(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass Dien­stleis­tun­gen, wie sie mit ein­er Unternehmens- und Sanierungs­ber­atung erbracht wer­den, auch bei ein­er Aktienge­sellschaft keine verdeck­te Sachein­lage darstellen, da Verpflich­tun­gen zu Dien­stleis­tun­gen nicht sachein­la­gen­fähig sind und die Vorschriften über die Sachein­lage mit ihnen nicht umgan­gen wer­den.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 01.02.2010, Az.: II ZR 173/08 “Euro­bike”.


Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist in dem Fall eine Beratungs­fir­ma, die u. a. im Rah­men von Sanierun­gen tätig wird. Zum Konzept der Beklagten gehört es, dass sich die Beklagte zu 1 wirtschaftlich bei Kun­den der Beklagten 2 engagiert, wenn sich dies im Einzelfall als sin­nvoll erweist.


Der Kläger ist Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Euro­bike AG, die in ein­er Krisen­si­t­u­a­tion die Beklagte zu 2 gegen ein monatlich zu zahlen­des Pauschal­hono­rar für die Erar­beitung eines Sanierungskonzepts und die Begleitung bei der Umset­zung engagierte. Teil des Konzepts war eine Kap­i­taler­höhung, in deren Ver­lauf die Beklagte zu 1 einen großen Teil der neuen Aktien über­nahm. Nach­dem die Sanierung gescheit­ert und das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den ist, ver­langt der Kläger von den Beklagten Zahlung von mehr als 2,6 Mio. €. Er begrün­det diese Forderung damit, dass die Beklagte zu 1 trotz Zahlung von rund 3,4 Mio. € ihre Ein­lageschuld nicht erfüllt habe, weil sie sich die dafür erforder­lichen Mit­tel über die von ihrer Tochter, der Beklagten zu 2 vere­in­nahmten, von der Schuld­ner­in stam­menden Beratung­shon­o­rare ver­schafft habe. Insofern han­dele es sich um eine verdeck­te Sachein­lage, bzw. um ein ver­botenes Hin- und Herzahlen. Die Beklagte zu 2 sei deswe­gen zur Zahlung verpflichtet, weil nach den Regeln der verdeck­ten Sachein­lage die Beratungsverträge nichtig seien.


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Beru­fungs­gericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben und die Revi­sion wegen Grund­satzbe­deu­tung zuge­lassen.


Der II. Zivilse­n­at des BGH hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und auch die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen, betont Giesel­er.


Er hat — wie schon in dem die GmbH betr­e­f­fend­en “Qivive”-Urteil (BGHZ 180, 35) — entsch­ieden, dass Dien­stleis­tun­gen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanierungs­ber­atung erbracht wur­den, auch bei der Aktienge­sellschaft keine verdeck­te Sachein­lage darstellen, weil Verpflich­tun­gen zu Dien­stleis­tun­gen nicht sachein­lage­fähig sind und die Vorschriften über die Sachein­lage mit ihnen nicht umgan­gen wer­den. Die Zahlung des Beratung­shon­o­rars durch die Euro­bike AG und die nach­fol­gende Ein­lagezahlung durch die Beklagte zu 1 seien auch keine ver­botene Finanzierung der Ein­lage durch die Aktienge­sellschaft in der Form des Her- und Hin­zahlens. Die Gesellschaft finanziere die Ein­lage nicht, wenn sie für ihre Zahlung an den Ein­lageschuld­ner oder ein von ihm abhängiges Unternehmen eine entsprechend werthaltige Beratungsleis­tung erhalte.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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