(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main (OLG) hat in der Beru­fung die Klage eines mit­tel­ständis­chen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rück­ab­wick­lung eines sog. “Zinss­wap-Geschäftes” ver­langt hat­te. Das OLG änderte damit die voraus­ge­gan­gene ander­slau­t­ende Entschei­dung des Landgerichts Frank­furt am Main ab.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt (OLG) vom 29.07.2009, Az.: 23 U 76/08.


Die Klägerin hat­te ein Ange­bot der beklagten Bank bezüglich eines sog. “CMS-Spread-Samm­ler-Swaps” (Pro­duk­t­beze­ich­nung der Bank) angenom­men. Dabei verpflichtete sich die Beklagte, auf ein bes­timmtes Nom­i­nalvol­u­men (hier 4 Mio. €) einen fes­ten auf das Jahr berech­neten Zinssatz hal­b­jährlich an die Klägerin zu zahlen. Diese verpflichtete sich ihrer­seits, auf das Nom­i­nalvol­u­men einen fes­ten auf das Jahr berech­neten Zinssatz zuzüglich eines weit­eren Zinssatzes zu zahlen. Der zusät­zliche Zinssatz wurde dabei nach ein­er Formel berech­net, der die Dif­ferenz (Spread) zweier Swap-Zinssätze (EUR CMS 10 und EUR CMS 2) während ein­er bes­timmten Zeit­pe­ri­ode zugrunde lag. Er sollte jedoch höch­stens 7 % betra­gen. Let­z­tendlich war der Gewinn für die Klägerin also von der Entwick­lung dieser Ref­erenzzinssätze abhängig.


Da sich die in Bezug genomme­nen Ref­erenzzinssätze nicht so entwick­el­ten wie die Klägerin erwartete, ver­langte sie die Rück­ab­wick­lung des Geschäfts. Die Klage stützte sie im Wesentlichen darauf, dass die Berech­nungs­formel der Bank unklar gewe­sen sei und diese nicht aus­re­ichend über die Risiken des Geschäfts aufgek­lärt habe.


Das Landgericht gab der Klägerin zunächst mit der Begrün­dung Recht, dass die Berech­nungs­formel gegen das Trans­paren­zge­bot ver­stoße. Zudem habe die beklagte Bank den Geschäfts­führer der Klägerin nicht hin­re­ichend über den für sie beste­hen­den Inter­essen­skon­flikt aufgek­lärt, der sich daraus ergebe, dass sie selb­st aus dem Geschäft Gewinn ziehen wollte.


Die hierge­gen von der Bank ein­gelegte Beru­fung führte nun­mehr zur Abän­derung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der Klage, betont Kroll.


Nach Auf­fas­sung des OLG ver­stößt die Berech­nungs­formel nicht gegen das Trans­paren­zge­bot. Die Formel sei für den aufmerk­samen und sorgfälti­gen Teil­nehmer am Wirtschaftsverkehr ver­ständlich und nachvol­lziehbar. Es könne auch nicht unberück­sichtigt bleiben, dass der Geschäfts­führer der Klägerin ein pro­moviert­er Chemik­er sei, dem math­e­ma­tis­che Formeln ver­traut sind.


Auch eine Ver­let­zung von Aufk­lärungspflicht­en von Seit­en der Bank kon­nte das OLG nicht fest­stellen. Die Beklagte sei ins­beson­dere nicht verpflichtet gewe­sen, über ihre eigene Gewin­nerzielungsab­sicht aufzuk­lären, denn es sei offen­sichtlich, dass die Beklagte als Bank mit ein­er solchen Absicht han­delt. Eben­so sei auf die Chan­cen und Risiken des Geschäfts aus­re­ichend hingewiesen wor­den. Zwar seien die Risiken auf Seit­en der Klägerin höher als bei der Beklagten. Hier­bei sei allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass die Klägerin die Gewin­n­chance ohne eige­nen Kap­i­talein­satz hat­te. Dass das Geschäft rein speku­la­tiv war, habe auf der Hand gele­gen, denn nie­mand könne die Entwick­lung der Ref­erenzzinssätze vorher­sagen. Auch das “Worst-Case-Szenario” — also das Höch­st­maß des möglichen Ver­lustes für die Klägerin — sei von der Beklagten nachvol­lziehbar dargelegt wor­den. Die Entschei­dung kann mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH ange­focht­en werden. 


Hin­ter­grund­in­for­ma­tion des OLG Frank­furt zu dem Urteil:


Das Trans­paren­zge­bot verpflichtet den Ver­wen­der von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners möglichst klar, ein­fach und präzise darzustellen. Bei einem Zinss­wap-Geschäft vere­in­baren zwei Ver­tragspart­ner, zu bes­timmten zukün­fti­gen Zeit­punk­ten Zin­szahlun­gen auf fest­gelegte Nenn­be­träge auszu­tauschen. Die Zin­szahlun­gen wer­den dabei regelmäßig so fest­ge­set­zt, dass eine Partei einen bei Ver­tragsab­schluss fix­ierten Festzinssatz zahlt, die andere Partei hinge­gen einen vari­ablen Zinssatz. Der vari­able Zinssatz ori­en­tiert sich an den üblichen Ref­erenzzinssätzen im Inter­bankengeschäft. Zinss­wap-Geschäfte wer­den sowohl zur Speku­la­tion als auch zur Absicherung gegen Zin­sän­derungsrisiken genutzt.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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