(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Woh­nungsver­mi­eter wegen rechtsmiss­bräuch­lichen Ver­hal­tens gehin­dert sein kann, das Mietver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbe­darfs zu kündi­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20.03.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage — VIII ZR 233/12.

Die Beklagten sind seit Feb­ru­ar 2008 Mieter eines Ein­fam­i­lien­haus­es der Klägerin in Wolfen­büt­tel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietver­hält­nis zum 30. Juni 2011 mit der Begrün­dung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Fam­i­lie benötigt.

Das Amts­gericht hat den Eigenbe­darf als bewiesen erachtet und der Räu­mungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen. Es hat die Eigenbe­darf­skündi­gung nicht als rechtsmiss­bräuch­lich ange­se­hen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietver­hält­niss­es aus­ge­sprochen wor­den sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmi­etung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbe­darf komme nicht in Betra­cht, allen­falls sei ein Verkauf des Anwe­sens möglich. Denn der Eigenbe­darf sei erst später auf­grund ein­er nach der Ver­mi­etung einge­trete­nen Änderung der beru­flichen und famil­iären Ver­hält­nisse des Enkels ent­standen und für die Klägerin zuvor nicht abse­hbar gewe­sen.

Auch die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te keinen Erfolg. So Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, die Kündi­gung sei unter den hier gegebe­nen Umstän­den nicht rechtsmiss­bräuch­lich, nicht zu bean­standen ist. Die Kündi­gung wegen Eigenbe­darfs ist nur dann rechtsmiss­bräuch­lich, wenn der Ver­mi­eter bei Abschluss des Mietver­trages beab­sichtigt oder zumin­d­est erwägt, die Woh­nung als­bald selb­st zu nutzen oder sie einem Ange­höri­gen sein­er Fam­i­lie oder seines Haushalts zu über­lassen. Dies war nach den rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietver­trages für die Klägerin noch nicht abse­hbar war, dass ihr Enkel seine Leben­s­pla­nung ändern würde und das ver­mi­etete Ein­fam­i­lien­haus zusam­men mit sein­er zwis­chen­zeitlich schwan­geren Part­ner­in und späteren Ehe­frau und dem gemein­samen Kind würde bewohnen wollen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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