(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtver­sicherung darf auch gegen den Willen ihres Ver­sicherungsnehmers den Schaden eines Unfall­geg­n­ers begle­ichen, so lange die Reg­ulierung nicht unsachgemäß und willkür­lich ist. Dass der Schadens­frei­heit­sra­batt darunter lei­det, hat der Ver­sicherungsnehmer hinzunehmen.

Das, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg (Az. : AG Coburg, 15 C 1469/08; LG Coburg: 32 S 15/09; recht­skräftig) behan­del­ter Fall, in dem die Klägerin ihrem Ver­sicher­er vor­warf, trotz Reg­ulierungsver­bots bezahlt und dadurch die „Ver­sicherungs-Prozente“ nach oben getrieben zu haben. Die Gerichte vernein­ten jedoch einen Fehler der Ver­sicherung, weil diese einen weit­en Ermessensspiel­raum hat und eine Haf­tung der Klägerin nicht abwegig war.


Die kla­gende Ver­sicherungsnehmerin war auf ein brem­sendes Taxi aufge­fahren. So teilte sie dies ihrer Kfz-Haftpflichtver­sicherung mit. Etwa einen Monat später meldete sich für sie ein Recht­san­walt bei der Ver­sicherung, der aus­führte, die Klägerin habe den Unfall nicht ver­schuldet, und ein Reg­ulierungsver­bot aussprach. Gle­ich­wohl erset­zte die Beklagte dem Unfall­geg­n­er (Tax­i­un­ternehmen) dessen Schaden und stufte die Klägerin in eine ungün­stigere Schadens­frei­heit­sklasse ein. Die hielt das für unrichtig und klagte gegen die Rückstufung. 


Ohne Erfolg, denn Amts- und Landgericht Coburg gaben der Ver­sicherung Recht, so Klarmann.


Als Pflichtver­sicherung muss die Beklagte begrün­dete Schadenser­satzansprüche von Unfall­geg­n­ern befriedi­gen und unbe­grün­dete abwehren. Bei der Beurteilung hat sie einen weit­en Ermessensspiel­raum. Nach­dem der Anscheins­be­weis gegen die Klägerin als Auf­fahrende sprach, war die Reg­ulierung keines­falls unsachgemäß oder willkür­lich. Daran ändert auch das Reg­ulierungsver­bot nichts. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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