(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der seit dem 1. Jan­u­ar 2009 gel­tende § 206 Abs. 1 Satz 1 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) nicht jede außeror­dentliche Kündi­gung eines Krankheit­skosten­ver­sicherungsver­trages, der eine Ver­sicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Ver­sicher­er auss­chließt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7.12.2011 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage, Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11.

Nach den Entschei­dun­gen ist § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG tele­ol­o­gisch dahinge­hend zu reduzieren, dass er zwar die Kündi­gung wegen Prämien­verzugs unter­sagt, jedoch in Fällen son­stiger schw­er­er Ver­tragsver­let­zung eine außeror­dentliche Kündi­gung durch den Ver­sicher­er nach § 314 Abs. 1 BGB in Betra­cht kom­men kann. In diesem Fall wird die Krankheit­skosten­ver­sicherung mit dem bish­eri­gen Ver­sicher­er wed­er im Basis­tarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fort­ge­set­zt, noch ste­ht dem Ver­sicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines der­ar­ti­gen Ver­trages mit seinem bish­eri­gen Ver­sicher­er zu. Ein aus­re­ichen­der Schutz des Ver­sicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weit­er­hin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Ver­sicher­er im Basis­tarif nach § 12 Abs. 1a VVG ver­sichert zu wer­den.

Im Bere­ich der Pflegepflichtver­sicherung ist hinge­gen jede außeror­dentliche Kündi­gung des Ver­sicher­ers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI aus­geschlossen, da hier die Entste­hungs­geschichte der geset­zlichen Bes­tim­mung und das Fehlen eines geson­derten Basis­tar­ifs ein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion ent­ge­gen­ste­hen.

Den Entschei­dun­gen lagen fol­gende Sachver­halte zu Grunde, so Kroll:

• Ver­fahren: IV ZR 50/11

Im Ver­fahren IV ZR 50/11 unter­hielt der Kläger eine pri­vate Krankheit­skosten- und Pflegev­er­sicherung bei dem beklagten Ver­sicher­er. Die Krankheit­skosten-ver­sicherung wurde vom Beklagten 2009 mit der Begrün­dung außeror­dentlich gekündigt, dass der Kläger bzw. seine für ihn han­del­nde Ehe­frau in den Jahren 2007 bis 2009 ins­ge­samt 168 ange­bliche Medika­menten­bezüge zur Abrech­nung ein­gere­icht habe, tat­säch­lich aber viele Medika­mente nicht bezo­gen und bezahlt wor­den seien, so dass eine Überzahlung von 3.813,21 € vor­liege. Die Pflegev­er­sicherung blieb ungekündigt. Die Vorin­stanzen haben die auf Fest­stel­lung des Fortbeste­hens des Krankheit­skosten­ver­sicherungsver­trages gerichtete Klage abgewiesen. Die Revi­sion wurde zurück­gewiesen.

• Ver­fahren: IV ZR 105/11

Im Ver­fahren IV ZR 105/11 unter­hielt der Kläger bei dem Beklagten eine pri­vate Krankheitskosten‑, Kranken­t­agegeld- und Pflegepflichtver­sicherung. Nach ein­er Her­z­op­er­a­tion erhielt der als selb­ständi­ger Unternehmer eines “Recy­cling-Parks” tätige Kläger Kranken­t­agegeld. Im Zuge des Besuchs durch einen Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er der Beklagten griff der Kläger diesen mit einem Bolzen­schnei­der tätlich an und bedro­hte ihn, worauf der Beklagte 2009 den gesamten Ver­trag mit dem Kläger außeror­dentlich kündigte. Der Kläger begehrt die Fest­stel­lung, dass der Ver­trag über die Krankheit­skosten- und Pflegev­er­sicherung fortbeste­ht, hil­f­sweise die Fest­stel­lung, dass die Krankheit­skosten­ver­sicherung zum Basis­tarif und die Pflegev­er­sicherung fortbeste­hen, weit­er hil­f­sweise, den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger eine Krankheit­skosten­ver­sicherung zum Basis­tarif abzuschließen. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Unter Zurück­weisung der weit­erge­hen­den Rechtsmit­tel des Klägers wurde das Beru­fung­surteil aufge­hoben und das erstin­stan­zliche Urteil dahinge­hend geän­dert, dass das Weit­erbeste­hen der Pflegev­er­sicherung fest­gestellt und die Klage im Übri­gen abgewiesen wurde.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Oster­bek­strasse 90b
22083 Ham­burg
Tel.: +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de