(Kiel) Ein Mobil­funkan­bi­eter, der seine Kun­den bei einem Pre­paid­ver­trag mit der Tar­i­fop­tion ein­er „automa­tis­chen Aufladung” nicht deut­lich darauf hin­weist, dass mit dieser Option das deut­lich erhöhte und kaum kon­trol­lier­bare Risiko außeror­dentlich hoher Kosten ver­bun­den ist, kann sich schadenser­satzpflichtig machen.

Das Kam­merg­ericht Berlin bestätigte jüngst unter Hin­weis auf diesen Grund­satz in zweit­er Instanz ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem dieses die Klage eines Mobil­funkan­bi­eters auf Zahlung von Tele­fonge­bühren in Höhe von 14.698,00 EUR mit Aus­nahme von 10,00 EUR abgewiesen hat­te.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Kam­merg­erichts (KG) Berlin vom 10.07.2012 zu seinem Urteil vom 28. Juni 2012.

Az. 22 U 207/11.

Der Kunde hat­te bei Ver­tragss­chluss über das Inter­net einen Pre­paid-Tarif mit der Option „Web­shop-Wieder­au­fladung 10″ gewählt. Diese Wahl führte dazu, dass dem Kun­den auf dem ver­meintlichen Pre­paid-Kon­to nach Ver­brauch des voraus­bezahlten Betrages automa­tisch immer wieder neu 10,00 EUR „gut­geschrieben” wur­den, er also sozusagen auf Kred­it tele­fonierte. Unab­hängig davon, ob durch die Nutzung ein­er Daten­verbindung tat­säch­lich Tele­fonkosten in Höhe der Klage­forderung ent­standen seien, sei die Klage unbe­grün­det, so der 22. Zivilse­n­at des Kam­merg­erichts: In diesem Falle müsse sich die Tele­fonge­sellschaft einen Schadenser­satzanspruch des Kun­den in gle­ich­er Höhe ent­ge­gen­hal­ten lassen, weil sie unter Ver­stoß gegen den Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vor diesem beson­deren Kosten­risiko gewarnt habe. Darüber hin­aus sei der Kunde nicht darüber informiert wor­den, dass er keineswegs stets vor ein­er neuen Aufladung durch einen SMS- und E‑Mail-Hin­weis gewarnt werde, also keineswegs eine volle Kostenkon­trolle habe.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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