(Kiel) Eine Klage der Inhab­er von vier Gas­tronomiebe­trieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung ein­er Entschädi­gung im Zusam­men­hang mit der Entschär­fung ein­er Fliegerbombe ist auch vor dem Ober­lan­des­gericht Koblenz erfol­g­los geblieben.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz (OLG) vom 23.09.2009, Az.: 1 U 428/09.


Dem lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:


Die Klägerin­nen betreiben jew­eils eine Gaststätte/Restaurant in der Innen­stadt von Koblenz. Anfang Novem­ber 2007 wurde bei Bauar­beit­en auf dem Gelände des Zen­tralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe ent­deckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtrans­port am Fun­dort entschärft wer­den. Da eine Explo­sion nicht von vorn­here­in sich­er aus­geschlossen wer­den kon­nte, entsch­ied die Stadt Koblenz, dass ein großer Teil der Koblenz­er Innen­stadt am Son­ntag, 11. Novem­ber 2007 ab 9:00 Uhr evakuiert wer­den sollte und veröf­fentlichte ein entsprechen­des Infor­ma­tions­blatt. Die Sper­rung der Innen­stadt wurde nach erfol­gre­ich­er Entschär­fung der Bombe am gle­ichen Tag um 15.20 Uhr aufge­hoben. Die Gas­tronomiebe­triebe der Klägerin­nen befind­en sich in der evakuierten Sicher­heit­szone.


Die Klägerin­nen haben von der Stadt Koblenz einen Aus­gle­ich für Umsatzver­luste infolge der Sper­rung der Koblenz­er Innen­stadt ver­langt; diese haben sie auf Beträge zwis­chen 1.215,01 Euro und 3.068,53 Euro bez­if­fert, ins­ge­samt auf 9.732,32 Euro, zuzüglich Zin­sen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin­nen haben die gel­tend gemacht­en Entschädi­gungsansprüche im Beru­fungsver­fahren weit­er­ver­fol­gt.


Der unter anderem für das Staat­shaf­tungs- und Entschädi­gungsrecht zuständi­ge 1. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat über das Rechtsmit­tel am 26. August 2009 mündlich ver­han­delt und hat die Beru­fung der Klägerin­nen durch Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 zurück­gewiesen, betont Klar­mann.


Der Sen­at hat im Urteil aus­ge­führt, dass die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind. Das Han­deln der Stadt Koblenz sei recht­mäßig gewe­sen. Auch ein Aus­gle­ich­sanspruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des rhein­land-pfälzis­chen Polizei- und Ord­nungs­be­hör­denge­set­zes (POG — nach­fol­gend abge­druckt) greife nicht zu Gun­sten der Klägerin­nen ein. Die Klägerin­nen als Betrieb­s­ge­sellschaften bzw. Betreiber seien nicht Adres­sat­en der Evakuierungsauf­forderung im Sinne der geset­zlichen Regelung gewe­sen, die sich lediglich an natür­liche Per­so­n­en zum Schutz für deren Leib und Leben gerichtet habe. Zudem seien die Klägerin­nen wie „Jed­er­mann“ von den Fol­gen der Evakuierungs­maß­nahme, die sich an eine nicht über­schaubare und nicht näher konkretisier­bare Per­so­n­e­nan­zahl gerichtet habe, betrof­fen gewe­sen. Des Weit­eren sei es nicht Zweck des § 68 POG, mit­tel­bare Schä­den, die nicht unmit­tel­bare Fol­gen ein­er polizeilichen Maß­nahme seien, auszu­gle­ichen. Auch die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 POG gebotene Abwä­gung aller Umstände führe zu einem Auss­chluss des gel­tend gemacht­en Anspruchs. Die Evakuierungsan­forderung habe auch dem Schutz von Leib und Leben der Geschäfts­führer und Arbeit­nehmer der Klägerin­nen gedi­ent.


Ein Anspruch der Klägerin­nen komme auch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines „enteignen­den Ein­griffs“ in Betra­cht. Die Klägerin­nen hät­ten auf­grund der Evakuierungs­maß­nahme keine unzu­mut­baren Nachteile hin­nehmen oder ein Son­deropfer erbrin­gen müssen. Die Sit­u­a­tion der Klägerin­nen habe sich in kein­er Weise von der Lage ander­er Gewer­be­treiben­der, wie Gast­stät­ten, Restau­rants, Kiosken, Blu­men­lä­den oder The­ater unter­schieden.


Die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts ist nicht mit einem weit­eren Rechtsmit­tel anfecht­bar.


Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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