(Kiel)  In einem am 04. August 2010 verkün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main den Schadenser­satzanspruch eines kom­mu­nalen Ver­sorgung­sun­ternehmens ein­er süd­deutschen Großs­tadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschla­ge­nen Anlagegeschäfts als unbe­grün­det ange­se­hen und das voraus­ge­hende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeän­dert.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt vom 04.08.2010- 23 U 230/08.

Im Heb­st 2004 strebten die Stadtwerke im Hin­blick auf die durch Schulden verur­sachte Zins­be­las­tung eine Kosten­erspar­nis an und führten deshalb mehrere Gespräche mit der beklagten Bank über die Möglichkeit ein­er “Zin­sop­ti­mierung”. Anfang 2005 fan­den  daraufhin zwei durch Bild­schirm­präsen­ta­tio­nen unter­stützte Beratungs­ge­spräche zwis­chen den Parteien statt. Dabei stellte die Beklagte zur gewün­scht­en “Zin­sop­ti­mierung” einen sog. “CMS Spread Lad­der Swap” (Swap) vor. Ein entsprechen­der Ver­trag wurde im Feb­ru­ar 2005 geschlossen. Der Ver­trag war auf eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren konzip­iert und beruhte auf einem Bezugs­be­trag von 25 Mio. €. Nach einem anfänglichen Anstieg brach der Mark­twert des Swap ein. Im April 2006 erk­lärten die Stadtwerke deshalb die Anfech­tung des Swap-Ver­trags wegen arglistiger Täuschung und ver­langten die Rück­ab­wick­lung. Im Dezem­ber 2007 lösten die Parteien den Ver­trag auf, wobei sich die Stadtwerke mit der Zahlung des neg­a­tiv­en Mark­twertes des Swap über damals rund 4,1 Mio. € “freikauften”.
Mit der Klage fordern die Stadtwerke Schaden­er­satz von rund 3,9 Mio. €.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts hat sich die beklagte Bank schadenser­satzpflichtig gemacht, weil die Beratung der Stadtwerke nicht anlegerg­erecht gewe­sen sei. Die Empfehlung zum Abschluss des Swap-Geschäfts habe nicht den beson­deren Ver­hält­nis­sen und Bedürfnis­sen der Stadtwerke entsprochen.

Dieser Auf­fas­sung fol­gt der für die Beru­fung zuständi­ge 23. Zivilse­n­at des OLG Frank­furt nicht, betont Kroll.

In seinem Urteil stellt er fest, dass der Abschluss des Swap-Geschäfts mit den Stadtwerken als kom­mu­nalem Unternehmen wed­er gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stoße noch die beklagte Bank ihre Aufk­lärungspflicht­en aus dem zwis­chen den Parteien zus­tande gekomme­nen Beratungsver­trag ver­let­zt habe. Im Wesentlichen führt der Sen­at dazu aus:

Die Empfehlung des “Spread Lad­der Swaps” sei anlegerg­erecht gewe­sen. Die Bank sei nicht verpflichtet, die Stadtwerke darauf hinzuweisen, dass das Geschäft möglicher­weise mit ihrer Stel­lung als kom­mu­nales Ver­sorgung­sun­ternehmen unvere­in­bar sei. Die Durch­set­zung des kom­mu­nal­rechtlich ver­ankerten Speku­la­tionsver­bots sei nicht Auf­gabe der Bank, son­dern vielmehr Angele­gen­heit der staatlichen Recht­sauf­sicht und gehöre auf kom­mu­naler Ebene zum orig­inären Auf­gaben­bere­ich der entsprechen­den Überwachungs­gremien. Zudem richte sich das Speku­la­tionsver­bot an Gemein­den, nicht aber an juris­tis­che Per­so­n­en des Pri­va­trechts, auch wenn sie auss­chließlich Auf­gaben der Daseinsvor­sorge erfüll­ten. Die kla­gen­den Stadtwerke seien jedoch als GmbH & Co. KG pri­va­trechtlich organ­isiert.

Die beklagte Bank habe die Stadtwerke auch hin­re­ichend über die Chan­cen und Risiken des Swap-Geschäfts aufgek­lärt. So werde aus den Präsen­ta­tion­sun­ter­la­gen das unbe­gren­zte Ver­lus­trisiko der Anlage deut­lich. Dort sei bei der Darstel­lung des “worst case” der Hin­weis enthal­ten, dass der Ver­lust nicht bez­if­fer­bar sei. Die Stadtwerke seien auch im Hin­blick auf den speku­la­tiv­en Charak­ter des Geschäfts hin­re­ichend aufgek­lärt gewe­sen. Die fehlende Möglichkeit ein­er zuver­läs­si­gen Prog­nose habe den Stadtwerken auf­grund zweier durchge­führter Präsen­ta­tio­nen klar gewe­sen sein müssen.
Schließlich könne auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Swap-Geschäft für das erk­lärte Ziel der Stadtwerke — die “Zin­sop­ti­mierung” in dem von ihr ver­stande­nen Sinne — grund­sät­zlich ungeeignet gewe­sen sei. 

Gegen die Entschei­dung ist die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen wor­den.


Kroll riet, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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