(Kiel) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat soeben ent­schie­den, daß eine Benach­tei­li­gung gemäß § 3 Abs. 1 AGG grund­sätz­lich nicht in Betracht kommt, wenn eine Bewer­bung erst nach bereits erfolg­ter Beset­zung ein­geht.

In einem sol­chen Fall kann ein spä­te­rer Bewer­ber nicht mehr berück­sich­tigt wer­den und wür­de jede Per­son in der Lage des Bewer­bers abge­lehnt wer­den, unab­hän­gig von irgend­wel­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­len.


Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hiin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG)  Köln vom 01.10.2010, 4 Sa 796/10.


Der Klä­ger die­ses Ver­fah­rens hat­te sich am 02.05.2009 auf eine Inter­net­an­zei­ge bewor­ben, in der eine weib­li­che Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung für zwei Tage die Woche à 4 Stun­den gesucht wur­de und zwar als Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung für eine 12-jäh­ri­ge Gym­na­si­as­tin und eine
9‑jährige Grund­schü­le­rin. Die Anfor­de­run­gen waren außer­dem ein “net­tes Wesen und Latein­kennt­nis­se”. Auf die Nach­fra­ge des Klä­gers bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin teil­te die­se mit, daß die Stel­le bereits ver­ge­ben sei. Den­noch klag­te der Bewer­ber und ver­lang­te von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts. Im Lau­fe des Pro­zes­ses hat­te die Beklag­te eine E‑Mail vom 27.04.2009 vor­ge­legt, mit der sie den Betrei­ber der Inter­net­sei­te gebe­ten hat­te, die Anzei­ge off­line zu stel­len, weil die Stel­le bereits besetzt sei.


Das Arbeits­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen und dies damit begrün­det, daß die Ent­schei­dung, die Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung von Mäd­chen nur einer Frau zu über­tra­gen, auf­grund des in Arti­kel 6 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes geschütz­ten Erzie­hungs­rechts der Eltern zu respek­tie­ren sei.


Die Beru­fung des Klä­gers war ohne Erfolg, so Engel­hard.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist auf die Begrün­dung des Arbeits­ge­rich­tes nicht ein­ge­gan­gen, son­dern hat den Anspruch des Klä­gers abge­wie­sen, weil eine Benach­tei­li­gung vor­aus­setzt, daß die Bewer­bung im Zeit­punkt der Beset­zungs­ent­schei­dung vor­lag, was in die­sem Pro­zeß unstrei­tig nicht der Fall war. Somit hat der Klä­ger mit sei­ner Ableh­nung eine Behand­lung erfah­ren, die typisch für abge­lehn­te Bewer­ber ist. Jede Per­son in einer sol­chen Situa­ti­on erfährt die­se Ableh­nung, so daß eine Benach­tei­li­gung nicht vor­lie­gen kann. Der Klä­ger hät­te im Rah­men die­ses Pro­zes­ses Indi­zi­en dar­le­gen und bewei­sen müs­sen, die ver­mu­ten las­sen könn­ten, daß die von der Beklag­ten vor­ge­leg­te E‑Mail gefälscht war, was er in die­sem Ver­fah­ren jedoch ver­säumt hat.


Engel­hardt emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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