(Kiel) Der u. a. für Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass Google nicht wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn urhe­ber­rechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Such­mas­chine wiedergegeben wer­den.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder.


Die von Google betriebene Inter­net­such­mas­chine ver­fügt über eine textges­teuerte Bild­such­funk­tion, mit der man durch Eingabe von Such­be­grif­f­en nach Abbil­dun­gen suchen kann, die Dritte im Zusam­men­hang mit dem eingegebe­nen Such­wort ins Inter­net gestellt haben. Die von der Such­mas­chine aufge­fun­de­nen Bilder wer­den in der Tre­f­ferliste als verklein­erte und in ihrer Pix­e­lan­zahl gegenüber den auf den Orig­i­nal­seit­en vorge­hal­te­nen Abbil­dun­gen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumb­nails). Die Vorschaubilder enthal­ten einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis (Link), über den man zu der Inter­net­seite gelan­gen kann, die die entsprechende Abbil­dung enthält. Zur Verkürzung des Suchvor­gangs durch­sucht Google das Inter­net in regelmäßi­gen Inter­vallen nach Abbil­dun­gen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Such­worts die Tre­f­ferliste mit den entsprechen­den Vorschaubildern angezeigt wer­den kann.


Die Klägerin ist bildende Kün­st­lerin und unter­hält eine eigene Inter­net­seite, auf der Abbil­dun­gen ihrer Kunst­werke eingestellt sind. Im Feb­ru­ar 2005 wur­den bei Eingabe ihres Namens als Such­wort in die Such­mas­chine der Beklagten Abbil­dun­gen ihrer Kunst­werke als Vorschaubilder angezeigt.


Die Vorin­stanzen haben die auf Unter­las­sung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Beru­fungs­gerichts hat die Beklagte zwar das Urhe­ber­recht der Klägerin wider­rechtlich ver­let­zt. Die Gel­tend­machung des Unter­las­sungsanspruchs sei jedoch rechtsmiss­bräuch­lich (§ 242 BGB).


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.


Er hat angenom­men, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urhe­ber­rechtsver­let­zung began­gen hat. In Übere­in­stim­mung mit den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist der Bun­des­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine aus­drück­liche oder stillschweigende rechts­geschäftliche Erk­lärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rah­men der Bilder­suche eingeräumt hat. Der in der Wieder­gabe in Vorschaubildern liegende Ein­griff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gle­ich­wohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Ver­hal­ten der Klägerin (auch ohne rechts­geschäftliche Erk­lärung) ent­nehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rah­men der Bilder­suche der Such­mas­chine ein­ver­standen. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Inter­net­seite für den Zugriff durch Such­maschi­nen zugänglich gemacht, ohne von tech­nis­chen Möglichkeit­en Gebrauch zu machen, um die Abbil­dun­gen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bilder­such­maschi­nen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.


Für Fälle, in denen – anders als im jet­zt entsch­iede­nen Fall – die von der Such­mas­chine aufge­fun­de­nen und als Vorschaubilder angezeigten Abbil­dun­gen von dazu nicht berechtigten Per­so­n­en in das Inter­net eingestellt wor­den sind, hat der Bun­des­gericht­shof darauf hingewiesen, dass Such­maschi­nen­be­treiber nach der jüng­sten Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen für ihre Dien­stleis­tun­gen die Haf­tungs­beschränkun­gen für Anbi­eter von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft nach der Richtlin­ie 2000/31/EG über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen kön­nen (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C‑236/08 bis C‑238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuit­ton). Danach käme eine Haf­tung des Such­maschi­nen­be­treibers erst dann in Betra­cht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespe­icherten Infor­ma­tion Ken­nt­nis erlangt hat.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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