(Kiel) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat soeben ent­schie­den, dass Apo­the­ker mit meh­re­ren Apo­the­ken nicht ver­lan­gen kön­nen, den tur­nus­mä­ßi­gen Not­dienst immer nur mit einer ihrer Apo­the­ken wahr­zu­neh­men.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) vom 26.05.2011 — BVerwG 3 C 21.10 und 22.10.

Der Klä­ger des Ver­fah­rens BVerwG 3 C 21.10 betreibt in Gera eine Haupt­apo­the­ke und drei Fili­al­apo­the­ken. Die Apo­the­ken neh­men reih­um an dem außer­halb der übli­chen Öff­nungs­zei­ten ein­ge­rich­te­ten Not­dienst teil. Den Antrag des Klä­gers, die auf sei­ne Apo­the­ken ent­fal­len­den Not­diens­te aus­schließ­lich mit einer sei­ner Fili­al­apo­the­ken wahr­zu­neh­men, lehn­te die Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer mit der Begrün­dung ab, dass dies die Ent­wick­lung von Schwer­punk­tapo­the­ken begüns­ti­gen wür­de. Eine aus­nahms­wei­se Frei­stel­lung vom Not­dienst sei nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung für sol­che Fäl­le nicht vor­ge­se­hen. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge hat in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teil­wei­se Erfolg gehabt. Das Gericht hat die beklag­te Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer wegen ange­nom­me­ner Ermes­sens­feh­ler zu einer erneu­ten Beschei­dung des Antrags des Klä­gers ver­pflich­tet. Das ähn­lich gela­ger­te Ver­fah­ren BVerwG 3 C 22.10 betrifft Apo­the­ken in Jena.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Kla­gen abge­wie­sen, so Hün­lein.

Die beklag­te Apo­the­ker­kam­mer hat eine Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes nach § 23 Abs. 2 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung zu Recht abge­lehnt. Danach kann die Behör­de für die Dau­er der orts­üb­li­chen Schließ­zei­ten — also auch für die Zei­ten, in denen die Klä­ger eine Ver­la­ge­rung der Not­diens­te errei­chen wol­len — von der Ver­pflich­tung zur Dienst­be­reit­schaft befrei­en, wenn die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung gesi­chert bleibt. Da die­se Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len erfüllt war, muss­te die Beklag­te eine Ermes­sens­ent­schei­dung tref­fen (“kann”). Sie hat sich dabei auf der Grund­la­ge ihrer Richt­li­ni­en über die Befrei­ung von der Dienst­be­reit­schaft, durch die die Ermes­sens­aus­übung vor­struk­tu­riert wor­den ist, von sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen lei­ten las­sen. Die Ein­be­zie­hung aller Apo­the­ken einer Gemein­de in einen wech­sel­sei­ti­gen Not­dienst dient der gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der Apo­the­ken und ihres Per­so­nals sowie der Ver­tei­lung der Not­diensta­po­the­ken auf das Gemein­de­ge­biet. Zudem ent­spricht es dem Leit­bild der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung, wonach jede Apo­the­ke ver­pflich­tet ist, die für den Not­dienst erfor­der­li­chen Arz­nei­mit­tel und Ein­rich­tun­gen bereit zu hal­ten. Es ist des­halb nicht sach­wid­rig, wenn die Beklag­te nur kurz­fris­ti­ge Aus­nah­men aus beson­de­ren Grün­den zulässt, etwa bei Umbau­ar­bei­ten in einer Apo­the­ke, aber Dau­er­be­frei­un­gen durch eine Ver­la­ge­rung des Not­diens­tes zwi­schen Haupt- und Fili­al­apo­the­ken ablehnt. Eine sol­che Ermes­sens­pra­xis ist auch im Lich­te der Berufs­aus­übungs­frei­heit aus Art. 12 des Grund­ge­set­zes nicht zu bean­stan­den.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Klaus Hün­lein
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