(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln hat soeben die Klage eines Werkun­ternehmers in der Beru­fung zurück­gewiesen, mit der der Werkun­ternehmer gegenüber der eige­nen Haftpflichtver­sicherung Zahlungsansprüche in Höhe von 548.731, 24 Euro ver­fol­gt hat.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt Wal­ter Reichard aus der Kan­zlei Buschlinger, Claus und Part­ner, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, auf einen kür­zlich von ihm erstrit­te­nen Beschluss des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 16.02.2010, 9 U 127/09.


Der kla­gende Werkun­ternehmer hat von seinem Auf­tragge­ber ölge­füllte Kabel gestellt bekom­men, die während der Ver­ar­beitung unter Öldruck gehal­ten wer­den mussten. Neben der Ver­legung hat­te der Werkun­ternehmer auch den Anschluss der Kabel an die Schal­tan­la­gen­abzweige vorzunehmen. Der Werkun­ternehmer hat die ölge­füll­ten Kabel wed­er unter Öldruck ver­ar­beit­et noch für einen fachgerecht­en End­ver­schluss der Kabel gesorgt, so dass er keine abnah­me­fähige Leis­tung erbrin­gen kon­nte. Der Werkun­ternehmer hat argu­men­tiert, dass er das Eigen­tum des Auf­tragge­bers beschädigt habe und deswe­gen der Schaden an den vom Auf­tragge­ber gestell­ten Kabeln unter den Ver­sicherungss­chutz der Betriebs- und Pro­duk­thaftpflichtver­sicherung falle.


Das Ober­lan­des­gericht Köln ist der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofes gefol­gt, dass die Erfül­lung von Verträ­gen und die an die Stelle der Erfül­lungsleis­tung tre­tende Ersat­zleis­tung nicht Gegen­stand der Haftpflichtver­sicherung ist, so Reichard.


Bei der „an die Stelle der Erfül­lungsleis­tung tre­tende Ersat­zleis­tung“ han­dele es sich um einen eigen­ständi­gen ver­sicherungsrechtlichen Begriff, dessen Beurteilung unab­hängig von der werkver­traglichen Qual­i­fizierung zu erfol­gen habe. Hier­bei hat das Ober­lan­des­gericht Köln aus­ge­führt, dass nach ver­ständi­ger Würdi­gung die gestell­ten Kabel Leis­tungs­ge­gen­stand waren und somit vom Ver­sicherungss­chutz aus­geschlossen sind.


Reichard betont in diesem Zusam­men­hang, dass ein nicht ver­sichert­er Schaden in dieser Größenord­nung mit­tel­ständi­ge Unternehmer schnell in ihrer Exis­tenz bedro­hen kann. Ger­ade für sie beste­he daher drin­gen­der Klärungs­be­darf, wie diese Risiken zuver­läs­sig ver­sichert wer­den kön­nten, da eine große Wahrschein­lichkeit dafür beste­he, dass – zumin­d­est – über die Betriebs- und Pro­duk­thaftpflichtver­sicherung für vom Auf­tragge­ber gestellte Mate­ri­alien kein Ver­sicherungss­chutz beste­he.


Er emp­fahl daher, sich aus­re­ichend und umfassend zu informieren, wobei er hin­sichtlich dabei auftre­tender rechtlich­er Fragestel­lun­gen oder nach­fol­gen­der Prob­leme auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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