(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 10.09.2009 darüber entsch­ieden, wie die in den Auss­chrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffentlichen Ver­gabev­er­fahrens enthal­tene Klausel “Beginn der Aus­führung spätestens 12 Werk­tage nach Zuschlagserteilung” auszule­gen ist. 

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 10. Sep­tem­ber 2009, VII ZR 152/08.


Der Auf­trag­nehmer ver­langt von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land u. a. deshalb eine Mehrvergü­tung, weil sich nach sein­er Auf­fas­sung infolge ein­er Ver­schiebung des in ein­er öffentlichen Auss­chrei­bung vorge­se­henen Zuschlag­ster­mins um mehrere Monate auch die vorge­se­hene Bauzeit geän­dert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Ausle­gung der oben genan­nten Klausel gestrit­ten, die so oder in ähn­lich­er Form in vie­len öffentlichen Auss­chrei­bun­gen zu find­en ist. Die Beklagte ver­trat die Auf­fas­sung, die vorge­se­hene Bauzeit habe sich nicht geän­dert. Der Beginn der Aus­führung solle nach dieser Klausel an die tat­säch­liche Zuschlagserteilung geknüpft sein. Der Auf­trag­nehmer meinte hinge­gen, Anknüp­fungspunkt für den Baube­ginn sei der in der Auss­chrei­bung vorge­se­hene Zuschlag­ster­min, so dass dessen Ver­schiebung auch zu ein­er Ver­schiebung der ver­traglich vorge­se­henen Bauzeit geführt habe. 


Der für das Werkver­tragsrecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at hat entsch­ieden, dass der Baube­ginn an die aus­geschriebene Zuschlags­frist anknüpft, wenn – wie hier — der Zuschlag erst nach  Ablauf der in den Auss­chrei­bungs­be­din­gun­gen fest­gelegten Zuschlags­frist erfol­gt, so Dischke. 


Eine andere Ausle­gung sei nicht möglich, weil sie gegen § 9 Nr. 2 VOB/A ver­stieße. Nach dieser Regelung darf dem Bieter kein ungewöhn­lich­es Wag­nis aufge­bürdet wer­den für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Ein­fluss hat und deren Ein­wirkung auf die Preise und Fris­ten er nicht im Voraus schätzen kann. Ein der­ar­tiges unwäg­bares Risiko hätte die Beklagte den Bietern aufer­legt, wenn der ver­traglich an den Zuschlag gekop­pelte Aus­führungs­be­ginn über den in den Auss­chrei­bungs­be­din­gun­gen vorge­se­henen Zuschlag­ster­min hin­aus völ­lig offen bliebe. Denn dann kön­nte eine Preiskalku­la­tion nicht mehr auf ver­lässlichen Bauter­mi­nen, son­dern nur auf Mut­maßun­gen aufbauen. 


Auf dieser Grund­lage ist es zu ein­er Ver­schiebung der ver­traglich vorge­se­henen Bauzeit gekom­men, so dass der Ver­trag durch eine nachträgliche Vere­in­barung der Parteien oder durch ergänzende Ver­tragsausle­gung an die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse anzu­passen und der Mehrvergü­tungsanspruch dem Grunde nach gerecht­fer­tigt ist (unter Bezug­nahme auf das Sen­at­surteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08).


Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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