(Kiel)  Im Anschluss an seine Entschei­dung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hat­te der Bun­des­gericht­shof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergü­tun­gen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Ver­gabev­er­fahren zu entschei­den.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 10. Sep­tem­ber 2009, VII ZR 82/08.


Allerd­ings war es im jet­zt zu entschei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungsver­fahren eines Mit­bi­eters nicht zu ein­er Ver­schiebung der Aus­führungs­fris­ten, son­dern nur zu ein­er Ver­schiebung des vorge­se­henen Zuschlagter­mins gekom­men. Der Bieter, der nach Zus­tim­mung zur Ver­längerung sein­er Binde­frist den Zuschlag erhal­ten hat­te, hat seinen Mehrvergü­tungsanspruch darauf gestützt, dass sich in der Zeit zwis­chen dem ursprünglich in Aus­sicht genomme­nen Zuschlag­ster­min und dem tat­säch­lich erteil­ten Zuschlag seine Preiskalku­la­tio­nen dadurch geän­dert hat­ten, dass sein Energieliefer­ant nun­mehr höhere Preise fordere.


In ein­er solchen Fal­lkon­stel­la­tion hat der Bun­des­gericht­shof einen Anspruch des Bieters auf Mehrvergü­tung verneint, betont Dis­chke.


Führe die Ver­schiebung des Zuschlags nicht zu ein­er Änderung der ver­traglichen Aus­führungs­fris­ten, müsse der durch Zuschlag zus­tande gekommene Ver­trag nicht angepasst wer­den. Eine Regelungslücke beste­he nicht, der in der Auss­chrei­bung vorge­se­hene, ursprüngliche Zuschlag­ster­min werde nicht Ver­trags­be­standteil.


Eine Preisan­pas­sung komme auch nicht nach den Grund­sätzen des Weg­falls oder der Änderung der Geschäfts­grund­lage (§ 313 BGB) in Betra­cht. Die auf dem ursprünglich preiswerten Ange­bot des Strom­liefer­an­ten beruhende Kalku­la­tion des Bieters werde selb­st dann nicht Geschäfts­grund­lage des Ver­trages, wenn der Bieter den Auf­tragge­ber darüber informiere, dass er Mehrkosten infolge der Ver­schiebung des Zuschlags haben könne, gle­ich­wohl aber der Ver­längerung der Bindung an sein ursprünglich­es Preisange­bot zus­timme. Mit der Ver­längerung der Binde­frist für sein Ange­bot übernehme er die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er seinen Preis weit­er unverän­dert anbi­ete. An diesem Preis müsse er sich zum Schutz des Wet­tbe­werbs fes­thal­ten lassen. Könne er den Preis nicht mehr hal­ten, dürfe er der Ver­längerung der Binde­frist nicht zus­tim­men und müsse aus dem Ver­gabev­er­fahren auss­chei­den.


Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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