(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat ein Kre­dit­in­sti­tut dazu ver­ur­teilt, dem Giro­kon­to einer Kun­din einen Betrag von 40.000 € gut­zu­schrei­ben, der auf­grund eines gefälsch­ten Über­wei­sungs­auf­tra­ges abge­bucht wor­den war.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 16.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Koblenz vom 26. Novem­ber 2009, Az.: 2 U 116/09.


Die Klä­ge­rin aus Koblenz unter­hielt bei der Beklag­ten, einem Kre­dit­in­sti­tut in Koblenz, ein Geschäfts­gi­ro­kon­to, von dem sie Hand­werks­rech­nun­gen für ihr Bau­vor­ha­ben bezahl­te. Am 23. Mai 2007 über­wies die Beklag­te 40.000 € vom Kon­to der Klä­ge­rin auf ein Kon­to der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. ein­ge­rich­tet war. Die Beklag­te wur­de auf­grund eines hand­schrift­lich aus­ge­füll­ten Über­wei­sungs­for­mu­lars tätig, wonach vom Kon­to der Klä­ge­rin 40.000 € an P.O. über­wie­sen wer­den soll­ten. Der Über­wei­sungs­trä­ger trug neben dem Datum 18. „May“ 2007 eine Unter­schrift, die die Beklag­te als Unter­schrift der Klä­ge­rin ansah. Der bei der P.-Bank gut­ge­schrie­be­ne Betrag von 40.000 € wur­de inner­halb eines Zeit­fens­ters vom 24. Mai 2007, 15.34 Uhr bis zum 25. Mai 2007 um 7.38 Uhr durch einen Unbe­kann­ten in meh­re­ren Ein­zel­be­trä­gen abge­ho­ben. Anschlie­ßend wur­de das leer­ge­räum­te Kon­to auf­ge­löst.


Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te vor dem Land­ge­richt Koblenz auf Zah­lung von 40.000 € in Anspruch genom­men; hilfs­wei­se hat sie bean­tragt, dem Giro­kon­to der Klä­ge­rin den Betrag von 40.000 € gut­zu­schrei­ben. Sie hat vor­ge­tra­gen, der Über­wei­sungs­auf­trag sei nicht von ihr erteilt wor­den. Die Unter­schrift sei gefälscht. Sie habe am Frei­tag, 18. Mai 2007 einen Über­wei­sungs­auf­trag an eine Fir­ma H. über 40.000 € unter­schrie­ben, den ein Mit­ar­bei­ter am sel­ben Tag gegen 14.20 Uhr in einen Brief­kas­ten der Filia­le der Beklag­ten ein­ge­wor­fen habe. Die­ser Über­wei­sungs­trä­ger sei von einem Unbe­kann­ten aus dem Brief­kas­ten „her­aus­ge­fischt“ wor­den. Anschlie­ßend sei ein neu­er, gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger über 40.000 € her­ge­stellt und ein­ge­reicht wor­den. Sie habe bis zur Leer­räu­mung des Kon­tos bei der P.-Bank nicht bemerkt, dass ihrem Giro­kon­to eine Falsch­bu­chung belas­tet wor­den sei.


Die Beklag­te hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Sie hat vor­ge­tra­gen, der von ihr bear­bei­te­te Über­wei­sungs­trä­ger sei von der Klä­ge­rin selbst aus­ge­füllt wor­den. Des Wei­te­ren hat sie die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Klä­ge­rin tref­fe ein Ver­schul­den, weil sie die fal­sche Über­wei­sung hät­te erken­nen und die Beklag­te benach­rich­ti­gen müs­sen.
Das Land­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat der zustän­di­ge 2. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz durch Urteil vom 26. Novem­ber 2009 das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Bank ver­ur­teilt, den Betrag dem Kon­to der Klä­ge­rin wie­der gut­zu­schrei­ben, betont Kroll.


In dem Urteil ist aus­ge­führt, die Klä­ge­rin habe gegen die Beklag­te ent­spre­chend ihrem Hilfs­an­trag einen Anspruch auf Wie­der­gut­schrift des über­wie­se­nen Betrags von 40.000 €. Die Beklag­te habe das Kon­to der Klä­ge­rin zu Unrecht belas­tet. Nach der Beweis­auf­nah­me ste­he fest, dass die Unter­schrift auf dem Über­wei­sungs­trä­ger gefälscht sei. Das Risi­ko der Fäl­schung eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges tra­ge nach der gesetz­li­chen Rege­lung die Beklag­te. Sie sei des­halb unab­hän­gig davon, ob sie schuld­haft gehan­delt habe, ver­pflich­tet, den rechts­wid­rig abge­buch­ten Betrag mit Wir­kung vom 23. Mai 2007 wie­der gut­zu­schrei­ben. Der Klä­ge­rin fal­le auch kein Mit­ver­schul­den an der Fehl­über­wei­sung zur Last. Es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Klä­ge­rin die Fehl­be­las­tung vor dem Zeit­punkt, zu dem das Kon­to bei der P.-Bank bereits völ­lig leer­ge­räumt war, erkannt hat.


Der Senat hat die Revi­si­on gegen das Urteil nicht zuge­las­sen. Das Gesetz eröff­net die Mög­lich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, die inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Urteils ein­zu­le­gen ist.


Kroll riet, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
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