(Kiel) Mit Urteil vom 24.11.2009 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) entsch­ieden, dass eine Klägerin, die sich in dem Roman „Esra“ wiederzuerkan­nte, keinen Anspruch auf Zahlung ein­er Geldentschädi­gung wegen Ver­let­zung ihres Per­sön­lichkeit­srechts hat.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das BGH-Urteil vom 24.11.2009, Az.: VI ZR 219/08.


Die Klägerin ver­langt Geldentschädi­gung wegen Ver­let­zung ihres all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts durch den Roman “Esra”, dessen Ver­legerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebesgeschichte von “Adam” und “Esra”, einem Schrift­steller und ein­er Schaus­pielerin. Die Klägerin, die sich in der Roman­fig­ur der “Esra” wieder­erken­nt, hat nach Erscheinen des Romans ein gerichtlich­es Ver­bre­itungsver­bot erwirkt. Nun­mehr begehrt sie zusät­zlich eine Geldentschädi­gung in Höhe von 50.000 € wegen Ver­let­zung ihres Per­sön­lichkeit­srechts.


Das Landgericht hat die Beklagten antrags­gemäß verurteilt. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te keinen Erfolg, betont Scheel-Pöt­zl.


Der für den Schutz des All­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die beson­dere Bedeu­tung der Kun­st­frei­heit betont. Deren hoher Rang und schranken­lose Gewährleis­tung gebi­eten bei der Zuerken­nung ein­er Geldentschädi­gung wegen Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en durch Kunst­werke beson­dere Zurück­hal­tung. Obwohl die Veröf­fentlichung die Klägerin in ihren Per­sön­lichkeit­srecht­en schw­er­wiegend betraf, bestand im Stre­it­fall kein Anspruch der Klägerin auf Zuerken­nung ein­er Geldentschädi­gung. Dabei waren im Rah­men der gebote­nen Gesamtab­wä­gung ins­beson­dere die äußerst schwierige Bes­tim­mung der Gren­zen der Kun­st­frei­heit und die Tat­sache zu berück­sichti­gen, dass das von der Klägerin erwirk­te Ver­bot des Romans bere­its erhe­blich in die Kun­st­frei­heit ein­greift.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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