(Kiel) Im Stre­it um die Nutzung der McDon­alds-Werbe­melodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilka­m­mer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Kom­pon­is­ten abgewiesen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts München I vom 18.08.2010 — 21 O 177/09.


Der Kläger war im April 2003 von ein­er Wer­beagen­tur beauf­tragt wor­den, an der Erstel­lung eines Wer­be­jin­gles für McDon­alds mitzuwirken. Seine Kom­po­si­tion über­gab der Kläger der Wer­beagen­tur auf CD und erhielt dafür € 1.500,00 und zwei Flaschen Cham­pag­n­er. Doch der Cham­pag­n­erseligkeit fol­gte die Ernüchterung: Weil er die weltweit bekan­nte Werbe­melodie “McDon­alds – Ich liebe es”, die auf ihn zurück­ge­he, nicht zur Veröf­fentlichung freigegeben habe, verk­lagte der Kom­pon­ist McDon­alds auf Auskun­ft über die Nutzung der Melodie und Fest­stel­lung eines Schadenser­satzanspruch­es. Die Beklagte hinge­gen wollte von ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung nichts wis­sen: Es sei für den durch­schnit­tlichen Hör­er nahezu unmöglich, aus dem vom Kläger geschaf­fe­nen Rap eine Ton­folge her­auszuhören. Außer­dem sei kein einziger Ton der Kom­po­si­tion des Klägers iden­tisch mit ihrem Audio – Logo. Die Klage müsse im Übri­gen schon deshalb abgewiesen wer­den, weil die vom Kläger ggf. geschaf­fene “Melodiefolge” kein schutzfähiges Werk im Sinne des Urhe­ber­rechts darstelle. 


Dem fol­gten auch die Richter der 21. Zivilka­m­mer in dem Urteil, so Scheel-Pötzl. 


Darin heißt es: „Die Kam­mer, die das auf­grund ihrer musikalis­chen All­ge­mein­bil­dung ohne Hinzuziehung eines Sachver­ständi­gen beurteilen kann, ist … der Auf­fas­sung, dass die “Melodie”, auf die in der Pro­duk­tion des Klägers der Text “McDon­alds – Ich liebe es” ger­appt wird, keine per­sön­liche geistige Schöp­fung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG darstellt, weil ihr die hier­für erforder­liche Schöp­fung­shöhe fehlt. … Bei­de Melodiefol­gen, auf die bei der Kom­po­si­tion des Klägers der Text “Ich liebe es” ger­appt wird, sind … so sehr von dem natür­lichen Sprech­duk­tus vorgegeben, dass sie nicht die erforder­liche Schöp­fung­shöhe aufweisen. Was die drei Töne ange­ht, auf die in der Kom­po­si­tion des Klägers der Text­teil “McDon­alds” ger­appt wird, so ist diese, da sie lediglich aus ein­er Terz und ein­er Sekunde beste­ht, zu sim­pel, um die erforder­liche Gestal­tung­shöhe zu erreichen.“


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — 

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