(Kiel) Mit der Frage, wann ein Beruf­sun­fähigkeitsver­sicher­er auf­grund falsch beant­worteter Gesund­heits­fra­gen den Ver­sicherungsver­trag wegen arglistiger Täuschung anfecht­en kann, hat sich der unter anderem für das Ver­sicherungsrecht zuständi­ge 12. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe auseinan­derge­set­zt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 22.02.2013 zu seinem Urteil vom 05.02.2013 — 12 U 140/12 -.

Der Kläger, von Beruf Bauschloss­er und Lager­ar­beit­er, beantragte im Jan­u­ar 2001 bei der Beklagten eine Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung. Auf die Gesund­heits­frage im Antrags­for­mu­lar, ob er in den let­zten 10 Jahren an Krankheit­en, gesund­heitlichen Störun­gen oder Beschw­er­den gelit­ten habe oder lei­de, antwortete er mit „Nein”. Auf die Frage nach Arztbe­suchen gab er für den Jan­u­ar 2001 „Angi­na” und den Arzt an; auf die Frage nach Arzneimit­teln in den let­zten 12 Monat­en die Ein­nahme eines Antibi­otikums über 4 Tage. Tat­säch­lich war der Kläger in dem nachge­fragten Zeitraum arbeit­sun­fähig 1994 4 Tage wegen Schul­terbeschw­er­den und eines Über­las­tungssyn­droms und 3 Tage wegen Kon­junk­tivi­tis, 1996 13 Tage wegen ein­er Häm­or­rhoidalthrom­bose, 1997 ins­ge­samt 8 Tage wegen Lum­ba­go, 1998 34 Tage wegen ein­er Analthrom­bose mit ein­er Öff­nung und einem ambu­lanten Schnitt, 1999 26 Tage wegen ein­er Peri­anal­ve­nen­throm­bose mit später­er Per­fo­ra­tion, eines Peri­analekzems und Häm­or­rhoiden.

Die Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung wurde antrags­gemäß policiert. 2011 hat der Kläger bei der Beklagten Leis­tun­gen wegen Beruf­sun­fähigkeit unter Hin­weis auf „Rück­en­prob­leme (Band­scheibe)” beantragt. Bei ihren Erkundi­gun­gen erfuhr die Beklagte von den Erkrankun­gen des Klägers vor Antrag­stel­lung und der Arbeit­sun­fähigkeit und hat deshalb die Anfech­tung des Ver­sicherungsver­trages wegen arglistiger Täuschung erk­lärt.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, dass die Anfech­tung nicht wirk­sam sei, er habe sich nicht mehr an die zur Arbeit­sun­fähigkeit führen­den Vor­erkrankun­gen erin­nert, außer­dem sei ihm nicht klar gewe­sen, dass diese hät­ten angegeben wer­den müssen. Rück­en­schmerzen wür­den von medi­zinis­chen Laien nicht als Krankheit­en ange­se­hen.

Die Klage auf Zahlung ein­er monatlichen Beruf­sun­fähigkeit­srente von ca. 900,00 EUR hat das Landgericht abgewiesen, weil der Kläger die Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung mit­tels eines Betruges erlangt habe. Die dage­gen gerichtete Beru­fung des Klägers zum Ober­lan­des­gericht blieb ohne Erfolg, so Kroll.

Der Sen­at hat aus­ge­führt:

Der Kläger kann keine Leis­tun­gen aus der Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung beanspruchen, weil die Anfech­tung der Beklagten wirk­sam war. Von einem arglisti­gen Ver­hal­ten ist schon auszuge­hen, wenn der Täuschende weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzutr­e­f­fende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger sein­er Erk­lärung eine falsche Vorstel­lung entste­ht und diese ihn zu ein­er Erk­lärung ver­an­lasst, die er bei richtiger Ken­nt­nis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Arglist erfasst nicht nur ein Han­deln, das von betrügerisch­er Absicht getra­gen ist, son­dern auch solche Ver­hal­tensweisen, die auf bed­ingten Vor­satz im Sinne eines „Für­möglich­hal­tens” reduziert sind und mit denen kein moralis­ches Unwer­turteil ver­bun­den sein muss. Arglistig täuscht damit nur der­jenige, dem bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heit­szu­s­tand oder früheren Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nichter­wäh­nung der nachge­fragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Ver­sicher­ers über die Annahme des Ver­tragsange­botes zu bee­in­flussen. Das Ver­schweigen von Umstän­den, deren Gefahrerhe­blichkeit auch aus Sicht des Ver­sicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Ver­schweigen schw­er­er oder chro­nis­ch­er Erkrankun­gen, recht­fer­tigt grund­sät­zlich die Annahme ein­er Täuschung. Hat der Ver­sicherungsnehmer gewisse Umstände, auch Unter­suchun­gen, stark ver­harm­lost oder harm­losere Umstände als die ver­schwiege­nen angegeben, so fol­gt daraus, dass er sich der Gefahrerhe­blichkeit tat­säch­lich bewusst war und das Schweigen daher auf Arglist schließen lässt. Das gilt auch, wenn länger zurück­liegende, nicht aber aktuelle Krankheit­en angegeben wer­den.

Hier hat der Kläger die Gesund­heits­fra­gen objek­tiv falsch beant­wortet. Er hat­te über die offen­barte Angi­na hin­aus im nachge­fragten Zeitraum Beschw­er­den in weit­eren Bere­ichen und ist deswe­gen auch behan­delt wor­den. Hin­sichtlich der Binde­hau­t­entzün­dung, die fast 7 Jahre zurück­lag, erscheint die Ein­las­sung des Klägers, dass er diese für uner­he­blich gehal­ten habe, noch ver­ständlich. Für die Schul­ter- und Rück­enbeschw­er­den ist ein Grund für die Nich­tangabe nicht nachvol­lziehbar dargelegt. Der Kläger mag die Beschw­er­den für sich genom­men nicht für sehr bedeut­sam und für eine Folge berufs­be­d­ingter Über­las­tung ange­se­hen haben; bei mehrfachem Auftreten hätte sich ihm aber die Erken­nt­nis auf­drän­gen müssen, dass der­ar­tig über­las­tungs­be­d­ingte Beschw­er­den für den Ver­sicher­er erhe­blich sind. Für seine Arglist spricht aber in erster Lin­ie, dass der Kläger die Throm­boseerkrankun­gen ver­schwiegen hat, bei denen zweimal eine län­gere Arbeit­sun­fähigkeit einge­treten ist und die bei Antrag­stel­lung noch nicht sehr lange zurück­la­gen. Nachvol­lziehbare Gründe für das Ver­schweigen hat der Kläger nicht genan­nt. Die Beklagte hätte bei Ken­nt­nis der arglistig ver­schwiege­nen Umstände den Ver­sicherungsantrag nicht angenom­men. Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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