(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 07. Juli 2010 entsch­ieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fern­ab­satzgeschäft einen Ver­brauch­er nicht mit den Ver­sand­kosten für die Hin­sendung der Ware an den Ver­brauch­er belas­ten darf, wenn dieser von seinem Wider­rufs- oder Rück­gaberecht Gebrauch macht.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der DASV — Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07.

Der Kläger ist ein Ver­braucherver­band,  die Beklagte ein Ver­sand­han­del­sun­ternehmen. Sie stellt ihren Kun­den für die Zusendung der Ware einen Ver­sand­kos­tenan­teil von pauschal 4,95 € pro Bestel­lung in Rech­nung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung der Erhe­bung solch­er Kosten nach Ausübung des Wider­rufs- oder Rück­gaberechts bei Fern­ab­satzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung zurückgewiesen. 

Die Revi­sion des Ver­sand­han­del­sun­ternehmens hat­te keinen Erfolg, betont Zimmer-Goertz.

Der VIII. Zivilse­n­at des BGH hat­te das Revi­sionsver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob die Richtlin­ie 97/7/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Ver­brauch­er­schutz bei Ver­tragsab­schlüssen im Fern­ab­satz (Fern­ab­satz-Richtlin­ie) dahin auszule­gen ist, dass sie ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Ver­brauch­er aufer­legt wer­den kön­nen, wenn er den Ver­trag wider­rufen hat (Beschluss vom 1. Okto­ber 2008, Pressemit­teilung Nr. 184/2008). Dies hat der EuGH bejaht und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass mit Artikel 6 der Fern­ab­satz-Richtlin­ie ein­deutig das Ziel ver­fol­gt wird, den Ver­brauch­er nicht von der Ausübung seines Wider­ruf­s­rechts abzuhal­ten. Deshalb liefe eine Ausle­gung, nach der es den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzuse­hen, die dem Ver­brauch­er im Fall eines solchen Wider­rufs die Kosten der Zusendung in Rech­nung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 — Rs. C‑511/08, NJW 2010, 1941). 

Auf­grund dieser für die nationalen Gerichte binden­den Ausle­gung der Fern­ab­satz-Richtlin­ie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlin­ienkon­form dahin auszule­gen, dass dem Ver­brauch­er nach dem Wider­ruf eines Fern­ab­satzver­trages ein Anspruch auf Rück­gewähr geleis­teter Hin­sendekosten zuste­ht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fern­ab­satzgeschäft – wie der Beklagten im entsch­iede­nen Fall – ver­wehrt, Ver­brauch­ern die Kosten für die Hin­sendung der von ihr ver­triebe­nen Waren auch dann aufzuer­legen, wenn diese von ihrem Wider­rufs- oder Rück­gaberecht Gebrauch machen.

Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.

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