(Kiel)  Die Eigen­tümerin des Klosters Marien­berg in Bop­pard hat keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmi­gung zum Abriss der Kloster­an­lage.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das soeben veröf­fentlichte Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Rhein­land-Pfalz vom 02.12.2009, Az.: 1 A 10547/09.OVG.


Die nach einem Brand im Jahre 1738 wieder aufge­baute barocke Kloster­an­lage Marien­berg und der dazuge­hörige Park wur­den im Jahre 1982 unter Denkmalschutz gestellt. Ein vom Lan­desamt für Denkmalpflege eingeschal­teter Sachver­ständi­ger kam im Mai 1996 zu dem Ergeb­nis, dass das Gebäude grundle­gend saniert wer­den müsse. Im Dezem­ber 1996 ersteigerte die Klägerin das Anwe­sen, dessen Wert damals auf 5,1 Mio. DM geschätzt wurde, für 2,73 Mio. DM. Im Mai 2007 beantragte sie die denkmalschutzrechtliche Genehmi­gung zum Abriss des Klosters, da ihr die Erhal­tung der Anlage wegen der hohen Erhal­tungskosten nicht zumut­bar sei.


Die gegen die Ablehnung des Antrages erhobene Klage wies das Ver­wal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung nun, so betont Dis­chke.
Ein Denkmal dürfe nur abgeris­sen wer­den, wenn seine Erhal­tung dem Eigen­tümer nicht zumut­bar sei. Die Unzu­mut­barkeit müsse nach dem Denkmalschutzge­setz vom Eigen­tümer nachgewiesen wer­den. Diesen Nach­weis habe die Klägerin nicht erbracht. Sie habe bere­its nicht dargelegt, dass das Kloster Marien­berg wirtschaftlich nicht nutzbar und unverkäu­flich sei. Hier­für reiche der pauschale Ver­weis auf den mar­o­den Zus­tand des Klosters, die fehlen­den Mietein­nah­men und den hohen Sanierungsaufwand nicht aus. Erforder­lich sei vielmehr eine nachvol­lziehbare Wirtschaftlichkeits­berech­nung, die sich auf wenig­stens zwei nahe liegende Nutzun­gen des Klosters beziehe. Eine solche Berech­nung habe die Klägerin bish­er nicht vorgelegt. Eben­so wenig habe sie die Unverkäu­flichkeit des Denkmals nachgewiesen. Es liege kein Wertgutacht­en vor, aus dem sich ergebe, ob das Anwe­sen tat­säch­lich nicht verkauft wer­den könne oder der Verkauf bish­er allein an über­zo­ge­nen Kauf­preisvorstel­lun­gen gescheit­ert sei.


Dis­chke mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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