(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehr­swert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Mit dieser Begrün­dung, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel,  hat das Lan­dessozial­gericht (LSG) Sach­sen-Anhalt mit einem am 11.12.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 29. Okto­ber 2009, L 5 AS 45/06, die Klage eines AUDI A 6 – Fahrers abgewiesen, der dem Hartz IV Leis­tun­gen ver­wehrt wor­den waren.


Vor dem Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II, so das Gericht,  müssen erst die Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­w­ertet wer­den, die für die Leben­sum­stände unangemessen sind. Autos seien aber nur bis zu einem Verkehr­swert bis 7.500 Euro ver­w­er­tungs­geschützt. Im vor­liegen­den Fall habe das Fahrzeug aber einen Verkehr­swert von 12.000.– €. Der vom Kläger genan­nte Händlereinkauf­spreis von unter 7.500 Euro sei nicht rel­e­vant. Der Verkehr­swert sei der Preis, der bei einem Pri­vatverkauf erzielt wer­den kön­nte. Der — meist niedrigere — Händlereinkauf­spreis sei nur maßge­blich, wenn das Auto auf dem deutschen Gebraucht­wa­gen­markt nicht mehr verkäu­flich wäre.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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