(Kiel) Der Ermit­tlungsrichter des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat am 15.01.2010 gegen den früheren Abteilungsleit­er im Min­is­teri­um für Umwelt und Naturschutz, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz des Lan­des Nor­drhein-West­falen, Har­ald F., ein Ord­nungs­geld in Höhe von 450 Euro, ersatzweise je 150 Euro ein Tag Ord­nung­shaft, fest­ge­set­zt.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Düs­sel­dorf vom 15.01.2010, Az.: III‑4 OGs 1/09.


Der Land­tag Nor­drhein-West­falen hat­te in sein­er Sitzung vom 25.6.2009 den Par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss II einge­set­zt, der im Wesentlichen Vorgänge im Zusam­men­hang mit Ermit­tlungs­maß­nah­men gegen Har­ald F. aufk­lären sollte. Der Unter­suchungsauss­chuss hat­te den Zeu­gen Har­ald F. für den 30.10.2009 geladen. Der Zeuge hat­te an diesem Tag vor dem Auss­chuss nur seine Per­son­alien und seinen Beruf angegeben und dann die Aus­sage ver­weigert. Daraufhin hat der Vor­sitzende des Auss­chuss­es bei dem Ermit­tlungsrichter des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf beantragt, gegen den Zeu­gen ein Ord­nungs­geld anzuord­nen. Der Zeuge hat gel­tend gemacht, dass er auf­grund der gegen ihn laufend­en Ermit­tlun­gen umfassend die Aus­sage ver­weigern dürfe.


Der Ermit­tlungsrichter des Ober­lan­des­gerichts hat gegen den Zeu­gen nun ein Ord­nungs­geld ver­hängt, weil dieser sich zu Unrecht auf ein umfassendes Aus­sagev­er­weigerungsrecht berufen habe, betont Möthrath.


Der Zeuge könne zwar die Auskun­ft auf Fra­gen ver­weigern, durch deren Beant­wor­tung er sich selb­st oder seine Ange­höri­gen ein­er Strafver­fol­gung aus­set­ze. Fra­gen, bei denen diese Gefahr nicht beste­he, müsse der Zeuge aber beant­worten. So sei der Zeuge etwa verpflichtet, Angaben zu seinem beru­flichen Werde­gang oder sein­er beru­flichen Stel­lung zu machen. Ins Einzelne gehende Fra­gen zu sein­er Tätigkeit im Min­is­teri­um müsse er dage­gen nicht beant­worten, weil insoweit ein enger Zusam­men­hang zum laufend­en Ermit­tlungsver­fahren beste­he. Auch müsse er sich nicht zu seinen finanziellen Ver­hält­nisse äußern.


Gegen den Beschluss kann Beschw­erde ein­gelegt wer­den. Über die Beschw­erde würde ein Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf entschei­den.


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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