(Kiel) Das Lan­dessozial­gericht Sach­sen-Anhalt hat jet­zt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfän­gen“ die Aus­gaben eines selb­st­ständi­gen Videothek- und Bistro­be­treibers für einen geleas­t­en BMW 525d nicht von seinem erziel­ten Gewinn abset­zbar sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den Beschluss des Lan­des­ozial­gerichts Sach­sen-Anhalt (LSG) vom 26. Juni 2009, L 5 AS 143/09 B ER.


Die Fahrzeugkosten hat­ten fast die Hälfte der Einkün­fte aus­gemacht. Von den Ein­nah­men aus einem Gewer­be­be­trieb dürften nur die notwendi­gen Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den, bevor ergänzend Hartz IV-Leis­tun­gen gezahlt wer­den. Der Wagen sei für den Betrieb nicht erforder­lich gewe­sen. Ein PKW der gehobe­nen Mit­telk­lasse passe nach Mei­n­ung des Gerichts auch nicht zu den Leben­sum­stän­den der unter­sten Einkom­mensgrup­pen. Es müssten also zunächst die Gewinne — ohne Abzug der Kosten für den BMW — zum Leben­sun­ter­halt ver­wen­det wer­den, bevor der Staat ein­springe.


Wer seinen Leben­sun­ter­halt nicht ganz aus seinem Einkom­men bestre­it­en kann, habe zwar Anspruch auf ergänzende Leis­tun­gen nach dem SGB II. Er müsse aber alles tun, um seine Bedürftigkeit zu ver­ringern.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 973 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de