(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat soeben ent­schie­den, dass eine Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Lebens­ver­si­che­rung und Kun­de im “Net­to­po­li­cen­mo­dell” nich­tig ist.


Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he vom 25.10.2013 zu sei­nem Urteil vom 19.09.2013, Az. 12 U 85/13.


Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob der Ver­si­che­rer von sei­nem Kun­den nach Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges noch die voll­stän­di­gen Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten ver­lan­gen kann.


Die Beklag­te bean­trag­te bei der Klä­ge­rin, einem in Liech­ten­stein ansäs­si­gen Lebens­ver­si­che­rer, im Sep­tem­ber 2011 eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung sowie, in einem geson­der­ten Vor­druck, den Abschluss einer „Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung“. Für die Ver­si­che­rung war die Zah­lung eines monat­li­chen Bei­trags von 200,00 Euro vor­ge­se­hen und im Ver­si­che­rungs­an­trag wei­ter gere­gelt, dass in den ers­ten 60 Mona­ten der Ver­si­che­rungs­bei­trag um die monat­li­che Teil­zah­lung der Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten redu­ziert wer­de. Der Antrag auf Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung sah vor, dass die Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten von zusam­men 6.720,00 Euro in monat­li­chen Teil­zah­lun­gen erbracht wer­den. Er ent­hielt den Hin­weis, dass dem Antrag­stel­ler bekannt sei, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht kün­di­gen kön­ne und die Auf­lö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich nicht zur Been­di­gung der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung füh­re, son­dern die Kos­ten auch im Fal­le einer Kün­di­gung zu bezah­len sei­en.


Die Beklag­te bezahl­te bis Ende April 2012 die ver­ein­bar­ten Raten, dann wider­rief sie, erklär­te die Anfech­tung der Ver­trä­ge wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und kün­dig­te sie mit sofor­ti­ger Wir­kung. Die Klä­ge­rin hat die nach ihrer Auf­fas­sung noch offe­nen rund 5.200 EUR ein­ge­klagt. Die Beklag­te macht unter ande­rem gel­tend, sie habe die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung wirk­sam wider­ru­fen. Im Übri­gen sei die­se nich­tig, da ein Umge­hungs­ge­schäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG gege­ben sei.


Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung sei nicht nich­tig und ver­sto­ße auch nicht gegen die Rege­lung über all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat der unter ande­rem für das Ver­si­che­rungs­recht zustän­di­ge 12. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he das Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.


Der Abschluss der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ver­sto­ße jeden­falls in der hier gewähl­ten Aus­ge­stal­tung des „Net­to­po­li­cen­mo­dells“, in dem die „Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung“ nicht mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler oder -ver­mitt­ler, son­dern unmit­tel­bar mit dem Ver­si­che­rer geschlos­sen wer­de, durch Umge­hung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot und sei daher nich­tig. Eine Geset­zes­um­ge­hung lie­ge vor, wenn die Gestal­tung eines Rechts­ge­schäfts objek­tiv den Zweck habe, den Ein­tritt einer Rechts­fol­ge zu ver­hin­dern, die das Gesetz für der­ar­ti­ge Geschäf­te vor­se­he, eine Umge­hungs­ab­sicht nicht erfor­der­lich ist. § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG ver­bie­te dem Ver­si­che­rer einen Stor­no­ab­zug für noch nicht getilg­te Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten bei Kün­di­gung. Damit sol­le ver­hin­dert wer­den, dass die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch eine Art Ver­trags­stra­fe erschwert wer­de und der Ver­si­che­rungs­neh­mer fak­tisch von einer Kün­di­gung abge­hal­ten wer­de, weil er einen Stor­no­ab­zug für Abschluss- und Ver­mitt­lungs­kos­ten hin­neh­men müs­se, ohne dafür eine Gegen­leis­tung in Form der Fort­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu erhal­ten. Die­ser Effekt wür­de aber bei der hier gewähl­ten Gestal­tung ein­tre­ten. So wer­de dem Ver­si­che­rungs­neh­mer durch die „Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung“ bei nähe­rer Über­le­gung zwar bewusst, dass ihm ein erheb­li­cher Teil sei­ner Bei­trä­ge wirt­schaft­lich nicht zu Gute kom­me, son­dern der Gegen­wert von knapp drei Bei­trags­jah­ren auf „Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten“ bezahlt wer­de. Wenn wie hier von den gleich­mä­ßig zu zah­len­den Bei­trä­gen von monat­lich 200,00 Euro monat­lich 112,00 Euro auf die „Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten“ ver­rech­net wür­den, bewir­ke dies aber, dass die Bei­trags­zah­lung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer wirt­schaft­lich genau­so ablau­fe wie bei einer sonst übli­chen Brut­to­po­li­ce. Bei die­ser wür­de aber das Ver­bot des Stor­no­ab­zugs gel­ten. Dann kön­ne das Ver­bot aber auch nicht außer Acht blei­ben, wenn der Ver­si­che­rer zwar Ver­si­che­rungs­ver­trag und „Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung“ for­mal tren­ne, sie wirt­schaft­lich aber durch eine Ver­rech­nung eines Teils des Bei­trags zur Ver­si­che­rung auf die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung wie­der zusam­men­fas­se.


Im Übri­gen wären die­je­ni­gen Klau­seln, die den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Fort­zah­lung der Leis­tun­gen auf die „Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung“ auch nach einer Kün­di­gung der Ver­si­che­rung ver­pflich­te­ten, als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wegen Intrans­pa­renz unwirk­sam. Intrans­pa­renz lie­ge schon in der Gestal­tung der Ver­trags­un­ter­la­gen. Zwar sei in den Bedin­gun­gen offen­ge­legt, dass die „Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten“ sepa­rat über eine Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung abge­gol­ten wer­den soll­ten und es hei­ße, dass die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gekün­digt wer­den kön­ne. Durch die übri­ge Gestal­tung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wer­de aber der Ein­druck erweckt, dass die Ver­trä­ge mit­ein­an­der ste­hen und fal­len wür­den. Das erge­be sich vor allem aus dem Umstand, dass die Zah­lun­gen zu bei­den Ver­trä­gen nicht geson­dert ver­langt wür­den, son­dern ein durch­ge­hend ein­heit­li­cher gemein­sa­mer Betrag ver­ein­bart wor­den sei, der dann teil­wei­se auf die Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten ver­rech­net wer­den sol­le. Die Klau­sel stel­le sich auch als über­ra­schend dar. Ein Ver­brau­cher, der einen Ver­si­che­rungs­ver­trag abschlie­ßen wol­le und dafür einen Mak­ler hin­zu­zie­he, wer­de in Betracht zie­hen, dass der Mak­ler für sei­ne Tätig­keit eine Ver­gü­tung erwar­te, und damit rech­nen, dass er die für die Bera­tung auch dann zah­len müs­se, wenn er den Ver­trag nicht bis zum Ende durch­füh­re. Im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer stel­le sich die Situa­ti­on jedoch anders dar. Der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler bie­te gera­de kei­ne unab­hän­gi­ge Bera­tungs­leis­tung an, der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent wer­de in der Regel nicht damit rech­nen, dass er die Auf­wen­dun­gen, die der Ver­si­che­rer für den Ver­kauf sei­ner Pro­duk­te mache, auch dann noch mit lau­fen­den monat­li­chen Beträ­gen mit­fi­nan­zie­re müs­se, wenn er den ver­kauf­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits auf­ge­ge­ben habe. Über die Berech­ti­gung der Anfech­tungs- und Wider­rufs­er­klä­run­gen der Beklag­ten muss­te vor dem Hin­ter­grund die­ser recht­li­chen Beur­tei­lung nicht ent­schie­den wer­den. Der Senat hat die Revi­si­on zuge­las­sen.


Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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