(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts vom 13. Juli 2010 hat ein Erwerb­stätiger keinen Anspruch auf vor­beu­gende Schuld­ner­ber­atung zur Ver­hin­derung des Ein­tritts von Bedürftigkeit.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 13. Juli 2010 — B 8 SO 14/09 R.

Die erwerb­stätige Klägerin hat­te im Jahr 2005 ein monatlich­es Net­toeinkom­men in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Über­schul­dung nahm sie Schuld­ner­ber­atung des beige­lade­nen Car­i­tas-Ver­ban­des in Anspruch. Der Sozial­hil­feträger hat die Über­nahme der dafür ange­fal­l­enen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Er¬werbsfähige keinen Anspruch hier­auf nach §§ 11, 15 Sozialge­set­zbuch Zwölftes Buch   Sozial­hil­fe   (SGB XII) habe. Während das Sozial­gericht der Klage stattgegeben hat, hat das Lan­dessozial­gericht nach Beiladung des nach dem Sozialge­set­zbuch Zweites Buch   Grund­sicherung für Arbeit­suchende   (SGB II) zu¬ständigen Leis­tungsträgers (ARGE) diesen ver¬urteilt, über den Anspruch auf Kostenüber­nahme zu befind­en.

Mit sein­er Entschei­dung vom 13.7.2010 hat der 8. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts die Entschei­dung des LSG zwar darin bestätigt, dass der erwerb­s­fähi­gen Klägerin keine Schuld­ner­ber­atung nach dem SGB XII zur Ver­mei­dung des Ein­tritts von Hil­febedürftigkeit zuste­hen könne, so Ganzhorn.

Aufge­hoben wurde jedoch das Urteil des LSG, soweit die beige­ladene ARGE als nach dem SGB II zuständi­ger Leis­tungsträger ver¬urteilt wor­den ist. Ent­ge­gen der Ansicht des LSG set­zt die Schuld­ner­ber­atung nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bere­its beste­hende Hil­febedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Ein¬gliederung des Erwerb­s­fähi­gen in das Erwerb­sleben erforder­lich ist. Bei­de Voraus­set­zun­gen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII genügt ins¬besondere nicht, dass eine Hil­febedürftigkeit erst dro­ht. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Ver­mei­dung von Hilfebedürftig¬keit hin­weisen. Diese Vorschriften bein­hal­ten lediglich Pro­gramm­sätze, die der Umset­zung in der jew­eili­gen Anspruch­snorm bedür­fen. Dies ist in § 16 SGB II für die Schuld­ner­ber­atung der Erwerbs¬fähigen ger­ade nicht geschehen. Hierin liegt keine unzuläs­sige Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber den Nichter­werb­s­fähi­gen, für die §§ 11, 15 SGB XII auch eine präven­tive Schuld­ner­ber­atung vor¬sehen. Von einem erwerb­s­fähi­gen Nichthil­febedürfti­gen kann erwartet wer­den, dass er auf eigene Kosten präven­tive Maß­nah­men ergreift, um den Ein­tritt von Hil­fe-bedürftigkeit zu ver­mei­den und seine Erwerbs¬tätigkeit beizube­hal­ten.

Ganzhorn emp­fahl, das Urteil und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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