(Kiel) Eine Wer­beagen­tur ist hin­sichtlich eines im Auf­trag entwick­el­ten Logos nur dann für die marken­rechtliche Zuläs­sigkeit ver­ant­wortlich, wenn dies aus­drück­lich vere­in­bart wurde oder es sich um eine groß angelegte Wer­bekam­pagne han­delt. Im Übri­gen muss der Auf­tragge­ber grund­sät­zlich selb­st prüfen, ob die Nutzung des Logos fremde Marken­rechte ver­let­zt.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. (DASV), Bezug nehmend auf einen jet­zt veröf­fentlicht­en Hin­weis­beschluss des Kam­merg­erichts Berlin vom 4. Feb­ru­ar 2011 (Az.: 19 U 109/10).

In dem zitierten Fall hat­te ein Unternehmen eine Wer­beagen­tur mit der Entwick­lung eines Logos beauf­tragt. Da dieses Logo die Marken­rechte eines Drit­ten ver­let­zte, ver­langte das Unternehmen von der Wer­beagen­tur den Ersatz des hier­durch ent­stande­nen Schadens. Die Wer­beagen­tur hat­te im Vor­feld wed­er eine Prü­fung durchge­führt, ob das von ihr ent­wor­fene Logo gegen Rechte Drit­ter ver­stößt, noch das Unternehmen darauf hingewiesen, dass keine solche Unbe­den­klichkeit­sprü­fung durchge­führt wurde.

Das Kam­merg­ericht Berlin stellt in seinem Hin­weis­beschluss klar, dass eine Wer­beagen­tur grund­sät­zlich nur die Erstel­lung des Logos nach den graphis­chen Ansprüchen des Auf­tragge­bers schuldet. Eine stillschweigende Verpflich­tung der Wer­beagen­tur, dem Auf­tragge­ber auch ohne aus­drück­liche Vere­in­barung eine nicht mit Recht­en Drit­ter kol­li­dierende Wer­bung zur Ver­fü­gung zu stellen, wird nach Ansicht der Richter durch die Zumut­barkeit der Marken­recht­sprü­fung im konkreten Einzelfall begren­zt. Ob eine rechtliche Über­prü­fung zumut­bar ist, ori­en­tiert sich ein­er­seits an dem mit der rechtlichen Prü­fung ver­bun­de­nen Aufwand sowie der Höhe der an die Agen­tur zu zahlen­den Vergü­tung ander­er­seits.

Das Kam­merg­ericht unter­stre­icht, dass die Prü­fung der rechtlichen Unbe­den­klichkeit eine aufwendi­ge Marken­recherche erfordert, die wiederum ein­er gründlichen Auswer­tung durch einen Marken­rechts-Spezial­is­ten bedarf. “Dies ist ein­er Wer­beagen­tur nach Ansicht des Gerichts nur bei groß angelegten Wer­bekam­pag­nen und ein­er entsprechend hohen Vergü­tung zuzu­muten”, so Recht­san­walt Zim­mer-Goertz.

Sofern keine Prü­fungspflicht vor­liegt, ist eine Wer­beagen­tur auch nicht dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass sie bei der Entwick­lung des Logos keine beglei­t­ende Marken­recherche durchge­führt hat. Hierzu ist der Auf­tragge­ber, als später­er Marke­nan­melder, vielmehr selb­st ver­ant­wortlich.

“Die Entschei­dung zeigt, dass sich ein Unternehmer ohne aus­drück­liche ver­tragliche Vere­in­barung mit der Wer­beagen­tur nicht darauf ver­lassen darf, dass das für ihn entwick­elte Logo marken­rechtlich unbe­den­klich ist”, betont Recht­san­walt Zim­mer-Goertz.

Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt es sich bei neu entwick­el­ten Marken, spätestens vor der Marke­nan­mel­dung und der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung der neuen Marke im Geschäftsverkehr stets mit einem fach­lich spezial­isierten Recht­san­walt zusam­men zu arbeit­en, um kosten­in­ten­sive Abmah­nun­gen und Schaden­er­satz­forderun­gen zu ver­mei­den.

In diesem Zusam­men­hang wird u.a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) ver­wiesen.

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RA Math­ias Zim­mer-Goertz
Beit­en Burkhardt Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH
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