(Kiel) Vie­le Inha­ber von sog. Berech­ti­gungs­schei­nen der DBV Öffent­lich recht­li­che Anstalt für Betei­li­gun­gen i.L. (DBV ÖR) haben erst nach Ablauf der Fris­ten oder noch gar nicht von der Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge der Cou­pons erfah­ren. Es fragt sich, ob ihre z.T. erheb­li­chen Ansprü­che aus den Berech­ti­gungs­schei­nen erlo­schen sind.

Dem liegt ein durch­aus unge­wöhn­li­cher Sach­ver­halt zugrun­de, so der der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Die frü­he­re Deut­sche-Beam­ten-Ver­si­che­rung (DBV), die dem Bund gehör­te, ging 1990 an die Bör­se. Im Zuge des­sen wur­de ein Vier­tel der Akti­en an die DBV ÖR über­tra­gen. Die­se Gesell­schaft soll­te sich inner­halb von 20 Jah­ren von ihren Antei­len tren­nen. Die­se Tren­nung fand 2006 statt. Die schwei­ze­ri­sche Ver­si­che­rung Win­ter­thur kauf­te das Paket. Die Ein­nah­men – immer­hin 344 Mio. € – für die­ses Paket ste­hen den frü­he­ren Lebens- und Ren­ten­ver­si­cher­ten der DBV zu.

Die Aus­zah­lun­gen erfolg­ten nach Vor­la­ge der Cou­pons 1 und 2. Vie­le Berech­tig­te haben jedoch gar nicht von der Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge erfah­ren. Sie sol­len nach dem Wil­len der DBV ÖR leer aus­ge­hen. Weil die ent­spre­chen­den Vor­la­ge­ter­mi­ne bereits ver­stri­chen sind, lehnt die DBV ÖR die Aus­zah­lung unter Hin­weis auf die Berech­ti­gungs­schein-Bedin­gun­gen ab. Gemäß die­sen Bedin­gun­gen sei die Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge über den Bun­des­an­zei­ger erfolgt. Außer­dem sei durch Ver­öf­fent­li­chung in der über­re­gio­na­len Pres­se dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den. Schließ­lich sei­en im Inter­net ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen ein­ge­stellt wor­den.

Die Rechts­auf­fas­sung der DBV ÖR ver­mag jedoch nicht zu über­zeu­gen, so Fach­an­walt Hün­lein.

Viel­mehr sind die Aus­zah­lungs­be­din­gun­gen, die auf der Rück­sei­te der Schei­ne abge­druckt sind, über­ra­schend und außer­dem des­halb unwirk­sam, weil sie die Berech­tig­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Die Inha­ber der Schei­ne wer­den nicht bzw. auf nicht zumut­ba­re Wei­se von den Aus­schüt­tun­gen unter­rich­tet. Die DBV ÖR kann ihre Infor­ma­ti­ons­pflich­ten auch nicht dadurch erfül­len, dass die Berech­tig­ten von der Aus­schüt­tung nur durch den Bun­des­an­zei­ger, nicht genann­te Press­or­ga­ne und ein wei­te­res Medi­um (Inter­net) über eine nicht genann­te Adres­se erfah­ren. Außer­dem sind der DBV ÖR die Adres­sen aller Berech­ti­gungs­schein-Inha­ber bekannt und es wäre es für sie ein Leich­tes gewe­sen, die Berech­tig­ten recht­zei­tig anzu­schrei­ben und über die Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge in Kennt­nis zu set­zen, zumal die Betrof­fe­nen über Jah­re hin­weg ohne­hin Wer­be­zu­schrif­ten etc. der DBV erhal­ten haben. Somit kön­nen die Berech­tig­ten u.E. die Cou­pons wei­ter­hin vor­le­gen und die Aus­zah­lun­gen ver­lan­gen. Die Kanz­lei Hün­lein führt gegen­wär­tig ers­te Pro­zes­se auf Aus­zah­lung vor dem Land­ge­richt Wies­ba­den und sieht für ihre Man­dan­ten gute Chan­cen, gegen die DBV zu obsie­gen.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fiehlt Betrof­fe­nen, die Ver­wei­ge­rung der Zah­lung nicht ein­fach zu akzep­tie­ren, son­dern auf Aus­zah­lung der Cou­pons zu bestehen und ggf. um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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