(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtver­sicherung eines Kraft­fahrers tritt nicht ein für einen von dem Fahrzeugführer vorsät­zlich her­beige­führten Schaden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizid­ab­sicht mit einem ent­ge­genk­om­menden Fahrzeug einen Unfall her­beiführt.

Wird fest­gestellt, so der Köl­ner  Recht­san­walt und Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht Markus von Laufen­berg von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass der Todes­fahrer die Schädi­gung des ent­ge­genk­om­menden Fahrzeugs zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men hat, ent­fällt der Ver­sicherungss­chutz und damit ein Anspruch des Geschädigten auf Schadenser­satz durch den Kfz-Haftpflichtver­sicher­er.


Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg bestätigte insoweit durch einen Hin­weis­beschluss vom 05.08.2009, Az.: 6 U 143/09, ein Urteil des Landgerichts Aurich.


Hin­ter­grund war fol­gen­der Sachver­halt: Einem LKW-Fahrer kam im Früh­jahr 2008 mor­gens bei nebe­liger Sicht auf ein­er Land­straße ein Sat­telschlep­per auf der Gegen­fahrbahn ent­ge­gen. Plöt­zlich scherte ein PKW hin­ter dem Sat­telschlep­per auf die Fahrbahn des LKW aus und prallte frontal gegen den LKW. Der PKW-Fahrer war sofort tot, während am LKW erhe­blichen Sach­schaden ent­standen war. Die späteren Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Todes­fahrer zuvor seine Fre­undin getötet und sein Haus angezün­det hat­te. Auf­grund ein­er sofor­ti­gen Fah­n­dung der Polizei ver­fol­gte eine Funkstreife den mit seinem PKW flüch­t­en­den Täter. Das Landgericht Aurich kam in der Beweisauf­nahme zu dem Ergeb­nis, dass der Unfall nicht Folge der Flucht vor der Polizei war. Der Täter habe den Unfall in Suizid­ab­sicht her­beige­führt und dabei die Fol­gen des Unfalls für den ihm ent­ge­genk­om­menden LKW-Fahrer bil­li­gend in Kauf genom­men.


Dadurch ent­fällt nach gel­ten­dem Pflichtver­sicherungsrecht jedoch ein Anspruch des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtver­sicherung des Täters, betont von Laufen­berg. Gegen das klage­ab­weisende Urteil des Landgerichts legte der Geschädigte Beru­fung vor dem Ober­lan­des­gericht Old­en­burg ein.


Auf einen entsprechen­den Hin­weis­beschluss des 6. Zivilse­n­ats, nahm der Geschädigte die Beru­fung man­gels Erfol­gsaus­sicht­en zurück. Ihm bleibt nun z. B. die Möglichkeit wenig­stens einen Teil seines Schadens aus dem Entschädi­gungs­fonds nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes über die Pflichtver­sicherung für Kraft­fahrzeughal­ter (PflVG) erset­zt zu erhal­ten bzw. gegen den Schädi­ger oder dessen Erben direkt vorzuge­hen.


Von Laufen­berg emp­fahl, in allen Zweifels­fällen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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