(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat ein Kred­itin­sti­tut dazu verurteilt, dem Girokon­to ein­er Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der auf­grund eines gefälscht­en Über­weisungsauf­trages abge­bucht wor­den war.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 16.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz vom 26. Novem­ber 2009, Az.: 2 U 116/09.


Die Klägerin aus Koblenz unter­hielt bei der Beklagten, einem Kred­itin­sti­tut in Koblenz, ein Geschäfts­girokon­to, von dem sie Handw­erk­srech­nun­gen für ihr Bau­vorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 über­wies die Beklagte 40.000 € vom Kon­to der Klägerin auf ein Kon­to der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. ein­gerichtet war. Die Beklagte wurde auf­grund eines hand­schriftlich aus­ge­füll­ten Über­weisungs­for­mu­la­rs tätig, wonach vom Kon­to der Klägerin 40.000 € an P.O. über­wiesen wer­den soll­ten. Der Über­weisungsträger trug neben dem Datum 18. „May“ 2007 eine Unter­schrift, die die Beklagte als Unter­schrift der Klägerin ansah. Der bei der P.-Bank gut­geschriebene Betrag von 40.000 € wurde inner­halb eines Zeit­fen­sters vom 24. Mai 2007, 15.34 Uhr bis zum 25. Mai 2007 um 7.38 Uhr durch einen Unbekan­nten in mehreren Einzel­be­trä­gen abge­hoben. Anschließend wurde das leerg­eräumte Kon­to aufgelöst.


Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht Koblenz auf Zahlung von 40.000 € in Anspruch genom­men; hil­f­sweise hat sie beantragt, dem Girokon­to der Klägerin den Betrag von 40.000 € gutzuschreiben. Sie hat vor­ge­tra­gen, der Über­weisungsauf­trag sei nicht von ihr erteilt wor­den. Die Unter­schrift sei gefälscht. Sie habe am Fre­itag, 18. Mai 2007 einen Über­weisungsauf­trag an eine Fir­ma H. über 40.000 € unter­schrieben, den ein Mitar­beit­er am sel­ben Tag gegen 14.20 Uhr in einen Briefkas­ten der Fil­iale der Beklagten einge­wor­fen habe. Dieser Über­weisungsträger sei von einem Unbekan­nten aus dem Briefkas­ten „her­aus­ge­fis­cht“ wor­den. Anschließend sei ein neuer, gefälschter Über­weisungsträger über 40.000 € hergestellt und ein­gere­icht wor­den. Sie habe bis zur Leer­räu­mung des Kon­tos bei der P.-Bank nicht bemerkt, dass ihrem Girokon­to eine Falschbuchung belastet wor­den sei.


Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vor­ge­tra­gen, der von ihr bear­beit­ete Über­weisungsträger sei von der Klägerin selb­st aus­ge­füllt wor­den. Des Weit­eren hat sie die Auf­fas­sung vertreten, die Klägerin tre­ffe ein Ver­schulden, weil sie die falsche Über­weisung hätte erken­nen und die Beklagte benachrichti­gen müssen.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat der zuständi­ge 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz durch Urteil vom 26. Novem­ber 2009 das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Bank verurteilt, den Betrag dem Kon­to der Klägerin wieder gutzuschreiben, betont Kroll.


In dem Urteil ist aus­ge­führt, die Klägerin habe gegen die Beklagte entsprechend ihrem Hil­f­santrag einen Anspruch auf Wiedergutschrift des über­wiese­nen Betrags von 40.000 €. Die Beklagte habe das Kon­to der Klägerin zu Unrecht belastet. Nach der Beweisauf­nahme ste­he fest, dass die Unter­schrift auf dem Über­weisungsträger gefälscht sei. Das Risiko der Fälschung eines Über­weisungsauf­trages trage nach der geset­zlichen Regelung die Beklagte. Sie sei deshalb unab­hängig davon, ob sie schuld­haft gehan­delt habe, verpflichtet, den rechtswidrig abge­bucht­en Betrag mit Wirkung vom 23. Mai 2007 wieder gutzuschreiben. Der Klägerin falle auch kein Mitver­schulden an der Fehlüber­weisung zur Last. Es könne nicht fest­gestellt wer­den, dass die Klägerin die Fehlbe­las­tung vor dem Zeit­punkt, zu dem das Kon­to bei der P.-Bank bere­its völ­lig leerg­eräumt war, erkan­nt hat.


Der Sen­at hat die Revi­sion gegen das Urteil nicht zuge­lassen. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof, die inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Urteils einzule­gen ist.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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