(Kiel)  Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat am 27.01.2010 die Beru­fung des Karl­sruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karl­sruhe im Wesentlichen zurück­gewiesen. Das Landgericht hat­te den KSC im Juni 2008 zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro verurteilt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 27.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe, Az.: 15 U 220/08.


Hin­ter­grund des Rechtsstre­its ist eine Vere­in­barung des KSC mit Unternehmen der soge­nan­nten „Kölmel-Gruppe“ aus dem Jahr 2000. Um der Insol­venz zu ent­ge­hen, hat­te der KSC damals unmit­tel­bar vor seinem Abstieg in die Region­al­li­ga im Rah­men mehrerer Einzelverträge Ver­mark­tungsrechte gegen Zahlung von rund 15.000.000,- DM an die genan­nten Unternehmen über­tra­gen. Ein Teil­be­trag von 7.000.000,- DM wurde dabei auf­grund ein­er Vere­in­barung bezahlt, die die damals zen­tral vom DFB ver­mark­teten TV-Rechte zum Gegen­stand hat­ten. Nach dem Wort­laut des zwis­chen der Kinow­elt Lizen­zver­w­er­tungs GmbH und dem KSC geschlosse­nen Ver­trags sollte Kinow­elt die „best­mögliche Ver­mark­tung“ dieser Rechte sich­er­stellen und dafür einen 15%igen „Anteil des bei der Kinow­elt durch die Ver­w­er­tung der TV-Rechte erziel­ten Umsatzes“ erhal­ten. Kern des Stre­its war nun die Frage, wie diese Ver­tragsklausel, auch im Zusam­men­spiel mit anderen, zu ver­ste­hen ist. Der KSC stellte sich auf den Stand­punkt, auf der Grund­lage des Ver­trags nur dann eine Beteili­gung abführen zu müssen, wenn die entsprechen­den Erlöse von Kinow­elt bzw. ihrer Recht­snach­fol­gerin erwirtschaftet wur­den. MK Medi­en, die den Ver­trag von Kinow­elt über­nom­men hat­te, meinte dage­gen, ihr ste­he ein 15%iger Anteil an allen TV-Erlösen des KSC unab­hängig von eige­nen Ver­mark­tungsleis­tun­gen zu.


Wie bere­its das Landgericht teilt auch das Ober­lan­des­gericht im Ergeb­nis die Auf­fas­sung von MK Medi­en, betont Gieseler. 


Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, zwar spreche der Ver­tragswort­laut bei isoliert­er Betra­ch­tung eher für das Ver­ständ­nis des KSC. Eine Gesamtschau aller zu berück­sichti­gen­den Umstände ergebe allerd­ings, dass der Fußbal­lvere­in und Kinow­elt bei Ver­tragsab­schluss übere­in­stim­mend davon aus­ge­gan­gen seien, dass Kinow­elt an allen Erlösen des KSC aus der der Zen­tralver­mark­tung unter­liegen­den Rechte beteiligt sein sollte. Maßge­blich abgestellt hat der Sen­at dabei unter anderem auf den Ablauf der Ver­tragsver­hand­lun­gen sowie darauf, dass KSC und MK Medi­en den Ver­trag über Jahre hin­weg im Sinne des Ver­ständ­niss­es der MK Medi­en „gelebt“ haben, ohne dass von Seit­en des KSC Zweifel an dieser Hand­habung geäußert wor­den wären. Aus­drück­lich ver­wor­fen hat der Sen­at auch die Auf­fas­sung des KSC, der Ver­trag sei wegen Wuch­ers sit­ten­widrig und damit nichtig, wenn man ihn so wie nun auch das Ober­lan­des­gericht ver­ste­he. Von einem Missver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung könne angesichts der bei Ver­tragsab­schluss sowohl in sportlich­er als auch wirtschaftlich­er Hin­sicht äußerst ungewis­sen Zukun­ft des KSC nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zulet­zt ist die Klägerin nach Auf­fas­sung des Sen­ats auch Inhab­erin der ursprünglich der Kinow­elt zuste­hen­den Rechte. Der Ver­w­er­tungsver­trag sei ihr wirk­sam über­tra­gen wor­den.
Die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof wurde nicht zuge­lassen, so Giesel­er. Den­noch ist das Urteil insoweit vor­läu­fig, als es im soge­nan­nten „Urkun­den­prozess“ ergan­gen ist. Die Parteien sind hier bei ihrer Bewe­is­führung im Wesentlichen auf die Vor­lage von Urkun­den beschränkt. Andere Beweis­mit­tel, wie etwa Zeu­gen, sind dage­gen nicht zuge­lassen. Dem Beklagten bleibt es damit möglich, im soge­nan­nten „Nachver­fahren“ seinen Rechts­stand­punkt weit­erzu­ver­fol­gen und sich dabei auch weit­er­er Beweis­mit­tel, wie etwa Zeu­gen, zu bedi­enen. Das Landgericht hat hier­für bere­its Ter­min bestimmt.


Giesel­er mah­nte, das Urteil und den Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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