(Kiel)  Das Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hat die Kla­ge einer Erb­bau­be­rech­tig­ten auf Zah­lung einer „Laub­ren­te” wegen erheb­li­chen Mehr­auf­wan­des bei der Pfle­ge ihres Gar­tens als Fol­ge von Laub­be­fall aus dem Nach­bar­gar­ten als unbe­grün­det ange­se­hen und abge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des  Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 10.09.2009, Az.: 6 U 184/07.


Die Klä­ge­rin bewohnt ein Rei­hen­haus mit Gar­ten in einer Sied­lung nahe am Wald. Hin­ter den Rei­hen­häu­sern befin­det sich ein bewal­de­ter Grund­stücks­strei­fen, der im Eigen­tum der beklag­ten Stadt steht. Unmit­tel­bar neben dem Gar­ten der Klä­ge­rin ste­hen zwei alte, hohe Eichen, deren Kro­nen in den Luft­raum über dem Grund­stück der Klä­ge­rin hin­ein­ra­gen.


Die Klä­ge­rin hat­te gel­tend gemacht, sie habe auf­grund der von den Eichen aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re wegen her­ab­fal­len­den Blät­tern, Eicheln und Ästen erheb­li­chen Mehr­auf­wand bei der Pfle­ge ihres Gar­tens. Die­se Beein­träch­ti­gun­gen erreich­ten ein sol­ches Maß, dass sie eine Geld­ent­schä­di­gung von der beklag­ten Stadt bean­spru­chen kön­ne. Die Klä­ge­rin ver­lang­te für meh­re­re Jah­re eine Ent­schä­di­gung in Höhe von jähr­lich 3.944,- Euro.


Das Land­ge­richt hat­te der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der beklag­ten Stadt hat das Ober­lan­des­ge­richt nun anders ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen, betont Henn.


Der Senat führt aus, ein Anspruch auf eine „Laub­ren­te” nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kön­ne in Betracht kom­men, wenn der betrof­fe­ne Grund­stücks­nach­bar kei­ne Mög­lich­keit habe, die Besei­ti­gung des Baums zu ver­lan­gen — etwa weil ein ent­spre­chen­der Anspruch ver­jährt ist, der Baum unter Schutz steht oder der­glei­chen. Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf „Laub­ren­te” sei jedoch nach den vom Bun­des­ge­richts­hof hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, dass die Nach­tei­le, die der Nach­bar durch den Baum erlei­det, das zumut­ba­re Maß einer ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gung über­stei­gen.


Dar­an fehl­te es hier nach der Auf­fas­sung des Senats. Das Ober­lan­des­ge­richt hat einen Gut­ach­ter damit beauf­tragt fest­zu­stel­len, wel­cher Auf­wand für die Pfle­ge des Grund­stücks der Klä­ge­rin anfällt, wenn man die bei­den Eichen außer Betracht lässt. Der Sach­ver­stän­di­ge soll­te fer­ner ermit­teln, wel­cher Auf­wand anfällt, wenn man die bei­den Eichen berück­sich­tigt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen war ledig­lich ein Ach­tel des gesam­ten Auf­wands für die Pfle­ge des Grund­stücks durch die bei­den Eichen ver­ur­sacht. Die­sen Mehr­auf­wand hat der Senat als zumut­bar ange­se­hen. Er hat dabei auch berück­sich­tigt, dass die bei­den Eichen schon zu dem Zeit­punkt, zu dem die Klä­ge­rin ihr Haus erwarb, vor­han­den und schon damals recht groß waren.


Das Gericht hat eine Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen.


Henn mahn­te, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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