(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass ein Käu­fer, der bei einer vom Ver­käu­fer nach kur­zer Zeit abge­bro­che­nen Inter­net­auk­ti­on ein hoch­wer­ti­ges Fahr­zeug für 5,50 Euro erstei­gert, das Fahr­zeug jedoch nicht erhält, vom Ver­käu­fer nicht ohne Wei­te­res Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann. Die­sem Anspruch kann der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des OLG Koblenz vom 21.07.2009 zum Ver­fah­ren Land­ge­richts Koblenz (Akten­zei­chen: 10 O 250/08) und Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 3. Juni 2009 (Akten­zei­chen: 5 U 429/09).


Der Beklag­te aus Koblenz bot am 12. August 2008 über das Inter­net-Auk­ti­ons­haus eBay einen am 16. April 2007 erst­mals zuge­las­se­nen Por­sche 911/997 Car­re­ra 2 S Cou­pé, der einen Neu­wert von mehr als 105.000,- Euro hat­te, zu einem Min­dest­ge­bot von 1,- Euro zur Ver­stei­ge­rung an. Nach weni­gen Minu­ten been­de­te der Beklag­te, dem nach sei­nem Vor­brin­gen bei der Ein­stel­lung des Ange­bots im Inter­net ein Feh­ler unter­lau­fen war, die Auk­ti­on vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger, ein Mann aus dem Raum Tübin­gen, ein Kauf­an­ge­bot in Höhe von 5,50 Euro für das Fahr­zeug abge­ge­ben.


Der Beklag­te lehn­te den Voll­zug des Kauf­ver­trags zum Preis von 5,50 Euro ab und ver­äu­ßer­te das Fahr­zeug ander­wei­tig zu einem Preis von 73.450 Euro. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 75.000,- Euro nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­langt; er hat den Wert des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Auk­ti­on auf min­des­tens 75.005,50 Euro bezif­fert. Das Land­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge durch Urteil vom 18. März 2009 als unbe­grün­det abge­wie­sen. Zur Begrün­dung des Urteils hat die Kam­mer aus­ge­führt, zwar sei der Beklag­te dem Klä­ger grund­sätz­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, weil er die Erfül­lung des Kauf­ver­trags ver­wei­gert habe. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch sei jedoch nicht durch­setz­bar, weil ihm der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­he (§ 242 BGB).


Gegen das Urteil des Land­ge­richts hat der Klä­ger Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ein­ge­legt. Der zustän­di­ge 5. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts hat den Klä­ger durch Beschluss vom 3. Juni 2009 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er beab­sich­tigt, die Beru­fung zurück­zu­wei­sen, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe. Dar­auf­hin hat der Klä­ger sei­ne Beru­fung zurück­ge­nom­men. Das Urteil des Land­ge­richts Koblenz ist damit rechts­kräf­tig, betont Klar­mann.


Der 5. Zivil­se­nat hat in sei­nem Beschluss die Auf­fas­sung des Land­ge­richts bestä­tigt, dass zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten ein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men ist und der Beklag­te dadurch, dass er die Erfül­lung des Kauf­ver­trags ver­wei­gert hat, dem Klä­ger grund­sätz­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist. Jedoch sei das Bestehen des Klä­gers auf der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges und die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches im kon­kre­ten Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich im Sin­ne des § 242 BGB. Nach die­ser Vor­schrift ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, die Leis­tung so zu bewir­ken, wie Treu und Glau­ben es mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te erfor­dern. Wie der Senat aus­ge­führt hat, muss die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt blei­ben. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lie­ge hier vor. Der Beklag­te habe die Auk­ti­on bereits nach einem kur­zen Zeit­raum abge­bro­chen. Eine will­kür­li­che Vor­ge­hens­wei­se des Beklag­ten bei einem gleich­zei­tig beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Klä­gers sei nicht zu erken­nen. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass dem Beklag­ten ein Abbruch der Auk­ti­on mög­lich gewe­sen wäre, noch bevor ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den sei. Der Kauf­preis von 5,50 EUR bei einem vom Klä­ger selbst ange­ge­be­nen Wert des Fahr­zeu­ges von zumin­dest 75.005,50 EUR bewe­ge sich nicht mehr im Bereich eines „Schnäpp­chens“, d.h. eines beson­ders güns­ti­gen aber doch noch im erwart­ba­ren Rah­men lie­gen­den Prei­ses. Viel­mehr lie­ge für den ver­stän­di­gen Betrach­ter ein nur noch als extrem zu bezeich­nen­des Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem gebo­te­nen Preis und dem Wert der Sache vor. Bei der Durch­füh­rung der Auk­ti­on über die gesam­te Bie­te­zeit wäre ein Erlös erzielt wor­den, der das Höchst­ge­bot des Klä­gers von 5,50 EUR und auch sein Maxi­mal­ge­bot von 1.100,00 EUR bei wei­tem über­schrit­ten hät­te. Dies zei­ge sich auch dar­an, dass der Beklag­te das Fahr­zeug sofort erneut ein­ge­stellt und zehn Tage spä­ter einen Erlös von 73.450,00 EUR erzielt habe. Der Klä­ger kön­ne des­halb nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls kei­nen Scha­dens­er­satz vom Beklag­ten ver­lan­gen.


Hin­weis zum vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren:


Nach § 522 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) weist das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss unver­züg­lich zurück, wenn es davon über­zeugt ist, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht erfor­dert.


Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor und ist dem Beru­fungs­klä­ger zu der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den, ist die Beru­fung zurück­zu­wei­sen, ohne dass es einer münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung bedarf. Der Beschluss ist nicht anfecht­bar.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.



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