(Kiel) Während des Laufs eines Insol­ven­zver­fahrens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen unge­ord­neter Ver­mö­gensver­hält­nisse nicht zuläs­sig.

Das, so der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 5. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er in einem am 27.04.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 14. April 2010. Az.: 5 K 11/10.TR, entsch­ieden.


Der Entschei­dung lag die Klage eines Gast­stät­ten­be­treibers zugrunde, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den war und der zu diesem Zeit­punkt Steuer­schulden in Höhe von ca. 55.000,00 € hat­te. Im Juni ges­tat­tete der Insol­ven­zver­wal­ter dem Betrof­fe­nen, sein Gewerbe fortzuführen; eine in der Insol­ven­zord­nung vorge­se­hene Möglichkeit, um zum Einen die Insol­venz­masse nicht zu ver­schlechtern und zum Anderen dem Insol­ven­zschuld­ner eine Möglichkeit zum Neustart zu geben. Im Dezem­ber 2008 unter­sagte der beklagte Eifelkreis Bit­burg-Prüm die Ausübung des Gewerbes mit der Begrün­dung, der Betrof­fene sei unzu­ver­läs­sig i.S.d. Vorschriften der Gewer­be­ord­nung, da er seinen steuer­lichen Pflicht­en nicht nachgekom­men sei. Nach erfol­glosem Wider­spruchsver­fahren hat der Betrof­fene Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht Tri­er erhoben und zu deren Begrün­dung gel­tend gemacht, eine Gewer­be­un­ter­sa­gung während der Dauer eines laufend­en Insol­ven­zver­fahrens sei nicht zuläs­sig.


Dieser Recht­sauf­fas­sung schlossen sich die Richter der 5. Kam­mer des VG Tri­er an, betont Giesel­er.


Wegen der hohen Steuer­schulden des Betrof­fe­nen sei der Beklagte zwar nor­maler­weise dazu berechtigt, wegen der damit zum Aus­druck kom­menden gewer­berechtlichen Unzu­ver­läs­sigkeit die Unter­sa­gung des Gewerbes auszus­prechen. Etwas anderes gelte jedoch während der Dauer eines laufend­en Insol­ven­zver­fahrens, und zwar auch hin­sichtlich der durch den Insol­ven­zver­wal­ter ges­tat­teten Gewer­be­fort­führung. Mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gehe das Recht zur Ver­wal­tung der gesamten Insol­venz­masse auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Der Schuld­ner könne keine wirk­samen Ver­fü­gun­gen mehr tre­f­fen. § 12 GewO bes­timme deshalb, dass die Vorschriften über die Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen finanzieller Gründe während eines laufend­en Insol­ven­zver­fahrens keine Anwen­dung find­en. Dem Insol­ven­zver­fahren werde damit absolute Pri­or­ität zugewiesen, die darin begrün­det liege, dass die Gewer­be­un­ter­sa­gungsmöglichkeit mit den Zie­len des Insol­ven­zver­fahrens in Kon­flikt ger­at­en könne. Grund­sät­zlich entschei­de die Gläu­bigerver­samm­lung — auch im Falle der Freiga­beerk­lärung — darüber, ob das Unternehmen fort­ge­führt oder still­gelegt werde. Diese Entschei­dung der Gläu­bigerver­samm­lung würde vor­weggenom­men, wenn die Gewer­beüberwachungs­be­hörde schon zuvor wegen finanzieller Unzu­ver­läs­sigkeit die weit­ere Ausübung des Gewerbes unter­sagen kön­nte. Zudem würde der Geset­zeszweck, dem Schuld­ner einen Neustart zu ermöglichen, unter­laufen.


Gegen die Entschei­dung ste­ht den Beteiligten inner­halb eines Monats die vom Ver­wal­tungs­gericht wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassene Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zu.


Giesel­er mah­nte, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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