(Kiel) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat soeben entsch­ieden, daß eine Benachteili­gung gemäß § 3 Abs. 1 AGG grund­sät­zlich nicht in Betra­cht kommt, wenn eine Bewer­bung erst nach bere­its erfol­gter Beset­zung einge­ht.

In einem solchen Fall kann ein später­er Bewer­ber nicht mehr berück­sichtigt wer­den und würde jede Per­son in der Lage des Bewer­bers abgelehnt wer­den, unab­hängig von irgendwelchen Diskri­m­inierungsmerk­malen.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hiin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG)  Köln vom 01.10.2010, 4 Sa 796/10.


Der Kläger dieses Ver­fahrens hat­te sich am 02.05.2009 auf eine Inter­ne­tanzeige bewor­ben, in der eine weib­liche Hausauf­gaben­be­treu­ung für zwei Tage die Woche à 4 Stun­den gesucht wurde und zwar als Hausauf­gaben­be­treu­ung für eine 12-jährige Gym­nasi­astin und eine
9‑jährige Grund­schü­lerin. Die Anforderun­gen waren außer­dem ein “nettes Wesen und Lateinken­nt­nisse”. Auf die Nach­frage des Klägers bei der beklagten Arbeit­ge­berin teilte diese mit, daß die Stelle bere­its vergeben sei. Den­noch klagte der Bewer­ber und ver­langte von der Beklagten eine Entschädi­gung wegen Benachteili­gung auf­grund des Geschlechts. Im Laufe des Prozess­es hat­te die Beklagte eine E‑Mail vom 27.04.2009 vorgelegt, mit der sie den Betreiber der Inter­net­seite gebeten hat­te, die Anzeige offline zu stellen, weil die Stelle bere­its beset­zt sei.


Das Arbeits­gericht hat­te die Klage abgewiesen und dies damit begrün­det, daß die Entschei­dung, die Hausauf­gaben­be­treu­ung von Mäd­chen nur ein­er Frau zu über­tra­gen, auf­grund des in Artikel 6 Abs. 2 des Grundge­set­zes geschützten Erziehungsrechts der Eltern zu respek­tieren sei.


Die Beru­fung des Klägers war ohne Erfolg, so Engel­hard.


Das Lan­desar­beits­gericht ist auf die Begrün­dung des Arbeits­gericht­es nicht einge­gan­gen, son­dern hat den Anspruch des Klägers abgewiesen, weil eine Benachteili­gung voraus­set­zt, daß die Bewer­bung im Zeit­punkt der Beset­zungsentschei­dung vor­lag, was in diesem Prozeß unstre­it­ig nicht der Fall war. Somit hat der Kläger mit sein­er Ablehnung eine Behand­lung erfahren, die typ­isch für abgelehnte Bewer­ber ist. Jede Per­son in ein­er solchen Sit­u­a­tion erfährt diese Ablehnung, so daß eine Benachteili­gung nicht vor­liegen kann. Der Kläger hätte im Rah­men dieses Prozess­es Indizien dar­legen und beweisen müssen, die ver­muten lassen kön­nten, daß die von der Beklagten vorgelegte E‑Mail gefälscht war, was er in diesem Ver­fahren jedoch ver­säumt hat.


Engel­hardt emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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