(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat soeben entsch­ieden, dass eine Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung zwis­chen Lebensver­sicherung und Kunde im “Net­topo­li­cen­mod­ell” nichtig ist.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 25.10.2013 zu seinem Urteil vom 19.09.2013, Az. 12 U 85/13.


Die Parteien stre­it­en darüber, ob der Ver­sicher­er von seinem Kun­den nach Kündi­gung des Lebensver­sicherungsver­trages noch die voll­ständi­gen Abschluss- und Ein­rich­tungskosten ver­lan­gen kann.


Die Beklagte beantragte bei der Klägerin, einem in Liecht­en­stein ansäs­si­gen Lebensver­sicher­er, im Sep­tem­ber 2011 eine fonds­ge­bun­dene Renten­ver­sicherung sowie, in einem geson­derten Vor­druck, den Abschluss ein­er „Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung“. Für die Ver­sicherung war die Zahlung eines monatlichen Beitrags von 200,00 Euro vorge­se­hen und im Ver­sicherungsantrag weit­er geregelt, dass in den ersten 60 Monat­en der Ver­sicherungs­beitrag um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Ein­rich­tungskosten reduziert werde. Der Antrag auf Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung sah vor, dass die Abschluss- und Ein­rich­tungskosten von zusam­men 6.720,00 Euro in monatlichen Teilzahlun­gen erbracht wer­den. Er enthielt den Hin­weis, dass dem Antrag­steller bekan­nt sei, dass er die Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung nicht kündi­gen könne und die Auflö­sung des Ver­sicherungsver­trages grund­sät­zlich nicht zur Beendi­gung der Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung führe, son­dern die Kosten auch im Falle ein­er Kündi­gung zu bezahlen seien.


Die Beklagte bezahlte bis Ende April 2012 die vere­in­barten Rat­en, dann wider­rief sie, erk­lärte die Anfech­tung der Verträge wegen arglistiger Täuschung und kündigte sie mit sofor­tiger Wirkung. Die Klägerin hat die nach ihrer Auf­fas­sung noch offe­nen rund 5.200 EUR eingeklagt. Die Beklagte macht unter anderem gel­tend, sie habe die Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung wirk­sam wider­rufen. Im Übri­gen sei diese nichtig, da ein Umge­hungs­geschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG gegeben sei.


Das Landgericht Karl­sruhe hat der Klage stattgegeben, die Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung sei nicht nichtig und ver­stoße auch nicht gegen die Regelung über all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen. Auf die Beru­fung der Beklagten hat der unter anderem für das Ver­sicherungsrecht zuständi­ge 12. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe das Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen.


Der Abschluss der Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung ver­stoße jeden­falls in der hier gewählten Aus­gestal­tung des „Net­topo­li­cen­mod­ells“, in dem die „Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung“ nicht mit einem Ver­sicherungs­mak­ler oder ‑ver­mit­tler, son­dern unmit­tel­bar mit dem Ver­sicher­er geschlossen werde, durch Umge­hung gegen ein geset­zlich­es Ver­bot und sei daher nichtig. Eine Geset­ze­sumge­hung liege vor, wenn die Gestal­tung eines Rechts­geschäfts objek­tiv den Zweck habe, den Ein­tritt ein­er Rechts­folge zu ver­hin­dern, die das Gesetz für der­ar­tige Geschäfte vorse­he, eine Umge­hungsab­sicht nicht erforder­lich ist. § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG ver­bi­ete dem Ver­sicher­er einen Stornoabzug für noch nicht getil­gte Abschluss- und Ver­trieb­skosten bei Kündi­gung. Damit solle ver­hin­dert wer­den, dass die Kündi­gung des Ver­sicherungsver­trages durch eine Art Ver­tragsstrafe erschw­ert werde und der Ver­sicherungsnehmer fak­tisch von ein­er Kündi­gung abge­hal­ten werde, weil er einen Stornoabzug für Abschluss- und Ver­mit­tlungskosten hin­nehmen müsse, ohne dafür eine Gegen­leis­tung in Form der Fort­führung des Ver­sicherungsver­trages zu erhal­ten. Dieser Effekt würde aber bei der hier gewählten Gestal­tung ein­treten. So werde dem Ver­sicherungsnehmer durch die „Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung“ bei näher­er Über­legung zwar bewusst, dass ihm ein erhe­blich­er Teil sein­er Beiträge wirtschaftlich nicht zu Gute komme, son­dern der Gegen­wert von knapp drei Beitrags­jahren auf „Abschluss- und Ein­rich­tungskosten“ bezahlt werde. Wenn wie hier von den gle­ich­mäßig zu zahlen­den Beiträ­gen von monatlich 200,00 Euro monatlich 112,00 Euro auf die „Abschluss- und Ein­rich­tungskosten“ ver­rech­net wür­den, bewirke dies aber, dass die Beitragszahlung für den Ver­sicherungsnehmer wirtschaftlich genau­so ablaufe wie bei ein­er son­st üblichen Brut­topo­lice. Bei dieser würde aber das Ver­bot des Stornoabzugs gel­ten. Dann könne das Ver­bot aber auch nicht außer Acht bleiben, wenn der Ver­sicher­er zwar Ver­sicherungsver­trag und „Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung“ for­mal trenne, sie wirtschaftlich aber durch eine Ver­rech­nung eines Teils des Beitrags zur Ver­sicherung auf die Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung wieder zusam­men­fasse.


Im Übri­gen wären diejeni­gen Klauseln, die den Ver­sicherungsnehmer zur Fortzahlung der Leis­tun­gen auf die „Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung“ auch nach ein­er Kündi­gung der Ver­sicherung verpflichteten, als all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen wegen Intrans­parenz unwirk­sam. Intrans­parenz liege schon in der Gestal­tung der Ver­trag­sun­ter­la­gen. Zwar sei in den Bedin­gun­gen offen­gelegt, dass die „Abschluss- und Ein­rich­tungskosten“ sep­a­rat über eine Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung abge­golten wer­den soll­ten und es heiße, dass die Koste­naus­gle­ichsvere­in­barung nicht gekündigt wer­den könne. Durch die übrige Gestal­tung des Ver­tragsver­hält­niss­es werde aber der Ein­druck erweckt, dass die Verträge miteinan­der ste­hen und fall­en wür­den. Das ergebe sich vor allem aus dem Umstand, dass die Zahlun­gen zu bei­den Verträ­gen nicht geson­dert ver­langt wür­den, son­dern ein durchge­hend ein­heitlich­er gemein­samer Betrag vere­in­bart wor­den sei, der dann teil­weise auf die Abschluss- und Ein­rich­tungskosten ver­rech­net wer­den solle. Die Klausel stelle sich auch als über­raschend dar. Ein Ver­brauch­er, der einen Ver­sicherungsver­trag abschließen wolle und dafür einen Mak­ler hinzuziehe, werde in Betra­cht ziehen, dass der Mak­ler für seine Tätigkeit eine Vergü­tung erwarte, und damit rech­nen, dass er die für die Beratung auch dann zahlen müsse, wenn er den Ver­trag nicht bis zum Ende durch­führe. Im Ver­hält­nis zum Ver­sicher­er stelle sich die Sit­u­a­tion jedoch anders dar. Der Ver­sicherungsver­mit­tler biete ger­ade keine unab­hängige Beratungsleis­tung an, der Ver­sicherungsin­ter­essent werde in der Regel nicht damit rech­nen, dass er die Aufwen­dun­gen, die der Ver­sicher­er für den Verkauf sein­er Pro­duk­te mache, auch dann noch mit laufend­en monatlichen Beträ­gen mit­fi­nanziere müsse, wenn er den verkauften Ver­sicherungsver­trag bere­its aufgegeben habe. Über die Berech­ti­gung der Anfech­tungs- und Wider­ruf­serk­lärun­gen der Beklagten musste vor dem Hin­ter­grund dieser rechtlichen Beurteilung nicht entsch­ieden wer­den. Der Sen­at hat die Revi­sion zuge­lassen.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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