(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat die Auf­fas­sung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei ein­er vom Verkäufer nach kurz­er Zeit abge­broch­enen Inter­ne­tauk­tion ein hochw­er­tiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weit­eres Schadenser­satz ver­lan­gen kann. Diesem Anspruch kann der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs ent­ge­gen­ste­hen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Koblenz vom 21.07.2009 zum Ver­fahren Landgerichts Koblenz (Akten­ze­ichen: 10 O 250/08) und Hin­weis­beschluss des Ober­lan­des­gerichts Koblenz vom 3. Juni 2009 (Akten­ze­ichen: 5 U 429/09).


Der Beklagte aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Inter­net-Auk­tion­shaus eBay einen am 16. April 2007 erst­mals zuge­lasse­nen Porsche 911/997 Car­rera 2 S Coupé, der einen Neuw­ert von mehr als 105.000,- Euro hat­te, zu einem Min­dest­ge­bot von 1,- Euro zur Ver­steigerung an. Nach weni­gen Minuten been­dete der Beklagte, dem nach seinem Vor­brin­gen bei der Ein­stel­lung des Ange­bots im Inter­net ein Fehler unter­laufen war, die Auk­tion vorzeit­ig. Zu diesem Zeit­punkt hat­te der Kläger, ein Mann aus dem Raum Tübin­gen, ein Kau­fange­bot in Höhe von 5,50 Euro für das Fahrzeug abgegeben.


Der Beklagte lehnte den Vol­lzug des Kaufver­trags zum Preis von 5,50 Euro ab und veräußerte das Fahrzeug ander­weit­ig zu einem Preis von 73.450 Euro. Mit sein­er Klage hat der Kläger Zahlung von Schadenser­satz in Höhe von 75.000,- Euro neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Anwalt­skosten ver­langt; er hat den Wert des Fahrzeugs zum Zeit­punkt der Auk­tion auf min­destens 75.005,50 Euro bez­if­fert. Das Landgericht Koblenz hat die Klage durch Urteil vom 18. März 2009 als unbe­grün­det abgewiesen. Zur Begrün­dung des Urteils hat die Kam­mer aus­ge­führt, zwar sei der Beklagte dem Kläger grund­sät­zlich zum Schadenser­satz verpflichtet, weil er die Erfül­lung des Kaufver­trags ver­weigert habe. Der Schadenser­satzanspruch sei jedoch nicht durch­set­zbar, weil ihm der Ein­wand unzuläs­siger Recht­sausübung ent­ge­gen­ste­he (§ 242 BGB).


Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht Koblenz ein­gelegt. Der zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat den Kläger durch Beschluss vom 3. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass er beab­sichtigt, die Beru­fung zurück­zuweisen, weil sie keine Aus­sicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat der Kläger seine Beru­fung zurückgenom­men. Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist damit recht­skräftig, betont Klar­mann.


Der 5. Zivilse­n­at hat in seinem Beschluss die Auf­fas­sung des Landgerichts bestätigt, dass zwis­chen dem Kläger und dem Beklagten ein Kaufver­trag zus­tande gekom­men ist und der Beklagte dadurch, dass er die Erfül­lung des Kaufver­trags ver­weigert hat, dem Kläger grund­sät­zlich zum Schadenser­satz verpflichtet ist. Jedoch sei das Beste­hen des Klägers auf der Durch­führung des Ver­trages und die Gel­tend­machung eines Schadenser­satzanspruch­es im konkreten Einzelfall rechtsmiss­bräuch­lich im Sinne des § 242 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Schuld­ner verpflichtet, die Leis­tung so zu bewirken, wie Treu und Glauben es mit Rück­sicht auf die Verkehrssitte erfordern. Wie der Sen­at aus­ge­führt hat, muss die Annahme eines Rechtsmiss­brauchs aus Grün­den der Rechtssicher­heit auf Aus­nah­me­fälle beschränkt bleiben. Ein solch­er Aus­nah­me­fall liege hier vor. Der Beklagte habe die Auk­tion bere­its nach einem kurzen Zeitraum abge­brochen. Eine willkür­liche Vorge­hensweise des Beklagten bei einem gle­ichzeit­ig beson­deren Schutzbedürf­nis des Klägers sei nicht zu erken­nen. Es sei auch nicht erkennbar, dass dem Beklagten ein Abbruch der Auk­tion möglich gewe­sen wäre, noch bevor ein Ange­bot abgegeben wor­den sei. Der Kauf­preis von 5,50 EUR bei einem vom Kläger selb­st angegebe­nen Wert des Fahrzeuges von zumin­d­est 75.005,50 EUR bewege sich nicht mehr im Bere­ich eines „Schnäp­pchens“, d.h. eines beson­ders gün­sti­gen aber doch noch im erwart­baren Rah­men liegen­den Preis­es. Vielmehr liege für den ver­ständi­gen Betra­chter ein nur noch als extrem zu beze­ich­nen­des Missver­hält­nis zwis­chen dem gebote­nen Preis und dem Wert der Sache vor. Bei der Durch­führung der Auk­tion über die gesamte Bietezeit wäre ein Erlös erzielt wor­den, der das Höch­st­ge­bot des Klägers von 5,50 EUR und auch sein Max­i­mal­ge­bot von 1.100,00 EUR bei weit­em über­schrit­ten hätte. Dies zeige sich auch daran, dass der Beklagte das Fahrzeug sofort erneut eingestellt und zehn Tage später einen Erlös von 73.450,00 EUR erzielt habe. Der Kläger könne deshalb nach den Umstän­den des konkreten Einzelfalls keinen Schadenser­satz vom Beklagten ver­lan­gen.


Hin­weis zum vor­liegen­den Beru­fungsver­fahren:


Nach § 522 Abs. 2 der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) weist das Beru­fungs­gericht die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Beru­fung keine Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grund­sät­zliche Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts nicht erfordert.


Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor und ist dem Beru­fungskläger zu der beab­sichtigten Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben wor­den, ist die Beru­fung zurück­zuweisen, ohne dass es ein­er mündlichen Beru­fungsver­hand­lung bedarf. Der Beschluss ist nicht anfecht­bar.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.



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