(Kiel)  Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat am 27.01.2010 die Beru­fung des Karls­ru­her SC gegen ein Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat­te den KSC im Juni 2008 zur Zah­lung von rund 1,5 Mio. Euro ver­ur­teilt.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 27.01.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he, Az.: 15 U 220/08.


Hin­ter­grund des Rechts­streits ist eine Ver­ein­ba­rung des KSC mit Unter­neh­men der soge­nann­ten „Köl­mel-Grup­pe“ aus dem Jahr 2000. Um der Insol­venz zu ent­ge­hen, hat­te der KSC damals unmit­tel­bar vor sei­nem Abstieg in die Regio­nal­li­ga im Rah­men meh­re­rer Ein­zel­ver­trä­ge Ver­mark­tungs­rech­te gegen Zah­lung von rund 15.000.000,- DM an die genann­ten Unter­neh­men über­tra­gen. Ein Teil­be­trag von 7.000.000,- DM wur­de dabei auf­grund einer Ver­ein­ba­rung bezahlt, die die damals zen­tral vom DFB ver­mark­te­ten TV-Rech­te zum Gegen­stand hat­ten. Nach dem Wort­laut des zwi­schen der Kino­welt Lizenz­ver­wer­tungs GmbH und dem KSC geschlos­se­nen Ver­trags soll­te Kino­welt die „best­mög­li­che Ver­mark­tung“ die­ser Rech­te sicher­stel­len und dafür einen 15%igen „Anteil des bei der Kino­welt durch die Ver­wer­tung der TV-Rech­te erziel­ten Umsat­zes“ erhal­ten. Kern des Streits war nun die Fra­ge, wie die­se Ver­trags­klau­sel, auch im Zusam­men­spiel mit ande­ren, zu ver­ste­hen ist. Der KSC stell­te sich auf den Stand­punkt, auf der Grund­la­ge des Ver­trags nur dann eine Betei­li­gung abfüh­ren zu müs­sen, wenn die ent­spre­chen­den Erlö­se von Kino­welt bzw. ihrer Rechts­nach­fol­ge­rin erwirt­schaf­tet wur­den. MK Medi­en, die den Ver­trag von Kino­welt über­nom­men hat­te, mein­te dage­gen, ihr ste­he ein 15%iger Anteil an allen TV-Erlö­sen des KSC unab­hän­gig von eige­nen Ver­mark­tungs­leis­tun­gen zu.


Wie bereits das Land­ge­richt teilt auch das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis die Auf­fas­sung von MK Medi­en, betont Gie­se­ler.


Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, zwar spre­che der Ver­trags­wort­laut bei iso­lier­ter Betrach­tung eher für das Ver­ständ­nis des KSC. Eine Gesamt­schau aller zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de erge­be aller­dings, dass der Fuß­ball­ver­ein und Kino­welt bei Ver­trags­ab­schluss über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass Kino­welt an allen Erlö­sen des KSC aus der der Zen­tral­ver­mark­tung unter­lie­gen­den Rech­te betei­ligt sein soll­te. Maß­geb­lich abge­stellt hat der Senat dabei unter ande­rem auf den Ablauf der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie dar­auf, dass KSC und MK Medi­en den Ver­trag über Jah­re hin­weg im Sin­ne des Ver­ständ­nis­ses der MK Medi­en „gelebt“ haben, ohne dass von Sei­ten des KSC Zwei­fel an die­ser Hand­ha­bung geäu­ßert wor­den wären. Aus­drück­lich ver­wor­fen hat der Senat auch die Auf­fas­sung des KSC, der Ver­trag sei wegen Wuchers sit­ten­wid­rig und damit nich­tig, wenn man ihn so wie nun auch das Ober­lan­des­ge­richt ver­ste­he. Von einem Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung kön­ne ange­sichts der bei Ver­trags­ab­schluss sowohl in sport­li­cher als auch wirt­schaft­li­cher Hin­sicht äußerst unge­wis­sen Zukunft des KSC nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zuletzt ist die Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Senats auch Inha­be­rin der ursprüng­lich der Kino­welt zuste­hen­den Rech­te. Der Ver­wer­tungs­ver­trag sei ihr wirk­sam über­tra­gen wor­den.
Die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof wur­de nicht zuge­las­sen, so Gie­se­ler. Den­noch ist das Urteil inso­weit vor­läu­fig, als es im soge­nann­ten „Urkun­den­pro­zess“ ergan­gen ist. Die Par­tei­en sind hier bei ihrer Beweis­füh­rung im Wesent­li­chen auf die Vor­la­ge von Urkun­den beschränkt. Ande­re Beweis­mit­tel, wie etwa Zeu­gen, sind dage­gen nicht zuge­las­sen. Dem Beklag­ten bleibt es damit mög­lich, im soge­nann­ten „Nach­ver­fah­ren“ sei­nen Rechts­stand­punkt wei­ter­zu­ver­fol­gen und sich dabei auch wei­te­rer Beweis­mit­tel, wie etwa Zeu­gen, zu bedie­nen. Das Land­ge­richt hat hier­für bereits Ter­min bestimmt.


Gie­se­ler mahn­te, das Urteil und den Fort­gang zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Dr. Nor­bert Gie­se­ler
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Steu­er­recht
DASV-Vize­prä­si­dent
c/o Scholz & Weis­pfen­ning
Königstor­gra­ben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de