(Kiel) Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat am 02.12.2009 über die Beschw­er­den der Bun­desnet­za­gen­tur gegen Beschlüsse des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin betr­e­f­fend die Verpflich­tung der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen zur Schaf­fung der tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für die sog. Vor­rats­daten­spe­icherung nach dem Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 07.12.2009  veröf­fentlicht­en Beschlüsse des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg (OVG) vom 02.12.2009, Az.: OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09 und 32.09.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te den Anträ­gen der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen auf Erlass einst­weiliger Anord­nun­gen stattgegeben und somit deren Verpflich­tung zur Umset­zung der geset­zlichen Regelung vor­läu­fig aus­ge­set­zt. Seine Entschei­dung hat­te es im Wesentlichen darauf gestützt, die Über­tra­gung der nicht uner­he­blichen Kosten für der­ar­tige öffentliche Auf­gaben auf die Unternehmen stelle einen unzuläs­si­gen Ein­griff v.a. in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Beruf­sausübung dar. Auf­grund der diesen dro­hen­den irrepara­blen Fol­gen — ein später­er staatlich­er Entschädi­gungsanspruch beste­he nicht — müsse die Fol­gen­ab­wä­gung zu ihren Gun­sten aus­ge­hen.

Der 11. Sen­at des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin hat den Beschw­er­den in vier der fünf Ver­fahren stattgegeben, so betont Leis.

Es hat dies im Wesentlichen damit begrün­det, dass an der Kosten­regelung Zweifel jeden­falls nicht in einem Maße bestün­den, die es recht­fer­ti­gen, die auf zwin­gen­dem Gemein­schaft­srecht, der Richtlin­ie 2006/24/EG, beruhende Verpflich­tung zur Umset­zung der Vor­rats­daten­spe­icherung vor­läu­fig auszuset­zen. Auch eine Fol­gen­ab­wä­gung der Nachteile für die Auf­gaben­er­fül­lung im Bere­ich der Strafver­fol­gung und Gefahren­ab­wehr mit den Inter­essen der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen müsse zu deren Las­ten aus­ge­hen. Den Unternehmen dro­ht­en keine der­art schw­er­wiegen­den Schä­den, dass das Gemein­schaftsin­ter­esse an einem effek­tiv­en Vol­lzug der EU-Richtlin­ie zurück­treten müsse. Lediglich in dem Beschw­erde­v­er­fahren eines kleinen Web­host­ing-Unternehmens, das Spe­icher­platz auf Web­servern mit Inter­ne­tan­bindung neb­st der Möglichkeit anbi­etet, E‑Mail-Fäch­er selb­st­ständig einzuricht­en und zu betreiben, verblieb es bei der erstin­stan­zlichen vor­läu­fi­gen Aus­set­zungsentschei­dung. Maßge­blich hier­für waren Zweifel des Sen­ats, ob dieses Unternehmen über­haupt der Vor­rats­daten­spe­icherungspflicht unter­liegt, sowie der Umstand, dass das (Klein)Unternehmen voraus­sichtlich zur Ein­stel­lung seines Geschäfts­be­triebs gezwun­gen wäre.

Vor­sor­glich weist das Gericht darauf hin, dass die vor­liegen­den Entschei­dun­gen nur die Pflicht der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen zur Spe­icherung auf eigene Kosten betr­e­f­fen, nicht aber die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vor­rats­daten­spe­icherung im Ver­hält­nis zum Bürg­er. Darüber wird das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Ver­fahren 1 BvR 256/08 voraus­sichtlich in Kürze entschei­den.

Leis emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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