(Kiel) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat soeben entsch­ieden, dass Apothek­er mit mehreren Apotheken nicht ver­lan­gen kön­nen, den tur­nus­mäßi­gen Not­di­enst immer nur mit ein­er ihrer Apotheken wahrzunehmen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 26.05.2011 — BVer­wG 3 C 21.10 und 22.10.

Der Kläger des Ver­fahrens BVer­wG 3 C 21.10 betreibt in Gera eine Haup­tapotheke und drei Fil­ialapotheken. Die Apotheken nehmen rei­hum an dem außer­halb der üblichen Öff­nungszeit­en ein­gerichteten Not­di­enst teil. Den Antrag des Klägers, die auf seine Apotheken ent­fal­l­en­den Not­di­en­ste auss­chließlich mit ein­er sein­er Fil­ialapotheken wahrzunehmen, lehnte die Lan­desapothek­erkam­mer mit der Begrün­dung ab, dass dies die Entwick­lung von Schw­er­punk­tapotheken begün­sti­gen würde. Eine aus­nahm­sweise Freis­tel­lung vom Not­di­enst sei nach der Apotheken­be­trieb­sor­d­nung für solche Fälle nicht vorge­se­hen. Die dage­gen gerichtete Klage hat in zweit­er Instanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht teil­weise Erfolg gehabt. Das Gericht hat die beklagte Lan­desapothek­erkam­mer wegen angenommen­er Ermessens­fehler zu ein­er erneuten Beschei­dung des Antrags des Klägers verpflichtet. Das ähn­lich gelagerte Ver­fahren BVer­wG 3 C 22.10 bet­rifft Apotheken in Jena.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Entschei­dun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts geän­dert und die Kla­gen abgewiesen, so Hünlein. 

Die beklagte Apothek­erkam­mer hat eine Ver­lagerung des Not­di­en­stes nach § 23 Abs. 2 der Apotheken­be­trieb­sor­d­nung zu Recht abgelehnt. Danach kann die Behörde für die Dauer der ort­süblichen Schließzeit­en — also auch für die Zeit­en, in denen die Kläger eine Ver­lagerung der Not­di­en­ste erre­ichen wollen — von der Verpflich­tung zur Dien­st­bere­itschaft befreien, wenn die Arzneimit­telver­sorgung der Bevölkerung gesichert bleibt. Da diese Voraus­set­zung in bei­den Fällen erfüllt war, musste die Beklagte eine Ermessensentschei­dung tre­f­fen (“kann”). Sie hat sich dabei auf der Grund­lage ihrer Richtlin­ien über die Befreiung von der Dien­st­bere­itschaft, durch die die Ermessen­sausübung vorstruk­turi­ert wor­den ist, von sachgerecht­en Erwä­gun­gen leit­en lassen. Die Ein­beziehung aller Apotheken ein­er Gemeinde in einen wech­sel­seit­i­gen Not­di­enst dient der gle­ich­mäßi­gen Belas­tung der Apotheken und ihres Per­son­als sowie der Verteilung der Not­di­en­stapotheken auf das Gemein­dege­bi­et. Zudem entspricht es dem Leit­bild der Apotheken­be­trieb­sor­d­nung, wonach jede Apotheke verpflichtet ist, die für den Not­di­enst erforder­lichen Arzneimit­tel und Ein­rich­tun­gen bere­it zu hal­ten. Es ist deshalb nicht sach­widrig, wenn die Beklagte nur kurzfristige Aus­nah­men aus beson­deren Grün­den zulässt, etwa bei Umbauar­beit­en in ein­er Apotheke, aber Dauer­be­freiun­gen durch eine Ver­lagerung des Not­di­en­stes zwis­chen Haupt- und Fil­ialapotheken ablehnt. Eine solche Ermessen­sprax­is ist auch im Lichte der Beruf­sausübungs­frei­heit aus Art. 12 des Grundge­set­zes nicht zu beanstanden.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht
Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht
Eschen­heimer Anlage 1, 60316 Frank­furt 
Tele­fon:     069/4800 7890 , Fax: 069/4800789–50
Email: rae@huenlein.dewww.huenlein.de