dabei ist kein klein­li­cher Maß­stab anzu­le­gen. Des­halb ist nicht zu bean­stan­den, wenn ein in der Vor­weih­nachts­zeit begrün­de­tes Unter­neh­men mit dem Jubi­lä­ums­ver­kauf bis zu den umsatz­schwa­chen Anfangs­mo­na­ten des neu­en Jah­res war­tet. Ob man das „Janu­ar­ju­bi­lä­um” aber mehr als ein hal­bes Jahr spä­ter, also im August fei­ern kann, ist jedoch frag­lich.

Bei Geschäfts­ju­bi­lä­en kommt es für die Berech­nung außer­dem auf die Grün­dung, d. h. die Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit, sowie die Kon­ti­nui­tät des Unter­neh­mens an. Daher muss die wirt­schaft­li­che Fort­dau­er wäh­rend der behaup­te­ten Jah­re vor­lie­gen. Das gegen­wär­ti­ge Unter­neh­men muss trotz aller im Lau­fe der Zeit ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen noch mit dem frü­he­ren Unter­neh­men als wesens­gleich ange­se­hen wer­den kön­nen, damit die Wer­bung mit dem Jubi­lä­um sach­lich noch gerecht­fer­tigt ist. Erfor­der­lich ist daher grund­sätz­lich eine Geschäfts­kon­ti­nui­tät, wäh­rend die blo­ße Namens­kon­ti­nui­tät nicht aus­reicht. Eine völ­li­ge Ände­rung des Fabri­ka­ti­ons­pro­gram­mes kann bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen eben­falls zu Fehl­vor­stel­lun­gen füh­ren, da sie davon aus­ge­hen wer­den, dass auch für die­se Waren eine beson­de­re Erfah­rung und Tra­di­ti­on besteht. Ist die wirt­schaft­li­che Kon­ti­nui­tät gege­ben, so ist es uner­heb­lich, ob Inha­ber­wech­sel, Rechts­nach­fol­gen, Ände­rung des Fir­men­na­mens oder Rechts­for­men erfolgt sind. Ein­schrän­kun­gen kön­nen sich im Fal­le der Rechts­nach­fol­ge aller­dings erge­ben, wenn der Erwer­ber das Unter­neh­men auf­löst.

Der Ver­kehr erwar­tet schliess­lich, dass die ein­zel­nen Filia­len eines Unter­neh­mens aus der Tra­di­ti­on des Stamm­hau­ses erwach­sen sind und es sich des­halb um ein orga­ni­sa­to­risch ent­wi­ckel­tes Gesamt­un­ter­neh­men han­delt. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof bei­spiels­wei­se ent­schie­den, dass ein Juwe­lier– und Uhr­ma­cher­un­ter­neh­men nicht mit dem Alter des Stamm­hau­ses eine nach­träg­lich über­nom­me­ne Fili­al­ket­te bewer­ben darf, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich die­se erst mehr als 100 Jah­re nach der Unter­neh­mens­grün­dung ein­ge­glie­dert hat. Hier­nach kön­nen die Filia­len also eben­falls an der Jubi­lä­ums­ak­ti­on teil­neh­men. Aller­dings muss dann dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass das „Jubi­lä­um” selbst bloß das Stamm­haus betrifft.

Ist die Jubi­lä­ums­ak­ti­on unzu­läs­sig, kann der Wer­ben­de auf Unter­las­sung, auf Aus­kunft über deren Umfang und auch auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Auch nach Auf­he­bung des Ver­bots der Son­der­ver­an­stal­tun­gen ist des­halb äußers­te Vor­sicht gebo­ten. Dem Irr­glau­ben, dass jeg­li­che Jubi­lä­ums­ak­tio­nen zuläs­sig sei­en, soll­te man sich daher gar nicht erst hin­ge­ben, son­dern die Akti­on und deren Bewer­bung zur Prü­fung einem Exper­ten über­las­sen, der über die ent­spre­chen­den Erfah­run­gen und Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung ver­fügt. Dies wird im Ergeb­nis oft­mals „bil­li­ger” kom­men, als wenn die begon­ne­ne Jubi­lä­ums­ak­ti­on unter­sagt wird und ein­ge­stellt wer­den muss.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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