(Kiel) Eine Blu­tent­nahme zur Fest­stel­lung der Alko­hol­menge im Blut eines Kraft­fahrers gegen dessen Willen erfordert eine richter­liche Anord­nung. Nur wenn ein zuständi­ger Richter nicht zu erre­ichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blu­tent­nahme aus­nahm­sweise auch durch die Staat­san­waltschaft oder die Polizei ange­ord­net werden.

Das, so der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der 1. Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg (OLG) in einem am 24.11.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss erneut klargestellt, Az.: 1 Ss 183/09.


Ein vom Amts­gericht wegen Trunk­en­heit im Verkehr verurteil­ter Kraft­fahrer hat­te gegen das Urteil Revi­sion beim Ober­lan­des­gericht Old­en­burg ein­gelegt. Er berief sich darauf, dass die bei ihm ent­nommene Blut­probe nicht als Beweis­mit­tel im Prozess gegen ihn hätte ver­w­ertet wer­den dür­fen. Es habe keine Genehmi­gung eines Richters vorgelegen. 


Die Revi­sion des Angeklagten hat­te zwar keinen Erfolg, weil in der Revi­sions­be­grün­dung nichts dazu vor­ge­tra­gen wor­den war, ob der Angeklagte mit der Blu­tent­nahme ein­ver­standen war.


Gle­ichzeit­ig, so Möthrath,  stellte das Ober­lan­des­gericht jedoch klar, dass die Polizei den Richter­vor­be­halt zu beacht­en hat und vor der Ent­nahme ein­er Blut­probe gegen den Willen eines Verdächti­gen ver­suchen muss, den zuständi­gen Richter zu erre­ichen. Die Polizei darf von der Ein­hol­ung eines richter­lichen Beschlusses nicht abse­hen, weil dies in ein­er inner­di­en­stlichen Weisung all­ge­mein so vorge­se­hen ist. In einem solchen Fall kann dann das Blutalko­holgutacht­en nicht als Beweis­mit­tel ver­w­ertet werden.


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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