(Kiel) Erwirbt jemand einen Com­put­er beim Dis­counter, kommt der Kaufver­trag nur zwis­chen ihm und dem Dis­counter zu Stande. Rück­ab­wick­lungsrechte kön­nen also auch nur gegenüber diesem gel­tend gemacht wer­den. Gegen den Her­steller des Com­put­ers beste­hen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantiev­er­trag nichts.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 26. Juli 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 30.12.09, Az.: 121 C 22939/09.

Im Sep­tem­ber 2007 kaufte ein Kunde eines Dis­coun­ters bei diesem ein Note­book für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantiev­er­trag der Her­stel­lerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Man­gels zum Aus­tausch oder Reparatur verpflichtete. Im Sep­tem­ber 2008 reagierte das Note­book nicht mehr auf Tas­taturbe­fehle. Der Käufer sandte das Gerät an die Her­stel­lerin und bekam es repari­ert zurück. Im April 2009 trat der Fehler erneut auf. Auch hier schick­te der Käufer das Gerät ein und erhielt es nach der Reparatur zurück. Als im Juni 2009 der Man­gel wieder auf­trat, wollte der Kunde das Gerät nicht mehr. Er ver­langte von der Her­stel­lerin die Rück­zahlung des Kauf­preis­es.

Dies lehnte diese ab. Der Käufer könne nur die Ansprüche aus dem Garantiev­er­trag gel­tend machen, also Aus­tausch oder Reparatur des Gerätes. Ein Rück­tritt vom Kaufver­trag mit der Folge der Rück­zahlung des Kauf­preis­es sei nur gegenüber dem Verkäufer, also dem Dis­counter möglich.

Der Käufer erhob darauf hin Klage vor dem Amts­gericht München. Die zuständi­ge Rich­terin wies die Klage jedoch ab, betont Leis.

Zwis­chen der Her­stel­lerin und dem Kläger sei kein Kaufver­trag geschlossen wor­den. Ver­tragspart­ner sei in soweit nur der Dis­counter. Deshalb müsste der Rück­ab­wick­lungsanspruch auch gegenüber diesem gel­tend gemacht wer­den. Zwar habe die Her­stel­lerin ein Garantiev­er­sprechen abgegeben. Dies bein­halte aber nur das Recht auf Aus­tausch und Reparatur. Die Rück­zahlung des Kauf­preis­es sei davon nicht umfasst. Dieses Recht gebe nur das Bürg­er­liche Geset­zbuch (BGB) und zwar nur gegenüber dem Ver­tragspart­ner. Das Urteil ist recht­skräftig

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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