(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in zwei Fällen entsch­ieden, dass Dritte auf Bek­lei­dungsstück­en Sym­bole ehe­ma­liger Ost­block­staat­en anbrin­gen dür­fen, obwohl diese Sym­bole mit­tler­weile als Marken für Bek­lei­dungsstücke geschützt sind.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 – CCCP sowie I ZR 92/08 – DDR.


Der Kläger des Ver­fahrens I ZR 92/08 ist Inhab­er der unter anderem für Bek­lei­dungsstücke einge­tra­ge­nen Wort­marke “DDR”. Er war außer­dem Inhab­er ein­er für Tex­tilien einge­tra­ge­nen Bild­marke, die das Staatswap­pen der DDR abbildete. Der Beklagte vertreibt soge­nan­nte Ost­pro­duk­te. Er bewirbt und vertreibt T‑Shirts mit der Beze­ich­nung “DDR” und ihrem Staatswap­pen. Der Kläger hat den Beklagten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht München hat den Beklagten antrags­gemäß verurteilt.


Das zweite Klagev­er­fahren (I ZR 82/08) betraf die Ver­wen­dung der Buch­staben­folge “CCCP” zusam­men mit dem Ham­mer-und-Sichel-Sym­bol auf T‑Shirt. Die Buch­staben­folge “CCCP” (in lateinis­chen Buch­staben SSSR) ste­ht als Abkürzung der kyril­lis­chen Schreib­weise der früheren UdSSR. Die Klägerin ist Lizen­znehmerin der Wort­marke “CCCP”, die für bes­timmte Bek­lei­dungsstücke (z.B. Hosen, Over­alls) einge­tra­gen ist. Die Beklagte vertreibt über das Inter­net bedruck­te Bek­lei­dungsstücke. Zu den zur Auswahl ste­hen­den Motiv­en gehört auch ein Ham­mer-und-Sichel-Sym­bol mit der Buch­staben­folge “CCCP”. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unter­las­sung des Ver­triebs dieser Pro­duk­te in Anspruch genom­men. Landgericht und Ober­lan­des­gericht Ham­burg haben die Klage man­gels marken­mäßiger Benutzung der ange­grif­f­e­nen Beze­ich­nung abgewiesen.


Der Bun­des­gericht­shof hat die klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen im Ham­burg­er Ver­fahren bestätigt. Im Münch­n­er Ver­fahren I ZR 92/08, so Zim­mer-Goertz, hat er das von der Vorin­stanz aus­ge­sproch­ene Ver­bot aufge­hoben und die Klage abgewiesen.


Im marken­rechtlichen Ver­let­zungsver­fahren geht es nicht mehr um den Bestand der Marken. Die Ansprüche der Kläger aus ihren Marken hat der Bun­des­gericht­shof verneint, weil die Anbringung der Sym­bole der ehe­ma­li­gen Ost­block­staat­en auf Bek­lei­dungsstück­en die Marken­rechte der Kläger nicht ver­let­zen. Die marken­rechtlichen Ansprüche set­zen voraus, dass der Verkehr auf Bek­lei­dungsstück­en ange­brachte Auf­drucke als Hin­weis auf die Herkun­ft der Pro­duk­te von einem bes­timmten Unternehmen und nicht nur als deko­ra­tives Ele­ment auf­fasst, das nach Art des Motivs vari­ieren kann. Der Bun­des­gericht­shof hat angenom­men, dass die Ver­brauch­er die auf der Vorder­seite von T‑Shirts ange­bracht­en Sym­bole ehe­ma­liger Ost­block­staat­en auss­chließlich als deko­ra­tives Ele­ment auf­fassen und in ihnen kein Pro­duk­tkennze­ichen sehen.


Zim­mer-Goertz emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und ver­wies bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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