(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich soeben in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Woh­nungs­ver­mie­ter wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens gehin­dert sein kann, das Miet­ver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigen­be­darfs zu kün­di­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 20.03.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage — VIII ZR 233/12.

Die Beklag­ten sind seit Febru­ar 2008 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin in Wol­fen­büt­tel. Mit Schrei­ben vom 29. März 2011 kün­dig­te die Klä­ge­rin das Miet­ver­hält­nis zum 30. Juni 2011 mit der Begrün­dung, das Haus wer­de für ihren Enkel und des­sen Fami­lie benö­tigt.

Das Amts­ge­richt hat den Eigen­be­darf als bewie­sen erach­tet und der Räu­mungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Es hat die Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen, obwohl sie nur drei Jah­re nach Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses aus­ge­spro­chen wor­den sei und der Sohn der Klä­ge­rin bei der Anmie­tung gegen­über den Mie­tern münd­lich geäu­ßert habe, ein Eigen­be­darf kom­me nicht in Betracht, allen­falls sei ein Ver­kauf des Anwe­sens mög­lich. Denn der Eigen­be­darf sei erst spä­ter auf­grund einer nach der Ver­mie­tung ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der beruf­li­chen und fami­liä­ren Ver­hält­nis­se des Enkels ent­stan­den und für die Klä­ge­rin zuvor nicht abseh­bar gewe­sen.

Auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg. So Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die Kün­di­gung sei unter den hier gege­be­nen Umstän­den nicht rechts­miss­bräuch­lich, nicht zu bean­stan­den ist. Die Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs ist nur dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Ver­mie­ter bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges beab­sich­tigt oder zumin­dest erwägt, die Woh­nung als­bald selbst zu nut­zen oder sie einem Ange­hö­ri­gen sei­ner Fami­lie oder sei­nes Haus­halts zu über­las­sen. Dies war nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges für die Klä­ge­rin noch nicht abseh­bar war, dass ihr Enkel sei­ne Lebens­pla­nung ändern wür­de und das ver­mie­te­te Ein­fa­mi­li­en­haus zusam­men mit sei­ner zwi­schen­zeit­lich schwan­ge­ren Part­ne­rin und spä­te­ren Ehe­frau und dem gemein­sa­men Kind wür­de bewoh­nen wol­len.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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