(Kiel)  Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09, sind kirch­liche Arbeit­ge­ber bei ein­er zweit­en Eheschließung eines Mitar­beit­ers nicht in jedem Fall zur Kündi­gung berechtigt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der Kläger dieses Ver­fahrens war Che­farzt ein­er Klinik in kirch­lich­er Träger­schaft. Nach dem Arbeitsver­trag war er zur Ein­hal­tung der katholis­chen Glaubens–  und Sit­ten­lehre verpflichtet.


Seit 2005 lebte der Kläger von sein­er ersten Ehe­frau getren­nt, seit Anfang 2006 wußte sein Arbeit­ge­ber von einem eheähn­lichen Ver­hält­nis des Klägers mit ein­er anderen Frau. Die erste Ehe wurde schließlich im März 2008 geschieden, ein 2009 ein­geleit­etes kirch­lich­es Annul­lierungsver­fahren ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Am 30.03.2009 kündigte die Beklagte dem Kläger wegen der zweit­en Eheschließung zum 30.09.2009.


Die Kündi­gungss­chutzk­lage hat­te sowohl vor dem Arbeits­gericht als auch vor dem Lan­desar­beits­gericht Erfolg. Das LAG hat allerd­ings die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen, so Engel­hardt.


Nach Mei­n­ung des LAG müssen die Arbeits­gerichte das ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Selb­st­bes­tim­mungsrecht der katholis­chen Kirche acht­en. Die erneute Eheschließung ist grund­sät­zlich ein Pflichtver­stoß und als Kündi­gungs­grund geeignet. Im Kündi­gungss­chutzver­fahren sind jedoch auch die grund­liegen­den staatlichen Rechtssätze anzuwen­den.


Zu diesen auch im kirch­lichen Bere­ich zu beach­t­en­den Rechtssätzen gehört der arbeit­srechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, der hier ver­let­zt ist. Obwohl die Beklagte mit protes­tantis­chen und katholis­chen Mitar­beit­ern gle­ich­lau­t­ende Arbeitsverträge abgeschlossen hat­te, sank­tion­ierte sie bei protes­tantis­chen Mitar­beit­ern eine zweite Eheschließung nicht mit der Kündi­gung. Diese Ungle­ich­be­hand­lung ist nach Mei­n­ung des LAG nicht sach­lich gerecht­fer­tigt.


Im übri­gen wußte die Beklagte bere­its seit 2006 von dem eheähn­lichem Ver­hält­nis des Klägers und hat keine arbeit­srechtlichen Maß­nah­men ergrif­f­en, obwohl bere­its dies nach dem Arbeitsver­trag einen Pflichtver­stoß darstellte.


Es ist somit unver­hält­nis­mäßig, wenn ein kirch­lich­er Arbeit­ge­ber bei län­ger­er Ken­nt­nis von der eheähn­lichen Gemein­schaft im Fall der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mit­tel der Kündi­gung greift.


Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bun­de­sar­beits­gericht diese Auf­fas­sung anschließen wird.


Er emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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