(Kiel)  Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09, sind kirch­li­che Arbeit­ge­ber bei einer zwei­ten Ehe­schlie­ßung eines Mit­ar­bei­ters nicht in jedem Fall zur Kün­di­gung berech­tigt.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der Klä­ger die­ses Ver­fah­rens war Chef­arzt einer Kli­nik in kirch­li­cher Trä­ger­schaft. Nach dem Arbeits­ver­trag war er zur Ein­hal­tung der katho­li­schen Glau­bens–  und Sit­ten­leh­re ver­pflich­tet.


Seit 2005 leb­te der Klä­ger von sei­ner ers­ten Ehe­frau getrennt, seit Anfang 2006 wuß­te sein Arbeit­ge­ber von einem ehe­ähn­li­chen Ver­hält­nis des Klä­gers mit einer ande­ren Frau. Die ers­te Ehe wur­de schließ­lich im März 2008 geschie­den, ein 2009 ein­ge­lei­te­tes kirch­li­ches Annul­lie­rungs­ver­fah­ren ist zur Zeit noch nicht abge­schlos­sen. Am 30.03.2009 kün­dig­te die Beklag­te dem Klä­ger wegen der zwei­ten Ehe­schlie­ßung zum 30.09.2009.


Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te sowohl vor dem Arbeits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Das LAG hat aller­dings die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen, so Engel­hardt.


Nach Mei­nung des LAG müs­sen die Arbeits­ge­rich­te das ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht der katho­li­schen Kir­che ach­ten. Die erneu­te Ehe­schlie­ßung ist grund­sätz­lich ein Pflicht­ver­stoß und als Kün­di­gungs­grund geeig­net. Im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren sind jedoch auch die grund­lie­gen­den staat­li­chen Rechts­sät­ze anzu­wen­den.


Zu die­sen auch im kirch­li­chen Bereich zu beach­ten­den Rechts­sät­zen gehört der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, der hier ver­letzt ist. Obwohl die Beklag­te mit pro­tes­tan­ti­schen und katho­li­schen Mit­ar­bei­tern gleich­lau­ten­de Arbeits­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat­te, sank­tio­nier­te sie bei pro­tes­tan­ti­schen Mit­ar­bei­tern eine zwei­te Ehe­schlie­ßung nicht mit der Kün­di­gung. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nach Mei­nung des LAG nicht sach­lich gerecht­fer­tigt.


Im übri­gen wuß­te die Beklag­te bereits seit 2006 von dem ehe­ähn­li­chem Ver­hält­nis des Klä­gers und hat kei­ne arbeits­recht­li­chen Maß­nah­men ergrif­fen, obwohl bereits dies nach dem Arbeits­ver­trag einen Pflicht­ver­stoß dar­stell­te.


Es ist somit unver­hält­nis­mä­ßig, wenn ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber bei län­ge­rer Kennt­nis von der ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft im Fall der erneu­ten Hei­rat des Arz­tes sofort zum Mit­tel der Kün­di­gung greift.


Es bleibt abzu­war­ten, ob sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Auf­fas­sung anschlie­ßen wird.


Er emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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