(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 13.01.2010 erneut ein­er Klage von Kun­den eines Gasver­sorg­ers gegen Preis­er­höhun­gen stattgegeben.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.01.2010, Az. VIII ZR 81/08.


Die in den Erdgas-Son­derverträ­gen der kla­gen­den Kun­den ver­wen­de­ten Preisan­pas­sungsklauseln sind hier wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Kun­den unwirk­sam. Ein Preisan­pas­sungsrecht des Ver­sorgung­sun­ternehmens ergibt sich auch nicht aus ein­er ergänzen­den Vertragsauslegung. 


In dem Fall, so Klar­mann, strit­ten die Parteien um die Wirk­samkeit von Gaspreis­er­höhun­gen, die von der Beklagten, einem kom­mu­nalen Ver­sorgung­sun­ternehmen im Ruhrge­bi­et, ein­seit­ig vorgenom­men wor­den waren. Die 180 Kläger schlossen spätestens im Sep­tem­ber 2004 mit der Beklagten Gasliefer­verträge nach den Son­der­abkom­men SOA1 und SOA2. Die von der Beklagten vor­for­mulierten Bedin­gun­gen für das Son­der­abkom­men laut­en auszugsweise wie fol­gt (bei Verträ­gen, die vor 1984 abgeschlossen wur­den, haben die Bedin­gun­gen einen ger­ingfügig abwe­ichen­den Wortlaut): 


4. Die Stadtwerke [= Beklagte] behal­ten sich eine Änderung der Preise und Bedin­gun­gen dieses Son­der­abkom­mens vor. Für das Wirk­samw­er­den genügt eine entsprechende Veröf­fentlichung in der […] Tage­spresse. Ist der Kunde mit ein­er Änderung nicht ein­ver­standen, so kann er das Son­der­abkom­men mit zwei­wöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekan­nt­machung fol­gen­den Monats schriftlich kündi­gen und eine weit­ere Beliefer­ung zu den Preisen und Bedin­gun­gen der Son­dervere­in­barung oder als Tar­ifkunde nach den AVB­GasV und den hierzu jew­eils gülti­gen Anla­gen der Stadtwerke und damit ins­beson­dere zu den “All­ge­meinen Tar­ifen” ver­lan­gen. Die vere­in­barte Ver­tragslaufzeit bleibt hier­von unberührt. 


5. Soweit in diesem Son­der­abkom­men nichts anderes vere­in­bart ist, gel­ten die Bes­tim­mungen der AVB­GasV entsprechend. 


9. Die Laufzeit dieses Ver­trages beträgt – soweit nichts anderes vere­in­bart – zwei Jahre; er ver­längert sich um jew­eils ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.” 


Die Beklagte erhöhte die Arbeit­spreise zum 1. Okto­ber 2004, 1. April 2005, 1. Okto­ber 2005, 1. Jan­u­ar 2006 und zum 1. Okto­ber 2006. Dage­gen wen­den sich die Kläger mit ihrer Fest­stel­lungsklage. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Ober­lan­des­gericht hat sie abgewiesen. 


Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Kläger hat­te Erfolg, betont Klarmann. 


Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die umstrit­te­nen Gaspreis­er­höhun­gen unwirk­sam sind, weil die Preisan­pas­sungsklauseln in den For­mu­la­rverträ­gen ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand­hal­ten und deshalb kein Recht des Gasver­sorg­ers zur ein­seit­i­gen Änderung des Gaspreis­es beste­ht. Die Preisan­pas­sungsklauseln benachteili­gen die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben jeden­falls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Ver­sorg­ers vorse­hen, Änderun­gen der Gas­bezugskosten an die Kun­den weit­erzugeben, nicht aber die Verpflich­tung, bei gesunke­nen Geste­hungskosten den Preis zu senken. Eine Preisan­pas­sungsklausel muss aber das ver­tragliche Äquiv­alen­zver­hält­nis wahren und darf dem Ver­wen­der nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kosten­steigerun­gen hin­aus einen zusät­zlichen Gewinn zu erzie­len (vgl. dazu zulet­zt Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 28. Okto­ber 2009 – VIII ZR 320/07, Pressemit­teilung Nr. 220/2009).


Dem beklagten Unternehmen ist auch, anders als das Beru­fungs­gericht gemeint hat, nicht im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung ein Preisän­derungsrecht zuzu­bil­li­gen. Eine ergänzende Ver­tragsausle­gung bei Unwirk­samkeit von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen kommt nur dann in Betra­cht, wenn die entste­hende Regelungslücke zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­seit­i­gen Inter­essen nicht mehr in vertret­bar­er Weise Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­füge ein­seit­ig zugun­sten des Kun­den ver­schiebt. Das ist angesichts der für das Ver­sorgung­sun­ternehmen beste­hen­den Kündi­gungsmöglichkeit­en nicht der Fall. 


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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