(Kiel) Das  Lan­dessozial­gericht Rhein­land-Pfalz hat  entsch­ieden, dass bei Teil­nahme an ein­er Jugend­freizeit der Deutschen Leben­sret­tungs­ge­sellschaft kein Unfal­lver­sicherungss­chutz besteht.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent der  DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 23.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz (LSG) vom 25.05.2009, Az.: L 2 U 25/08.


Der damals 11jährige Kläger war Mit­glied der Deutschen Leben­sret­tungs­ge­sellschaft (DLRG). Pfin­g­sten 2006 nahm er an einem von der DLRG organ­isierten Zelt­lager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall mit Ver­let­zun­gen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Min­er­al­wasser­flasche zuge­wor­fen wurde, die er nicht auf­fan­gen kon­nte. Die Unfal­lka­sse Rhein­land-Pfalz lehnte eine Anerken­nung des Unfalls als Arbeit­sun­fall ab. Die hierge­gen gerichtete Klage hat­te vor dem Sozial­gericht Spey­er zunächst Erfolg. 


Auf die Beru­fung der Unfal­lka­sse hob das Lan­dessozial­gericht das zus­prechende Urteil jedoch wieder auf, betont von Bredow. 


Zwar ste­hen Per­so­n­en, die an Aus­bil­dungsver­anstal­tun­gen in Unternehmen zur Hil­fe bei Unglücks­fällen wie der DLRG teil­nehmen, unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Bei dem Zelt­lager hat es sich jedoch nicht um eine Aus­bil­dungsver­anstal­tung in diesem Sinne, son­dern um eine reine Freizeitver­anstal­tung gehan­delt, bei der Spiel- und Spaßak­tiv­itäten wie Nacht­wan­derun­gen und Lager­feuer im Vorder­grund ges­tanden haben


Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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Fen­i­more v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht/­DASV-Vizepräsi­dent
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