(Kiel) Fal­te­nun­ter­spritzung mit hyaluron­säure­halti­gen Mit­teln ist eine erlaub­nispflichtige Ausübung der Heilkunde.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Bezug auf die entsprechende OLG Mit­teilung vom 16.05.2012 zu seinem Urteil vom 17.02.2012 — 4 U 197/11 — hat das Ober­lan­des­gericht (OLG) Karl­sruhe — Sen­ate in Freiburg in einem Beru­fung­surteil entsch­ieden.

Die Klägerin betreibt ein Zen­trum für ästhetis­che Medi­zin, in dem Ärzte u. a. Fal­te­nun­ter­spritzun­gen mit Hyaluron­säure durch­führen. Die Beklagte betreibt in räum­lich­er Nähe zur Klägerin zwei Kos­metik­sa­lons, in denen sie eben­falls solche Fal­te­nun­ter­spritzun­gen durch­führt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Kon­stanz den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung beantragt, mit der der Beklagten unter­sagt wer­den sollte, ohne behördliche Erlaub­nis Fal­te­nun­ter­spritzun­gen unter Ver­wen­dung von hyaluron­säure­halti­gen Prä­parat­en durchzuführen. Dieser Antrag hat­te keinen Erfolg.

Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe der Beklagten mit Urteil vom 17.02.2012 unter Andro­hung von Ord­nungs­geld, ersatzweise Ord­nung­shaft unter­sagt, ohne behördliche Erlaub­nis Fal­te­nun­ter­spritzun­gen unter Ver­wen­dung von hyaluron­säure­halti­gen Prä­parat­en durchzuführen oder solchar­tige Behand­lun­gen anzu­bi­eten und zu bewer­ben.

Der Sen­at hat aus­ge­führt, so Dr. Ise­le:

Die Klägerin habe als Mit­be­wer­berin einen Unter­las­sungsanspruch nach den Regeln des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb in Verbindung mit dem Heil­prak­tik­erge­setz. Die Parteien stün­den als Anbi­eter von Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis. Das Fal­te­nun­ter­spritzen unter Ver­wen­dung von hyaluron­säure­halti­gen Prä­parat­en stelle eine erlaub­nispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heil­prak­tik­erge­setz (Heil­prG) dar.

Das Heil­prG enthalte Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb. Mit § 1 Heil­prG werde das Ziel ver­fol­gt, den Einzel­nen und die All­ge­mein­heit vor unberufe­nen Heil­be­han­dlern zu schützen. Eine erlaub­nispflichtige Ausübung der Heilkunde sei stets dann gegeben, wenn die Tätigkeit ärztliche bzw. medi­zinis­che Fachken­nt­nisse erfordere und die Behand­lung bei gen­er­al­isieren­der und typ­isieren­der Betra­ch­tung gesund­heitliche Schädi­gun­gen verur­sachen könne. Das kos­metis­che Ziel eines Ein­griffs in den Kör­p­er schließe die Bew­er­tung nicht aus, so ein Ein­griff sei der Ausübung der Heilkunde zumin­d­est gle­ichzustellen. Die Tätigkeit des Fal­te­nun­ter­spritzens mit ein­er Spritze, die in ein Gerät eingepackt werde, so dass dann eine Spitze von ca. 1 cm aus diesem Gerät her­auss­chaue, sowie ein­er anderen Spritze, vor allem für die Augen­par­tie, bei der nur eine Met­all­spitze von ca. 3 mm aus dem Gerät her­auss­chaue, berge nach Ansicht des Sen­ats bei gen­er­al­isieren­der und typ­isieren­der Betra­ch­tungsweise eine Gefahr gesund­heitlich­er Schädi­gun­gen in einem nicht nur unbe­trächtlichem Aus­maß. Das Injizieren des Füll­ma­te­ri­als in die Haut erfordere neben dem gebote­nen notwendi­gen all­ge­meinen Wis­sen bei der Verabre­ichung von Injek­tio­nen auch zusät­zliche Ken­nt­nisse über den Auf­bau und die Schicht­en der Haut sowie über den Ver­lauf von Blut­ge­fäßen, Ner­ven­bah­nen und Muskel­strän­gen. Dabei müsse sowohl die zu fül­lende Hautschicht fachkundig ermit­telt und getrof­fen als auch die Unbe­den­klichkeit des zu ver­wen­den­den Implan­tats beurteilt wer­den. Dass die Beklagte pri­vate Schu­lun­gen zur Fal­te­nun­ter­spritzung besucht habe und diese seit dem Jahr 2003 unprob­lema­tisch durch­führe, könne bei dieser Bew­er­tung keine Berück­sich­ti­gung find­en.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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