(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Ver­sicher­er, selb­st wenn er über die möglichen Fol­gen von Falschangaben nicht aus­re­ichend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­sicherungsver­trag berechtigt ist, wenn der Ver­sicherungsnehmer oder der für ihn han­del­nde Mak­ler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.03.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: IV ZR 306/13.


Der Kläger, der zuvor mit einem Ver­sicherungsver­mit­tler einen Mak­lerver­trag geschlossen hat­te, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Ver­sicher­er einen Antrag auf Abschluss ein­er Kranken- und Pflegev­er­sicherung. Dort waren die Fra­gen nach Krankheit­en und Beschw­er­den unvoll­ständig und die nach psy­chother­a­peutis­chen Behand­lun­gen nicht beant­wortet. In der Folge erhielt die Beklagte ein weit­eres Antrags­for­mu­lar, in dem diese Fra­gen mit “nein” beant­wortet wur­den. Die Beklagte stellte hier­auf einen Ver­sicherungss­chein aus. Mit Schreiben vom 22. Sep­tem­ber 2011 erk­lärte sie den Rück­tritt vom Ver­trag, weil der Kläger ihr ver­schiedene erhe­bliche Erkrankun­gen ver­schwiegen hat­te. Später erk­lärte sie noch die Anfech­tung ihrer Ver­tragserk­lärung wegen arglistiger Täuschung. Die auf Fest­stel­lung gerichtete Klage, dass der Ver­trag wed­er durch Rück­tritt noch durch Anfech­tung been­det ist, hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist die Beklagte wirk­sam vom Ver­trag zurück­ge­treten.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, so Kroll, dass der Ver­sicher­er zum Rück­tritt vom Ver­trag berechtigt ist.


Der arglistig han­del­nde Ver­sicherungsnehmer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Ver­let­zung der Pflicht des Ver­sicher­ers, ihn über die Fol­gen ein­er Anzeigepflichtver­let­zung zu belehren, berufen. Der Ver­sicher­er kann im Falle ein­er arglisti­gen Täuschung durch den Ver­sicherungsnehmer mithin auch dann vom Ver­trag zurück­treten, wenn er den Ver­sicherungsnehmer im Antrags­for­mu­lar ent­ge­gen den Anforderun­gen des § 19 Absatz 5 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz nicht oder nicht aus­re­ichend belehrt hat. Entschei­dend hier­für ist, dass die Belehrungspflicht­en zum Schutz des Ver­sicherungsnehmers ange­ord­net sind, der arglistig han­del­nde Ver­sicherungsnehmer aber nicht gle­icher­maßen schutzwürdig ist. Der Ver­sicherungsnehmer kann sich fern­er auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschal­teten Ver­sicherungs­mak­ler wahrheits­gemäße Angaben gemacht. Vielmehr muss er sich nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Sen­ats grund­sät­zlich das arglistige Ver­hal­ten des Mak­lers zurech­nen lassen. Ein­er der Aus­nah­me­fälle, in denen eine der­ar­tige Zurech­nung nicht in Betra­cht kommt, lag im Stre­it­fall nach den für das Revi­sionsver­fahren binden­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht vor.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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