(Kiel) Mit der Fra­ge, wann ein Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rer auf­grund falsch beant­wor­te­ter Gesund­heits­fra­gen den Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten kann, hat sich der unter ande­rem für das Ver­si­che­rungs­recht zustän­di­ge 12. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he aus­ein­an­der­ge­setzt.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht” der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he vom 22.02.2013 zu sei­nem Urteil vom 05.02.2013 — 12 U 140/12 -.

Der Klä­ger, von Beruf Bau­schlos­ser und Lager­ar­bei­ter, bean­trag­te im Janu­ar 2001 bei der Beklag­ten eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Auf die Gesund­heits­fra­ge im Antrags­for­mu­lar, ob er in den letz­ten 10 Jah­ren an Krank­hei­ten, gesund­heit­li­chen Stö­run­gen oder Beschwer­den gelit­ten habe oder lei­de, ant­wor­te­te er mit „Nein”. Auf die Fra­ge nach Arzt­be­su­chen gab er für den Janu­ar 2001 „Angi­na” und den Arzt an; auf die Fra­ge nach Arz­nei­mit­teln in den letz­ten 12 Mona­ten die Ein­nah­me eines Anti­bio­ti­kums über 4 Tage. Tat­säch­lich war der Klä­ger in dem nach­ge­frag­ten Zeit­raum arbeits­un­fä­hig 1994 4 Tage wegen Schul­ter­be­schwer­den und eines Über­las­tungs­syn­droms und 3 Tage wegen Kon­junk­ti­vi­tis, 1996 13 Tage wegen einer Hämor­rho­idal­throm­bo­se, 1997 ins­ge­samt 8 Tage wegen Lum­ba­go, 1998 34 Tage wegen einer Anal­throm­bo­se mit einer Öff­nung und einem ambu­lan­ten Schnitt, 1999 26 Tage wegen einer Peri­anal­ven­en­throm­bo­se mit spä­te­rer Per­fo­ra­ti­on, eines Peri­anal­ek­zems und Hämor­rhoi­den.

Die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung wur­de antrags­ge­mäß poli­ciert. 2011 hat der Klä­ger bei der Beklag­ten Leis­tun­gen wegen Berufs­un­fä­hig­keit unter Hin­weis auf „Rücken­pro­ble­me (Band­schei­be)” bean­tragt. Bei ihren Erkun­di­gun­gen erfuhr die Beklag­te von den Erkran­kun­gen des Klä­gers vor Antrag­stel­lung und der Arbeits­un­fä­hig­keit und hat des­halb die Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung erklärt.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass die Anfech­tung nicht wirk­sam sei, er habe sich nicht mehr an die zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­den Vor­er­kran­kun­gen erin­nert, außer­dem sei ihm nicht klar gewe­sen, dass die­se hät­ten ange­ge­ben wer­den müs­sen. Rücken­schmer­zen wür­den von medi­zi­ni­schen Lai­en nicht als Krank­hei­ten ange­se­hen.

Die Kla­ge auf Zah­lung einer monat­li­chen Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te von ca. 900,00 EUR hat das Land­ge­richt abge­wie­sen, weil der Klä­ger die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit­tels eines Betru­ges erlangt habe. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zum Ober­lan­des­ge­richt blieb ohne Erfolg, so Kroll.

Der Senat hat aus­ge­führt:

Der Klä­ger kann kei­ne Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung bean­spru­chen, weil die Anfech­tung der Beklag­ten wirk­sam war. Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten ist schon aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die er bei rich­ti­ger Kennt­nis der Din­ge nicht oder nicht so abge­ge­ben haben wür­de. Arg­list erfasst nicht nur ein Han­deln, das von betrü­ge­ri­scher Absicht getra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf beding­ten Vor­satz im Sin­ne eines „Für­mög­lich­hal­tens” redu­ziert sind und mit denen kein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sein muss. Arg­lis­tig täuscht damit nur der­je­ni­ge, dem bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frü­he­ren Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nicht­er­wäh­nung der nach­ge­frag­ten Umstän­de geeig­net ist, die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes zu beein­flus­sen. Das Ver­schwei­gen von Umstän­den, deren Gefah­rer­heb­lich­keit auch aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf der Hand liegt, also das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Erkran­kun­gen, recht­fer­tigt grund­sätz­lich die Annah­me einer Täu­schung. Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer gewis­se Umstän­de, auch Unter­su­chun­gen, stark ver­harm­lost oder harm­lo­se­re Umstän­de als die ver­schwie­ge­nen ange­ge­ben, so folgt dar­aus, dass er sich der Gefah­rer­heb­lich­keit tat­säch­lich bewusst war und das Schwei­gen daher auf Arg­list schlie­ßen lässt. Das gilt auch, wenn län­ger zurück­lie­gen­de, nicht aber aktu­el­le Krank­hei­ten ange­ge­ben wer­den.

Hier hat der Klä­ger die Gesund­heits­fra­gen objek­tiv falsch beant­wor­tet. Er hat­te über die offen­bar­te Angi­na hin­aus im nach­ge­frag­ten Zeit­raum Beschwer­den in wei­te­ren Berei­chen und ist des­we­gen auch behan­delt wor­den. Hin­sicht­lich der Bin­de­haut­ent­zün­dung, die fast 7 Jah­re zurück­lag, erscheint die Ein­las­sung des Klä­gers, dass er die­se für uner­heb­lich gehal­ten habe, noch ver­ständ­lich. Für die Schul­ter- und Rücken­be­schwer­den ist ein Grund für die Nicht­an­ga­be nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Der Klä­ger mag die Beschwer­den für sich genom­men nicht für sehr bedeut­sam und für eine Fol­ge berufs­be­ding­ter Über­las­tung ange­se­hen haben; bei mehr­fa­chem Auf­tre­ten hät­te sich ihm aber die Erkennt­nis auf­drän­gen müs­sen, dass der­ar­tig über­las­tungs­be­ding­te Beschwer­den für den Ver­si­che­rer erheb­lich sind. Für sei­ne Arg­list spricht aber in ers­ter Linie, dass der Klä­ger die Throm­bo­se­er­kran­kun­gen ver­schwie­gen hat, bei denen zwei­mal eine län­ge­re Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist und die bei Antrag­stel­lung noch nicht sehr lan­ge zurück­la­gen. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Ver­schwei­gen hat der Klä­ger nicht genannt. Die Beklag­te hät­te bei Kennt­nis der arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Umstän­de den Ver­si­che­rungs­an­trag nicht ange­nom­men. Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den.

Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
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der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.
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