(Kiel)  Das Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hat die Klage ein­er Erb­bauberechtigten auf Zahlung ein­er „Laubrente” wegen erhe­blichen Mehraufwan­des bei der Pflege ihres Gartens als Folge von Laubbe­fall aus dem Nach­bar­garten als unbe­grün­det ange­se­hen und abgewiesen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des  Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe vom 10.09.2009, Az.: 6 U 184/07.


Die Klägerin bewohnt ein Rei­hen­haus mit Garten in ein­er Sied­lung nahe am Wald. Hin­ter den Rei­hen­häusern befind­et sich ein bewalde­ter Grund­stücksstreifen, der im Eigen­tum der beklagten Stadt ste­ht. Unmit­tel­bar neben dem Garten der Klägerin ste­hen zwei alte, hohe Eichen, deren Kro­nen in den Luftraum über dem Grund­stück der Klägerin hinein­ra­gen.


Die Klägerin hat­te gel­tend gemacht, sie habe auf­grund der von den Eichen aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen, ins­beson­dere wegen her­ab­fal­l­en­den Blät­tern, Eicheln und Ästen erhe­blichen Mehraufwand bei der Pflege ihres Gartens. Diese Beein­träch­ti­gun­gen erre­icht­en ein solch­es Maß, dass sie eine Geldentschädi­gung von der beklagten Stadt beanspruchen könne. Die Klägerin ver­langte für mehrere Jahre eine Entschädi­gung in Höhe von jährlich 3.944,- Euro.


Das Landgericht hat­te der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Beru­fung der beklagten Stadt hat das Ober­lan­des­gericht nun anders entsch­ieden und die Klage abgewiesen, betont Henn.


Der Sen­at führt aus, ein Anspruch auf eine „Laubrente” nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB könne in Betra­cht kom­men, wenn der betrof­fene Grund­stück­snach­bar keine Möglichkeit habe, die Besei­t­i­gung des Baums zu ver­lan­gen — etwa weil ein entsprechen­der Anspruch ver­jährt ist, der Baum unter Schutz ste­ht oder der­gle­ichen. Voraus­set­zung für einen Anspruch auf „Laubrente” sei jedoch nach den vom Bun­des­gericht­shof hierzu entwick­el­ten Grund­sätzen, dass die Nachteile, die der Nach­bar durch den Baum erlei­det, das zumut­bare Maß ein­er entschädi­gungs­los hinzunehmenden Beein­träch­ti­gung über­steigen.


Daran fehlte es hier nach der Auf­fas­sung des Sen­ats. Das Ober­lan­des­gericht hat einen Gutachter damit beauf­tragt festzustellen, welch­er Aufwand für die Pflege des Grund­stücks der Klägerin anfällt, wenn man die bei­den Eichen außer Betra­cht lässt. Der Sachver­ständi­ge sollte fern­er ermit­teln, welch­er Aufwand anfällt, wenn man die bei­den Eichen berück­sichtigt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen war lediglich ein Achtel des gesamten Aufwands für die Pflege des Grund­stücks durch die bei­den Eichen verur­sacht. Diesen Mehraufwand hat der Sen­at als zumut­bar ange­se­hen. Er hat dabei auch berück­sichtigt, dass die bei­den Eichen schon zu dem Zeit­punkt, zu dem die Klägerin ihr Haus erwarb, vorhan­den und schon damals recht groß waren.


Das Gericht hat eine Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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