(Kiel) Erwirbt jemand einen Com­pu­ter beim Dis­coun­ter, kommt der Kauf­ver­trag nur zwi­schen ihm und dem Dis­coun­ter zu Stan­de. Rück­ab­wick­lungs­rech­te kön­nen also auch nur gegen­über die­sem gel­tend gemacht wer­den. Gegen den Her­stel­ler des Com­pu­ters bestehen inso­weit kei­ne Ansprü­che. Dar­an ändert auch ein Garan­tie­ver­trag nichts.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 26. Juli 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 30.12.09, Az.: 121 C 22939/09.

Im Sep­tem­ber 2007 kauf­te ein Kun­de eines Dis­coun­ters bei die­sem ein Note­book für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garan­tie­ver­trag der Her­stel­le­rin bei, wodurch die­se sich im Fal­le eines Man­gels zum Aus­tausch oder Repa­ra­tur ver­pflich­te­te. Im Sep­tem­ber 2008 reagier­te das Note­book nicht mehr auf Tas­ta­tur­be­feh­le. Der Käu­fer sand­te das Gerät an die Her­stel­le­rin und bekam es repa­riert zurück. Im April 2009 trat der Feh­ler erneut auf. Auch hier schick­te der Käu­fer das Gerät ein und erhielt es nach der Repa­ra­tur zurück. Als im Juni 2009 der Man­gel wie­der auf­trat, woll­te der Kun­de das Gerät nicht mehr. Er ver­lang­te von der Her­stel­le­rin die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses.

Dies lehn­te die­se ab. Der Käu­fer kön­ne nur die Ansprü­che aus dem Garan­tie­ver­trag gel­tend machen, also Aus­tausch oder Repa­ra­tur des Gerä­tes. Ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag mit der Fol­ge der Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sei nur gegen­über dem Ver­käu­fer, also dem Dis­coun­ter mög­lich.

Der Käu­fer erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab, betont Leis.

Zwi­schen der Her­stel­le­rin und dem Klä­ger sei kein Kauf­ver­trag geschlos­sen wor­den. Ver­trags­part­ner sei in soweit nur der Dis­coun­ter. Des­halb müss­te der Rück­ab­wick­lungs­an­spruch auch gegen­über die­sem gel­tend gemacht wer­den. Zwar habe die Her­stel­le­rin ein Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben. Dies beinhal­te aber nur das Recht auf Aus­tausch und Repa­ra­tur. Die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sei davon nicht umfasst. Die­ses Recht gebe nur das Bür­ger­li­che Gesetz­buch (BGB) und zwar nur gegen­über dem Ver­trags­part­ner. Das Urteil ist rechts­kräf­tig

Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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