(Brühl)  Im Rah­men eines Prozesskosten­hil­fever­fahrens hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf entsch­ieden, dass die schwere Kreb­serkrankung eines Mieters keinen Kündi­gungs­grund für angemietete Gewer­beräume darstellt (AZ.: I‑24 W 53/08).

In diesem Fall, so der Essen­er Mietrecht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschafte. V. mit Sitz in Brühl, hat­te ein Einzel­händler aus dem Ruhrge­bi­et seinen noch bis Ende Feb­ru­ar 2009 laufend­en Gewer­ber­aum­mi­etver­trag bere­its schon zum 29.09.2007 mit der Begrün­dung frist­los kündi­gen wollen, dass er an ein­er schw­eren Kreb­serkrankung lei­de. Daher könne er  sein Geschenkar­tikelgeschäft nicht weit­er betreiben. Die von ihm beantragte Prozesskosten­hil­fe für eine entsprechende Fest­stel­lungsklage wurde dem Mieter jedoch von dem Gericht nun mit der Begrün­dung ver­weigert,  dem Mieter ste­he kein Kündi­gungsrecht aus wichtigem Grund zu. Denn der  Mieter trage  das per­sön­liche Ver­wen­dungsrisiko für die Mieträume auch dann, wenn er die langfristig angemieteten Gewer­beräume aus gesund­heitlichen Grün­den gar nicht mehr selb­st nutzen könne. Es sei deshalb Sache des Mieters, ein solch­es  Risiko  selb­st zu begren­zen (z. B. durch Unter­ver­mi­etung der Räume). Ein­er der­ar­ti­gen Unter­ver­mi­etung, so ergänzt Mietrecht­sex­perte Nebel, könne der Ver­mi­eter nur aus wichtigem Grund widersprechen.


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